Pressemitteilungen
Ministerpräsidentin Schwesig muss eklatante Fehleinschätzung eingestehen
Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren das fehlende Eingeständnis von Ministerpräsidentin Schwesig, durch aktives Regierungshandeln den russischen Einmarsch in der Ukraine befördert zu haben. Putins Amtszeiten sind geprägt vom Ausbau autokratischer Strukturen, von der Verfolgung, Inhaftierung und Tötung regierungskritischer Journalist*innen und Aktivist*innen, von der Unterdrückung einer vielfältigen Zivilgesellschaft sowie von zahlreichen militärischen Interventionen. All
Gemeinsame Erklärung: Die Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar
Wir sind fassungslos über den völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Einmarsch Russlands in die Ukraine. Gemeinsam bekunden wir unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und stehen an ihrer Seite. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, die dieser Angriffskrieg bereits gefordert hat und noch fordern wird. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt auch den mutigen Menschen der russischen Zivilgesellschaft, die sich offen
Stopp von Nord Stream 2 war unausweichlich
Bezüglich der angekündigten Besetzung ukrainischer Gebiete durch die russische Armee, begrüßen die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern den Stopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch das Bundeswirtschaftsministerium. Weike Bandlow, Landesvorsitzende:„Putin hat nun endgültig die Maske fallen lassen. Er hat offen erklärt, dass er eine Sowjetunion 2.0 anstrebt und die Unabhängigkeit und Souveränität ehemaliger Sowjetischer
Landesregierung schadet den Interessen unseres Landes
Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern erklärt zu den Plänen Roland Methling zum russischen Honorarkonsul zu ernennen: Ole Krüger, Landesvorsitzender: „Die rot-rote Landesregierung muss ihren außenpolitischen Kurs grundlegend überdenken. Zum einen konterkariert sie die diplomatischen Bemühungen des Außenamtes und zum anderen droht die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Polen irreversiblen Schaden zu nehmen. Dies kann nicht im
Bilanz der „Klimaschutzstiftung“ ist ein Offenbarungseid
Bezugnehmend auf die vorgestellte Bilanz der „Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Jahresbilanz des ehemaligen SPD Ministerpräsident Sellering zeigt deutlich auf, dass die Klimaschutzstiftung MV unter seiner Führung nicht über die notwendigen grundlegenden Fachkenntnisse im Klimaschutz-Bereich verfügt oder verfügen möchte. Wiederholt hält die Stiftung an der Mär fest,
Protestorganisator*innen müssen sich von Gewalt distanzieren
In Bezug auf die zunehmende Radikalisierung der landesweiten Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie fordert Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, die verantwortlichen Anmelder*innen und Organisator*innen der Proteste dazu auf, sich öffentlich von antidemokratischen, staatsfeindlichen und antisemitischen Positionen zu distanzieren. Ole Krüger, Landesvorsitzender: „Unsere Demokratie lebt von Kritik. Ohne freie
Klimaschutz: CDU muss konstruktiv mitarbeiten
Bezugnehmend auf die Äußerungen des energiepolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Daniel Peters gegenüber der Ostseezeitung (Link zum Artikel, paywall) vom 12. Januar 2022 erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: Weike Bandlow, Landesvorsitzende: „Es fällt auf, dass die CDU immer dann ihr Herz für Umwelt und Artenschutz entdeckt, wenn es als fadenscheiniges Argument gegen den
Ernennung als Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus
Heute hat das Bundeskabinett beschlossen, dass Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus wird. Zu ihrer Ernennung erklärt Claudia Müller: „Mit großer Freude und Respekt nehme ich die neuen Aufgaben an. Es ist eine große Ehre, dass ich meine Expertise als Koordinatorin für maritime Wirtschaft und Tourismus im
86% für den Aufbruch
Heute haben die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch eine Urabstimmung dem Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP zugestimmt. Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern begrüßen das Ergebnis.Ole Krüger, Landesvorsitzender: „Mit dem ‚Ja‘ zum Koalitionsvertrag werden zahlreiche Reformen möglich, die durch die letzten Bundesregierungen blockiert wurden. Die Kindergrundsicherung und das Bürgergeld werden ebenso zu
Der Ampel-Koalitionsvertrag – Aufbruch auch für MV
