Das 3. Entlastungspaket der Bundesregierung kommentiert Ole Krüger, Landesvorsitzender:
„Die Bundesregierung stellt sich entschlossen gegen die gesamtwirtschaftlichen und finanziellen Verwerfungen, welche den Bürgerinnen und Unternehmen durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine entstanden sind und entstehen. Diese zielgerichteten Maßnahmen werden es den Menschen und Betrieben auch in Mecklenburg-Vorpommern finanziell leichter machen durch den Herbst und Winter zu kommen, beispielsweise durch die Wirkung der Strompreisbremse. Mit dem Fokus auf eine Entlastung von Studierenden, Rentnerinnen und Familien setzt die Bundesregierung das richtige Zeichen: Als Gesellschaft stehen wir zusammen und stellen uns gemeinsam der Krise. Deswegen begrüßen wir auch die anteilige Finanzierung der Maßnahmen durch die Abschöpfung von zufälligen, krisenbedingten Übergewinnen.
Das 3. Entlastungspaket läutet auch wichtige sozialpolitische Reformen, wie das Klima- und Bürgergeld und die Kindergrundsicherung ein. Das hilft dauerhaft vor allem den Menschen, die bereits vor der Krise in finanziell schwierigen Situationen waren.
Für Mecklenburg-Vorpommern fordere ich von der Landesregierung, dass sie sich erstens politisch auf Bundesebene für die 49 Euro-Variante des bundesweit gültigen ÖPNV-Tickets einsetzt, zweitens die finanziellen Mittel zur Co-Finanzierung bereithält und drittens den längst überfälligen Ausbau des ÖPNV im ganzen Land vorantreibt, so dass alle Bürger*innen in Mecklenburg-Vorpommern für ‘kleines Geld’ mobil sein können.
Mein Fazit: Mit dem neuen Entlastungspaket sind nicht alle Probleme gelöst, doch auf Bundesebene ist der richtige Weg entschlossen eingeschlagen.“
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