Pressemitteilungen

Ein Mordaufruf ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt!
Dazu erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern:„Dieses Gerichtsurteil ist nicht akzeptabel. Ein Mordaufruf ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt – egal wo, egal gegen wen, egal wann. Das dieser offene Gewaltaufruf mit gerichtlichem Urteil in der Öffentlichkeit gebilligt wird, setzt ein verheerendes Zeichen in unsere Gesellschaft. Dieses Urteil sichert all Jene

Landesregierung hat beim Klimaschutz versagt
Dazu erklärt Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl: „Seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens von 2015 haben weder die Bundesregierungen noch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern geeignete Maßnahmen ergriffen, um das Ziel der Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius zu erreichen. Jedes Zögern führt uns umso schneller in die Klimakatastrophe. Auf die schon

Bündnisgrüne fordern bevorzugte Verpachtung von Landesflächen an Bio-Betriebe
Im Biosphärenreservat Südostrügen hatte die Landgesellschaft vor wenigen Wochen 60 Hektar Land an konventionell wirtschaftende Betriebe vergeben, obwohl sich ebenfalls drei erfolgreiche Biobetriebe um die Flächen beworben hatten. Dazu sagt Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat für den Landtag: „Ausgerechnet in einem Biosphärenreservat, das im besonderen Maß der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet ist, haben Biolandwirte offenbar keine Chance. Mit

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern Fonds zur Entsorgung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee
„Die Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee müssen wir dringend angehen. Die Aufgabe darf nicht weiter zwischen Bund und Küstenländern zerrieben werden. Wir brauchen dringend einen gemeinsamen Fonds von Bund und Ländern, damit die wichtige Aufgabe direkt umgesetzt werden kann. Dazu gehört auch eine dringend erforderliche Verbesserung der Datengrundlage. Wenn wir nicht zügig die

Grüne planen Landesprogramm für energetische Wohnviertelsanierung
Anne Shepley, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, kommentiert dies: „Hauptgrund dafür ist, dass rund 90 Prozent der deutschen Wohngebäude vor 2000 und damit vor in Kraft treten der sogenannten Energieeinsparverordnung von 2002 gebaut wurden.“ (Diese sollte u.a. dazu beitragen, dass ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050 erreicht wird.) Diese Millionen Wohngebäude müssten unter energetischem Gesichtspunkt nun dringend saniert

Claudia Müller: „Russisches Gas darf nicht mit deutscher Unterstützung zur Waffe werden.“
Es gilt genau darauf zu achten, dass die Pipeline nicht, wie von Präsident Wladimir Putin bereits angedeutet, als politisches Druckmittel gegenüber unseren Partnerstaaten verwendet wird. Russisches Gas darf nicht mit deutscher Unterstützung zur Waffe werden. Wir Bündnisgrüne, Umweltverbände und die Europäische Kommission werden einen Blick darauf haben, dass europäisches Recht umgesetzt und nicht durch Taschenspielertricks

„Mehr Klimaschutz ist die Chance für Mecklenburg-Vorpommern“
Die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach bei ihrem Besuch in Rostock über die Fehlentscheidung, Nord Stream 2 weiterzubauen, über eine verfehlte Sozialpolitik der aktuellen Bundesregierung, über eine Gesundheitsversorgung, die dringend ausgebaut werden muss und über die Notwendigkeit, jetzt den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Sie sagt: „Wir BÜNDNISGRÜNE haben keine 20 Jahre Regierungserfahrung, das ist richtig. Aber wenn

Anne Shepley: „Der Digitalpakt muss endlich umgesetzt komplett werden“
Anne Shepley, Spitzenkandidatin für den Landtag, kommentiert: „Diese Quote ist eine absolute Katastrophe für die Schülerinnen und Schüler im Land. Der Digitalpakt läuft seit über zwei Jahren und die Situation an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern hat sich kaum verbessert. Die Landesregierung steht hier – neben der Bundesregierung – in der Verantwortung: Die meisten Lehrkräfte konnten

„Junge Menschen müssen über ihre Zukunft selbst entscheiden dürfen“
Anne Shepley, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, sagt: „Junge Menschen bringen ihre Stimme laut auf die Straßen und fordern zurecht eine Politik, die nachhaltig gestaltet. Deshalb ist es unerlässlich, dass die junge Generation, die Wahl hat, wer die Entscheidungen für Morgen trifft. Es ist an der Zeit, ihnen die Entscheidungsmacht über ihre eigene Zukunft zu geben, in dem

