BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mecklenburg-Vorpommern

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Öffnung von NS2 wäre Propaganda-Coup für Putin

Auf die Forderung der Bürgermeister des Amtsbereiches Lubmin nach einer Öffnung von Nord Stream 2, reagiert der Landesvorsitzende der bündnisgrünen Mecklenburg-Vorpommern, Ole Krüger:

Ole Krüger: „Es ist wirklich naiv zu glauben, dass eine Öffnung von Nord Stream 2 irgendetwas an der deutschen Gasversorgung verbessern würde. Wenn Russland Interesse daran hätte die geschlossenen Gas-Lieferverträge zu erfüllen, wäre dies ohne weiteres über Nord Stream 1 möglich. Es wurde aber unlängst nachgewiesen, dass die Gründe für die Reduzierung und Einstellung der Gaslieferungen lediglich vorgeschoben sind, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Putin instrumentalisiert die russischen Energie-Exporte offensichtlich, um Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung sowie der Wirtschaft zu schüren. Wie es scheint, gehen ihm die Bürgermeister des Amtsbereiches Lubmin dabei voll auf den Leim.

Innerhalb von nur sieben Monaten ist es uns gelungen, die Abhängigkeit vom russischen Gas deutlich zu reduzieren. Nun die Sanktionen zu beenden und Nord-Stream 2 zu öffnen, um bei einem Kriegstreiber um Gas zu betteln, wäre ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Bevölkerung und aller westlichen Verbündeten. Zudem wäre es eine Bankotterklärung der deutschen Energiepolitik.

Natürlich nehmen wir die durch den Krieg verursachten Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst. Deshalb hat Robert Habeck auch angekündigt bei den umfangreichen Entlastungspaketen nachzulegen und energieintensiven mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben zusätzliche Gas- und Stromzuschüsse auszuzahlen. Ich gehe davon aus, dass die Koalitionspartner im Bund in dieser Frage an einem Strang ziehen. Und ich erwarte, dass Bürgermeister*innen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und keine Scheinlösungen in der Öffentlichkeit vertreten. Wir werden dieser Krise nur gemeinsam Herr werden, wenn Kommunen, Länder und Bund an einem Strang ziehen und sich nicht von Putins Propaganda auseinandertreiben lassen.“

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