BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mecklenburg-Vorpommern

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Ministerpräsidentin Schwesig muss eklatante Fehleinschätzung eingestehen

Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren das fehlende Eingeständnis von Ministerpräsidentin Schwesig, durch aktives Regierungshandeln den russischen Einmarsch in der Ukraine befördert zu haben.

Putins Amtszeiten sind geprägt vom Ausbau autokratischer Strukturen, von der Verfolgung, Inhaftierung und Tötung regierungskritischer Journalist*innen und Aktivist*innen, von der Unterdrückung einer vielfältigen Zivilgesellschaft sowie von zahlreichen militärischen Interventionen. All dies wurde von den bisherigen Landesregierungen stillschweigend hingenommen.

Trotz dieser öffentlich bekannten Vorwürfe veranstaltete die SPD-geführte Landesregierung nicht nur Russlandtage (2014, 2016, 2018, 2021), sondern gründete den Deutsch-Russischen Partnerschaftsverein (2018), lobbyierte und unterstützte für den Bau und Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. Ein trauriger Höhepunkt der vergifteten Freundschaft ist die Gründung der sogenannten „Klima- und Umweltschutz-Stiftung“, finanziert mit Gasmillionen aus Russland. Ministerpräsidentin Schwesig hat die klimaschutzfeindlichen Pipeline zu einem „privatwirtschaftliches Projekt“ und einer „notwendige Brückentechnologie“ verklärt. Über die Gründe dafür lässt sich nur spekulieren und das Spektrum reicht von Naivität über Populismus zu Machtdemonstration.

Viel zu spät, als es praktisch alternativlos wurde, ist die Ministerpräsidentin von ihrer bisherigen Linie abgerückt und versucht nun von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. Sie gibt Solidarität mit der Ukraine vor, zeigt mit den Fingern auf andere und schweigt zur eigenen Verantwortung.

Dazu äußern sich die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern:

Weike Bandlow: „Der ukrainische Botschafter hat es auf den Punkt gebracht: Es ist Heuchelei, die wir jetzt erleben. Die Ministerpräsidentin lässt jegliches Eingeständnis an Fehlern oder gar eine Entschuldigung missen. Sie wollte die Verbrechen von Putin nicht sehen und versucht nun, schlicht und einfach den Schaden für sich persönlich zu begrenzen. Wir sehen keine Spur von echtem Bedauern und Überdenkens ihrer bisherigen Einstellungen.“

Ole Krüger: „Ministerpräsidentin Schwesig hat mit ihrer unkritischen Russland Politik versucht Außenpolitik zu spielen. Russlandtag, Nord Stream 2, deutsch-russischer Partnerschaftsverein und Klimastiftung sind alles Synonyme für Frau Schwesigs Ignoranz gegenüber den Verbrechen Putins. Davon will sie jetzt nichts mehr von wissen, aber es ist wie beim Zauberlehrling: Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“

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