„Nur ein klares politisches Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren Energien kann die Energiewende voranbringen“
„Nur ein klares politisches Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren Energien kann die Energiewende voranbringen. Das hat die bisherige Landesregierung bis heute verweigert. Klimaschutz braucht jetzt zügiges und kluges Handeln. Um das Ziel von 100 Prozent Erneuerbare Energie in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen, ist ein kluger Mix aus Wind- und Solarenergie notwendig. Gleichzeitig muss der Ausbau aber

Ein Mordaufruf ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt!
Dazu erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern:„Dieses Gerichtsurteil ist nicht akzeptabel. Ein Mordaufruf ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt – egal wo, egal gegen wen, egal wann. Das dieser offene Gewaltaufruf mit gerichtlichem Urteil in der Öffentlichkeit gebilligt wird, setzt ein

Landesregierung hat beim Klimaschutz versagt
Dazu erklärt Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl: „Seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens von 2015 haben weder die Bundesregierungen noch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern geeignete Maßnahmen ergriffen, um das Ziel der Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius zu erreichen. Jedes Zögern

Bündnisgrüne fordern bevorzugte Verpachtung von Landesflächen an Bio-Betriebe
Im Biosphärenreservat Südostrügen hatte die Landgesellschaft vor wenigen Wochen 60 Hektar Land an konventionell wirtschaftende Betriebe vergeben, obwohl sich ebenfalls drei erfolgreiche Biobetriebe um die Flächen beworben hatten. Dazu sagt Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat für den Landtag: „Ausgerechnet in einem Biosphärenreservat, das im besonderen Maß der

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern Fonds zur Entsorgung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee
„Die Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee müssen wir dringend angehen. Die Aufgabe darf nicht weiter zwischen Bund und Küstenländern zerrieben werden. Wir brauchen dringend einen gemeinsamen Fonds von Bund und Ländern, damit die wichtige Aufgabe direkt umgesetzt werden kann. Dazu gehört auch eine

Grüne planen Landesprogramm für energetische Wohnviertelsanierung
Anne Shepley, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, kommentiert dies: „Hauptgrund dafür ist, dass rund 90 Prozent der deutschen Wohngebäude vor 2000 und damit vor in Kraft treten der sogenannten Energieeinsparverordnung von 2002 gebaut wurden.“ (Diese sollte u.a. dazu beitragen, dass ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050 erreicht wird.)

Claudia Müller: „Russisches Gas darf nicht mit deutscher Unterstützung zur Waffe werden.“
Es gilt genau darauf zu achten, dass die Pipeline nicht, wie von Präsident Wladimir Putin bereits angedeutet, als politisches Druckmittel gegenüber unseren Partnerstaaten verwendet wird. Russisches Gas darf nicht mit deutscher Unterstützung zur Waffe werden. Wir Bündnisgrüne, Umweltverbände und die Europäische Kommission werden einen Blick

„Mehr Klimaschutz ist die Chance für Mecklenburg-Vorpommern“
Die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach bei ihrem Besuch in Rostock über die Fehlentscheidung, Nord Stream 2 weiterzubauen, über eine verfehlte Sozialpolitik der aktuellen Bundesregierung, über eine Gesundheitsversorgung, die dringend ausgebaut werden muss und über die Notwendigkeit, jetzt den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Sie sagt: „Wir BÜNDNISGRÜNE

Anne Shepley: „Der Digitalpakt muss endlich umgesetzt komplett werden“
Anne Shepley, Spitzenkandidatin für den Landtag, kommentiert: „Diese Quote ist eine absolute Katastrophe für die Schülerinnen und Schüler im Land. Der Digitalpakt läuft seit über zwei Jahren und die Situation an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern hat sich kaum verbessert. Die Landesregierung steht hier – neben

„Junge Menschen müssen über ihre Zukunft selbst entscheiden dürfen“
Anne Shepley, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, sagt: „Junge Menschen bringen ihre Stimme laut auf die Straßen und fordern zurecht eine Politik, die nachhaltig gestaltet. Deshalb ist es unerlässlich, dass die junge Generation, die Wahl hat, wer die Entscheidungen für Morgen trifft. Es ist an der Zeit, ihnen

„Nur ein klares politisches Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren Energien kann die Energiewende voranbringen“
„Nur ein klares politisches Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren Energien kann die Energiewende voranbringen. Das hat die bisherige Landesregierung bis heute verweigert. Klimaschutz braucht jetzt zügiges und kluges Handeln. Um das Ziel von 100 Prozent Erneuerbare Energie in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen, ist ein kluger Mix
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Dominik Schuldt
presse(at)gruene-mv.de
(0172) 209 90 90
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(0151) 6158 1857
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