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Nordkreuz-Affäre: BÜNDNISGRÜNE fordern Untersuchungsausschuss

„Der schleppenden Aufarbeitung der Nordkreuz-Affäre können wir nicht länger zusehen“, sagt Anne Shepley, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der kommenden Landtagswahl. „Wir BÜNDNISGRÜNE fordern daher die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“ Auch die nicht-justiziellen Aufklärungsversuche der Landesregierung seien alles andere als zufriedenstellend.

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Landesregierung muss Planungen für Lehrerstellenabbau zurücknehmen

Dazu sagt Anne Shepley, Spitzenkandidatin für den Landtag: „Die aktuelle Lehrsituation ist in vielen Schulen bereit jetzt mangelhaft; die Personalpläne für die kommenden Jahre eine Katastrophe. Die Folgen der Coronapandemie werden uns an den Schulen noch viele Jahre beschäftigen. Lehrerstellen abzubauen,

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Zu viele Tiertransporte aus Mecklenburg-Vorpommern

Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, sagt dazu: „Es kann kein vernünftiges Geschäftsmodell sein, hunderttausende Schweine jedes Jahr durch die halbe Republik zu transportieren. Stundenlange Tiertransporte bedeuten enormen Stress und viel Leid für die Tiere. Landwirtschaftsminister Till Backhaus ist es

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„So geht gelebte Inklusion“

Deshalb haben BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ihr Wahlprogramm nun auch in Leichter Sprache aufgelegt. Barrierefreiheit nutzt allen: Menschen mit und ohne Behinderung, Senioren und Menschen, die nur vorübergehend eingeschränkt sind.  Spitzenkandidat Dr. Harald Terpe begrüßt das Wahlprogramm in Leichter Sprache:

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Ein Mordaufruf ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt!

Dazu erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern:„Dieses Gerichtsurteil ist nicht akzeptabel. Ein Mordaufruf ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt – egal wo, egal gegen wen, egal wann. Das dieser offene Gewaltaufruf mit gerichtlichem Urteil in der

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Landesregierung hat beim Klimaschutz versagt

Dazu erklärt Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl: „Seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens von 2015 haben weder die Bundesregierungen noch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern geeignete Maßnahmen ergriffen, um das Ziel der Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad

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Höchste Zeit für Aufklärung

Anlässlich der heute beschlossenen Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, äußert sich Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Mit der Einrichtung der sogenannten ‚Klimastiftung‘ hat die Landesregierung die Integrität unseres Bundeslandes nachhaltig massiv beschädigt. Besonders unsere osteuropäischen Partnerinnen und

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Queeres MV: Landesregierung muss den Symbolen Geldern folgen lassen!

Am 17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) und seit Kurzem dürfen endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern Regenbogenflaggen vor Rathäusern gehisst werden. ein wichtiges Zeichen für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Andreas Katz, Mitglied im Landesvorstand von Bündnis 90/Die GRÜNEN

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GRÜNE NRW sind die Wahlgewinner des Abends, Glückwunsch!

Die ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommentiert Weike Bandlow, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Herzlichen Glückwunsch an Mona Neubauer und alle GRÜNEN in NRW. Unsere Freund*innen haben seit 2017 leidenschaftlich für bündnisgrüne Themen gekämpft und sind am Ende mit ihrer Spitzenkandidatin nach einem engagierten

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Würdevolle Pflege muss unser gesellschaftlicher Anspruch sein.

Zum Tag der Pflege (12.05.) äußert sich Weike Bandlow, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Unser Respekt und Dank geht an alle Pflegenden im Land, egal ob im Beruf, Ehrenamt oder in der Familie. Der Pflegenotstand ist seit Jahrzehnten Realität und wird durch den demografischen Wandel

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Zuviel Jahr am Ende des Planeten

Zum diesjährigen Earth Overshoot Day in Deutschland am morgigen 4. Mai erklären Weike Bandlow, Landesvorsitzende und Andreas Katz, Mitglied des Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: Weike Bandlow: „Eine Gesellschaft, die ihre natürlichen Lebensgrundlagen statistisch gesehen schon nach gut einem Drittel des Jahres aufgebraucht hat, ist

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Intransparenz schadet dem Ruf Mecklenburg-Vorpommerns

Die Ergebnisse der repräsentativen Civey-Umfrage zu einem möglichen Rücktritt von Ministerpräsidentin Schwesig, kommentiert Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: Ole Krüger: „Das unseriöse Gebaren rund um den Bau der Pipeline und die Einrichtung der sogenannten ‚Klimastiftung‘ ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Die Ergebnisse

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Klimastiftung: Schwesig muss ihrer Verantwortung gerecht werden

Zur Erklärung von Erwin Sellering, Vorsitzender der Klima- und Umweltstiftung MV, auch gegen das zweite Gerichtsurteil in Berufung zu gehen, erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Zum zweiten Mal urteilt ein Gericht, dass die sogenannte Klimaschutzstiftung der Öffentlichkeit gegenüber auskunftspflichtig ist,“ so Weike Bandlow.

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Grüne mahnen zur Sachlichkeit

Die Vorwürfe des Generalsekretärs der SPD, Julian Barlen, gegenüber der Landesopposition finden die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern in Ton und Inhalt unangemessen. Landesvorsitzende Weike Bandlow: „Die Frage nach den Verstrickungen der Landesregierung mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Kesseltreiben gegen die Ministerpräsidentin zu

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Klimaschutzstiftung: Aufklärung ist das Gebot der Stunde

Anlässlich der Erklärung Erwin Sellerings, Beschwerde gegen das Urteil des Landesgerichtes einzulegen, erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender: „Als BÜNDNISGRÜNE fordern wir Erwin Sellering auf, von sich aus alle Informationen zu veröffentlichen, die zur lückenlosen Aufklärung des Handelns der  Stiftung benötigt werden. Sein Fehlurteil in punkto „Russland“

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Klimastiftung MV: Schwesig muss Stellung beziehen

Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert Ministerpräsidentin Schwesig auf, umfangreich Stellung zur Aufklärung der dubiosen Vorgänge rund um die sogenannte „Klimaschutzstiftung“ zu beziehen. Krüger: „Schwesigs Behauptung, die Vorwürfe seien falsch, ist absolut unzureichend. Die von verschiedenen Medien recherchierten Verflechtungen zwischen der Schweriner

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Presseanfragen

Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV

Dominik Schuldt
presse(at)gruene-mv.de
(0172) 209 90 90

Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV

Pressestelle
presse(at)gruene.landtag-mv.de
(0151) 6158 1857

Pressefotos

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Katharina Horn, Landesvorsitzende | Foto: Thomas Mandt
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Ole Krüger, Landesvorsitzender | Foto: Thomas Mandt

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