Pressemitteilungen
Nordkreuz-Affäre: BÜNDNISGRÜNE fordern Untersuchungsausschuss
„Der schleppenden Aufarbeitung der Nordkreuz-Affäre können wir nicht länger zusehen“, sagt Anne Shepley, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der kommenden Landtagswahl. „Wir BÜNDNISGRÜNE fordern daher die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“ Auch die nicht-justiziellen Aufklärungsversuche der Landesregierung seien alles andere als zufriedenstellend. „Bereits die vom Innenministerium eingesetzte SEK-Kommission hat die Beteiligung von Mitgliedern des Sondereinsatzkommandos der Landespolizei
Anne Shepley: „Künstler*innen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen 3. Überbrückungsstipendium“
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern eine 3. Auflage des Überbrückungsstipendiums für Künstler*innen sowie weitere Unterstützungen für die Kultur.Nach wie vor gelten für Veranstaltungen erhebliche Beschränkungen: Abstandsregeln reduzieren die Gästeanzahl pro Veranstaltung massiv. So werden Veranstaltungen oft unwirtschaftlich. Viele kleinere Veranstalter reduzieren die Anzahl der Veranstaltungen, weil die Umsetzung der Hygienekonzepte sehr aufwändig ist. Auch
100 Prozent Erneuerbare Energien – Jobmotor für Mecklenburg-Vorpommern
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben heute Studien zur Energiewende und ein Sofortprogramm für den Klimaschutz vorgelegt. Sie zeigen auf, wie die Energiewende im Land bis 2035 erfolgreich gestaltet werden kann. „Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land der Erneuerbaren Energien. Wir können von der Energiewende profitieren, wie kaum ein anderes Land. Und wir zeigen: Unser Ziel, 100 Prozent Erneuerbare
Landesregierung muss Planungen für Lehrerstellenabbau zurücknehmen
Dazu sagt Anne Shepley, Spitzenkandidatin für den Landtag: „Die aktuelle Lehrsituation ist in vielen Schulen bereit jetzt mangelhaft; die Personalpläne für die kommenden Jahre eine Katastrophe. Die Folgen der Coronapandemie werden uns an den Schulen noch viele Jahre beschäftigen. Lehrerstellen abzubauen, ist darum der völlig falsche Weg. Wir brauchen mehr Personal an den Schulen, um kleinere
Zu viele Tiertransporte aus Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, sagt dazu: „Es kann kein vernünftiges Geschäftsmodell sein, hunderttausende Schweine jedes Jahr durch die halbe Republik zu transportieren. Stundenlange Tiertransporte bedeuten enormen Stress und viel Leid für die Tiere. Landwirtschaftsminister Till Backhaus ist es trotz vollmundiger Versprechungen nicht gelungen, einen größeren Schlachtbetrieb für Schweine in MV anzusiedeln und so
„So geht gelebte Inklusion“
Deshalb haben BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ihr Wahlprogramm nun auch in Leichter Sprache aufgelegt. Barrierefreiheit nutzt allen: Menschen mit und ohne Behinderung, Senioren und Menschen, die nur vorübergehend eingeschränkt sind. Spitzenkandidat Dr. Harald Terpe begrüßt das Wahlprogramm in Leichter Sprache: „Dies ist ein wichtiger Baustein für eine inklusive Gesellschaft. Wir haben diese Fassung für verschiedene Zielgruppen
Ein Mordaufruf ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt!
