Pressemitteilungen
Anne Shepley: „Künstler*innen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen 3. Überbrückungsstipendium“
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern eine 3. Auflage des Überbrückungsstipendiums für Künstler*innen sowie weitere Unterstützungen für die Kultur.Nach wie vor gelten für Veranstaltungen erhebliche Beschränkungen: Abstandsregeln reduzieren die Gästeanzahl pro Veranstaltung massiv. So werden Veranstaltungen oft unwirtschaftlich. Viele kleinere
100 Prozent Erneuerbare Energien – Jobmotor für Mecklenburg-Vorpommern
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben heute Studien zur Energiewende und ein Sofortprogramm für den Klimaschutz vorgelegt. Sie zeigen auf, wie die Energiewende im Land bis 2035 erfolgreich gestaltet werden kann. „Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land der Erneuerbaren Energien. Wir können von der
Landesregierung muss Planungen für Lehrerstellenabbau zurücknehmen
Dazu sagt Anne Shepley, Spitzenkandidatin für den Landtag: „Die aktuelle Lehrsituation ist in vielen Schulen bereit jetzt mangelhaft; die Personalpläne für die kommenden Jahre eine Katastrophe. Die Folgen der Coronapandemie werden uns an den Schulen noch viele Jahre beschäftigen. Lehrerstellen abzubauen,
Zu viele Tiertransporte aus Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, sagt dazu: „Es kann kein vernünftiges Geschäftsmodell sein, hunderttausende Schweine jedes Jahr durch die halbe Republik zu transportieren. Stundenlange Tiertransporte bedeuten enormen Stress und viel Leid für die Tiere. Landwirtschaftsminister Till Backhaus ist es
„So geht gelebte Inklusion“
Deshalb haben BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ihr Wahlprogramm nun auch in Leichter Sprache aufgelegt. Barrierefreiheit nutzt allen: Menschen mit und ohne Behinderung, Senioren und Menschen, die nur vorübergehend eingeschränkt sind. Spitzenkandidat Dr. Harald Terpe begrüßt das Wahlprogramm in Leichter Sprache:
Ein Mordaufruf ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt!
Dazu erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern:„Dieses Gerichtsurteil ist nicht akzeptabel. Ein Mordaufruf ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt – egal wo, egal gegen wen, egal wann. Das dieser offene Gewaltaufruf mit gerichtlichem Urteil in der
Landesregierung hat beim Klimaschutz versagt
Dazu erklärt Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl: „Seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens von 2015 haben weder die Bundesregierungen noch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern geeignete Maßnahmen ergriffen, um das Ziel der Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad
Bündnisgrüne fordern bevorzugte Verpachtung von Landesflächen an Bio-Betriebe
Im Biosphärenreservat Südostrügen hatte die Landgesellschaft vor wenigen Wochen 60 Hektar Land an konventionell wirtschaftende Betriebe vergeben, obwohl sich ebenfalls drei erfolgreiche Biobetriebe um die Flächen beworben hatten. Dazu sagt Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat für den Landtag: „Ausgerechnet in einem Biosphärenreservat,
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern Fonds zur Entsorgung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee
„Die Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee müssen wir dringend angehen. Die Aufgabe darf nicht weiter zwischen Bund und Küstenländern zerrieben werden. Wir brauchen dringend einen gemeinsamen Fonds von Bund und Ländern, damit die wichtige Aufgabe direkt umgesetzt werden
Grüne planen Landesprogramm für energetische Wohnviertelsanierung
Anne Shepley, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, kommentiert dies: „Hauptgrund dafür ist, dass rund 90 Prozent der deutschen Wohngebäude vor 2000 und damit vor in Kraft treten der sogenannten Energieeinsparverordnung von 2002 gebaut wurden.“ (Diese sollte u.a. dazu beitragen, dass ein nahezu klimaneutraler
Claudia Müller: „Russisches Gas darf nicht mit deutscher Unterstützung zur Waffe werden.“
Es gilt genau darauf zu achten, dass die Pipeline nicht, wie von Präsident Wladimir Putin bereits angedeutet, als politisches Druckmittel gegenüber unseren Partnerstaaten verwendet wird. Russisches Gas darf nicht mit deutscher Unterstützung zur Waffe werden. Wir Bündnisgrüne, Umweltverbände und die
„Mehr Klimaschutz ist die Chance für Mecklenburg-Vorpommern“
Die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach bei ihrem Besuch in Rostock über die Fehlentscheidung, Nord Stream 2 weiterzubauen, über eine verfehlte Sozialpolitik der aktuellen Bundesregierung, über eine Gesundheitsversorgung, die dringend ausgebaut werden muss und über die Notwendigkeit, jetzt den Ausbau der Erneuerbaren Energien
Intransparenz schadet dem Ruf Mecklenburg-Vorpommerns
Die Ergebnisse der repräsentativen Civey-Umfrage zu einem möglichen Rücktritt von Ministerpräsidentin Schwesig, kommentiert Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: Ole Krüger: „Das unseriöse Gebaren rund um den Bau der Pipeline und die Einrichtung der sogenannten ‚Klimastiftung‘ ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Die Ergebnisse
Klimastiftung: Schwesig muss ihrer Verantwortung gerecht werden
Zur Erklärung von Erwin Sellering, Vorsitzender der Klima- und Umweltstiftung MV, auch gegen das zweite Gerichtsurteil in Berufung zu gehen, erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Zum zweiten Mal urteilt ein Gericht, dass die sogenannte Klimaschutzstiftung der Öffentlichkeit gegenüber auskunftspflichtig ist,“ so Weike Bandlow.