Dazu erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern:„Dieses Gerichtsurteil ist nicht akzeptabel. Ein Mordaufruf ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt – egal wo, egal gegen wen, egal wann. Das dieser offene Gewaltaufruf mit gerichtlichem Urteil in der Öffentlichkeit gebilligt wird, setzt ein verheerendes Zeichen in unsere Gesellschaft. Dieses Urteil sichert all Jene
Landesregierung hat beim Klimaschutz versagt
Dazu erklärt Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl: „Seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens von 2015 haben weder die Bundesregierungen noch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern geeignete Maßnahmen ergriffen, um das Ziel der Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius zu erreichen. Jedes Zögern führt uns umso schneller in die Klimakatastrophe. Auf die schon
Bündnisgrüne fordern bevorzugte Verpachtung von Landesflächen an Bio-Betriebe
Im Biosphärenreservat Südostrügen hatte die Landgesellschaft vor wenigen Wochen 60 Hektar Land an konventionell wirtschaftende Betriebe vergeben, obwohl sich ebenfalls drei erfolgreiche Biobetriebe um die Flächen beworben hatten. Dazu sagt Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat für den Landtag: „Ausgerechnet in einem Biosphärenreservat, das im besonderen Maß der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet ist, haben Biolandwirte offenbar keine Chance. Mit
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern Fonds zur Entsorgung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee
„Die Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee müssen wir dringend angehen. Die Aufgabe darf nicht weiter zwischen Bund und Küstenländern zerrieben werden. Wir brauchen dringend einen gemeinsamen Fonds von Bund und Ländern, damit die wichtige Aufgabe direkt umgesetzt werden kann. Dazu gehört auch eine dringend erforderliche Verbesserung der Datengrundlage. Wenn wir nicht zügig die
Nordkreuz-Affäre: BÜNDNISGRÜNE fordern Untersuchungsausschuss
„Der schleppenden Aufarbeitung der Nordkreuz-Affäre können wir nicht länger zusehen“, sagt Anne Shepley, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der kommenden Landtagswahl. „Wir BÜNDNISGRÜNE fordern daher die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“ Auch die nicht-justiziellen Aufklärungsversuche der Landesregierung seien alles andere als zufriedenstellend. „Bereits die vom Innenministerium eingesetzte
Anne Shepley: „Künstler*innen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen 3. Überbrückungsstipendium“
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern eine 3. Auflage des Überbrückungsstipendiums für Künstler*innen sowie weitere Unterstützungen für die Kultur.Nach wie vor gelten für Veranstaltungen erhebliche Beschränkungen: Abstandsregeln reduzieren die Gästeanzahl pro Veranstaltung massiv. So werden Veranstaltungen oft unwirtschaftlich. Viele kleinere Veranstalter reduzieren die Anzahl der
100 Prozent Erneuerbare Energien – Jobmotor für Mecklenburg-Vorpommern
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben heute Studien zur Energiewende und ein Sofortprogramm für den Klimaschutz vorgelegt. Sie zeigen auf, wie die Energiewende im Land bis 2035 erfolgreich gestaltet werden kann. „Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land der Erneuerbaren Energien. Wir können von der Energiewende profitieren, wie kaum ein
Landesregierung muss Planungen für Lehrerstellenabbau zurücknehmen
Dazu sagt Anne Shepley, Spitzenkandidatin für den Landtag: „Die aktuelle Lehrsituation ist in vielen Schulen bereit jetzt mangelhaft; die Personalpläne für die kommenden Jahre eine Katastrophe. Die Folgen der Coronapandemie werden uns an den Schulen noch viele Jahre beschäftigen. Lehrerstellen abzubauen, ist darum der völlig falsche
Zu viele Tiertransporte aus Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, sagt dazu: „Es kann kein vernünftiges Geschäftsmodell sein, hunderttausende Schweine jedes Jahr durch die halbe Republik zu transportieren. Stundenlange Tiertransporte bedeuten enormen Stress und viel Leid für die Tiere. Landwirtschaftsminister Till Backhaus ist es trotz vollmundiger Versprechungen nicht gelungen,
„So geht gelebte Inklusion“
Deshalb haben BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ihr Wahlprogramm nun auch in Leichter Sprache aufgelegt. Barrierefreiheit nutzt allen: Menschen mit und ohne Behinderung, Senioren und Menschen, die nur vorübergehend eingeschränkt sind. Spitzenkandidat Dr. Harald Terpe begrüßt das Wahlprogramm in Leichter Sprache: „Dies ist ein wichtiger Baustein
Ein Mordaufruf ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt!
Dazu erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern:„Dieses Gerichtsurteil ist nicht akzeptabel. Ein Mordaufruf ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt – egal wo, egal gegen wen, egal wann. Das dieser offene Gewaltaufruf mit gerichtlichem Urteil in der Öffentlichkeit gebilligt wird, setzt ein
Landesregierung hat beim Klimaschutz versagt
Dazu erklärt Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl: „Seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens von 2015 haben weder die Bundesregierungen noch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern geeignete Maßnahmen ergriffen, um das Ziel der Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius zu erreichen. Jedes Zögern
Bündnisgrüne fordern bevorzugte Verpachtung von Landesflächen an Bio-Betriebe
Im Biosphärenreservat Südostrügen hatte die Landgesellschaft vor wenigen Wochen 60 Hektar Land an konventionell wirtschaftende Betriebe vergeben, obwohl sich ebenfalls drei erfolgreiche Biobetriebe um die Flächen beworben hatten. Dazu sagt Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat für den Landtag: „Ausgerechnet in einem Biosphärenreservat, das im besonderen Maß der
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern Fonds zur Entsorgung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee
„Die Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee müssen wir dringend angehen. Die Aufgabe darf nicht weiter zwischen Bund und Küstenländern zerrieben werden. Wir brauchen dringend einen gemeinsamen Fonds von Bund und Ländern, damit die wichtige Aufgabe direkt umgesetzt werden kann. Dazu gehört auch eine
Presseanfragen
Presseanfragen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Dominik Schuldt
presse(at)gruene-mv.de
(0172) 209 90 90
Presseanfragen Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Pressestelle
presse(at)gruene.landtag-mv.de
(0151) 6158 1857
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