Grüne mahnen zur Sachlichkeit
Die Vorwürfe des Generalsekretärs der SPD, Julian Barlen, gegenüber der Landesopposition finden die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern in Ton und Inhalt unangemessen. Landesvorsitzende Weike Bandlow: „Die Frage nach den Verstrickungen der Landesregierung mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Kesseltreiben gegen die Ministerpräsidentin zu
Klimaschutzstiftung: Aufklärung ist das Gebot der Stunde
Anlässlich der Erklärung Erwin Sellerings, Beschwerde gegen das Urteil des Landesgerichtes einzulegen, erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender: „Als BÜNDNISGRÜNE fordern wir Erwin Sellering auf, von sich aus alle Informationen zu veröffentlichen, die zur lückenlosen Aufklärung des Handelns der Stiftung benötigt werden. Sein Fehlurteil in punkto „Russland“
Klimastiftung MV: Schwesig muss Stellung beziehen
Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert Ministerpräsidentin Schwesig auf, umfangreich Stellung zur Aufklärung der dubiosen Vorgänge rund um die sogenannte „Klimaschutzstiftung“ zu beziehen. Krüger: „Schwesigs Behauptung, die Vorwürfe seien falsch, ist absolut unzureichend. Die von verschiedenen Medien recherchierten Verflechtungen zwischen der Schweriner
LNG-Terminal als notwendiger Übergang. Erneuerbare Energien gleich für die Zukunft mitdenken
Zu den Gesprächen über die Einrichtung eines schwimmenden LNG-Terminals vor Rostock, äußert sich Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: Ole Krüger: „Es ist wichtig, dass wir so schnell wie möglich unabhängig von den russischen Gasimporten werden. Sie helfen Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu finanzieren.
GRÜNE MV begrüßen bundesweite Razzien gegen Rechtsextreme
Zu den Wohnungsdurchsuchungen bei 50 Rechtsextremist*innen in elf verschiedenen Bundesländern, äußern sich die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: Weike Bandlow: „ Wir begrüßen es sehr, dass der Generalbundesanwalt in Aktion getreten ist und das BKA mit den Wohnungsdurchsuchungen beauftragt hat. Die letzten Jahre haben
BÜNDNISGRÜNER Parteitag in Greifswald Krüger: „Klimaschutz in Land und Kommunen konsequent umsetzen!“
Auf dem heutigen Landesdelegiertenrat in Greifswald haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern über die zentralen Weichenstellungen für die Klimaschutzpolitik und die Kommunalpolitik der kommenden Jahre debattiert. Zudem standen die Solidarität mit der Ukraine und die Konsequenzen des russischen Angriffskrieges für die europäische Sicherheitsarchitektur im thematischen Zentrum.
Internationaler Frauentag: Der Weg zu echter Gleichberechtigung ist noch weit.
Der Kampf um Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und die Hälfte der Macht – dafür steht der Internationale Frauentag. Der 8. März symbolisiert, wie kein anderer Tag im Jahr, den Kampf der Frauen auf der ganzen Welt nach gleichen Rechten. Dieses wichtige Anliegen, für das sich täglich unglaublich
Ministerpräsidentin Schwesig muss eklatante Fehleinschätzung eingestehen
Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren das fehlende Eingeständnis von Ministerpräsidentin Schwesig, durch aktives Regierungshandeln den russischen Einmarsch in der Ukraine befördert zu haben. Putins Amtszeiten sind geprägt vom Ausbau autokratischer Strukturen, von der Verfolgung, Inhaftierung und Tötung regierungskritischer Journalist*innen und Aktivist*innen, von der
Presseanfragen
Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV
Dominik Schuldt
presse(at)gruene-mv.de
(0172) 209 90 90
Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV
Pressestelle
presse(at)gruene.landtag-mv.de
(0151) 6158 1857
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