Claudia Müller, Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition: Für Ostdeutschland ist viel drin im Koalitionsvertrag – Ostdeutschland wird die Zukunftsregion „Für uns Bündnisgrüne war es in den Koalitionsverhandlungen enorm wichtig strukturschwache Regionen, insbesondere Ostdeutschland, in einer neuen Bundesregierung in den Fokus der sozial-ökologischen Transformation zu rücken. Damit wir endlich das
Ministerpräsidentin Schwesig muss eklatante Fehleinschätzung eingestehen
Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren das fehlende Eingeständnis von Ministerpräsidentin Schwesig, durch aktives Regierungshandeln den russischen Einmarsch in der Ukraine befördert zu haben. Putins Amtszeiten sind geprägt vom Ausbau autokratischer Strukturen, von der Verfolgung, Inhaftierung und Tötung regierungskritischer Journalist*innen und Aktivist*innen, von der
Gemeinsame Erklärung: Die Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar
Wir sind fassungslos über den völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Einmarsch Russlands in die Ukraine. Gemeinsam bekunden wir unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und stehen an ihrer Seite. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, die dieser Angriffskrieg bereits gefordert hat und noch fordern wird. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt
Stopp von Nord Stream 2 war unausweichlich
Bezüglich der angekündigten Besetzung ukrainischer Gebiete durch die russische Armee, begrüßen die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern den Stopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch das Bundeswirtschaftsministerium. Weike Bandlow, Landesvorsitzende:„Putin hat nun endgültig die Maske fallen lassen. Er hat offen erklärt, dass er eine
Landesregierung schadet den Interessen unseres Landes
Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern erklärt zu den Plänen Roland Methling zum russischen Honorarkonsul zu ernennen: Ole Krüger, Landesvorsitzender: „Die rot-rote Landesregierung muss ihren außenpolitischen Kurs grundlegend überdenken. Zum einen konterkariert sie die diplomatischen Bemühungen des Außenamtes und zum anderen droht die wirtschaftliche Zusammenarbeit
Bilanz der „Klimaschutzstiftung“ ist ein Offenbarungseid
Bezugnehmend auf die vorgestellte Bilanz der „Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Jahresbilanz des ehemaligen SPD Ministerpräsident Sellering zeigt deutlich auf, dass die Klimaschutzstiftung MV unter seiner Führung nicht über die notwendigen grundlegenden Fachkenntnisse im Klimaschutz-Bereich verfügt oder
Protestorganisator*innen müssen sich von Gewalt distanzieren
In Bezug auf die zunehmende Radikalisierung der landesweiten Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie fordert Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, die verantwortlichen Anmelder*innen und Organisator*innen der Proteste dazu auf, sich öffentlich von antidemokratischen, staatsfeindlichen und antisemitischen Positionen zu distanzieren.
Klimaschutz: CDU muss konstruktiv mitarbeiten
Bezugnehmend auf die Äußerungen des energiepolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Daniel Peters gegenüber der Ostseezeitung (Link zum Artikel, paywall) vom 12. Januar 2022 erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: Weike Bandlow, Landesvorsitzende: „Es fällt auf, dass die CDU immer dann ihr Herz für Umwelt
Ernennung als Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus
Heute hat das Bundeskabinett beschlossen, dass Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus wird. Zu ihrer Ernennung erklärt Claudia Müller: „Mit großer Freude und Respekt nehme ich die neuen Aufgaben an. Es ist eine große Ehre, dass ich
86% für den Aufbruch
Heute haben die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch eine Urabstimmung dem Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP zugestimmt. Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern begrüßen das Ergebnis.Ole Krüger, Landesvorsitzender: „Mit dem ‚Ja‘ zum Koalitionsvertrag werden zahlreiche Reformen möglich, die durch die letzten Bundesregierungen
Der Ampel-Koalitionsvertrag – Aufbruch auch für MV
Claudia Müller, Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition: Für Ostdeutschland ist viel drin im Koalitionsvertrag – Ostdeutschland wird die Zukunftsregion „Für uns Bündnisgrüne war es in den Koalitionsverhandlungen enorm wichtig strukturschwache Regionen, insbesondere Ostdeutschland, in einer neuen Bundesregierung in den
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Presseanfragen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Dominik Schuldt
presse(at)gruene-mv.de
(0172) 209 90 90
Presseanfragen Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Pressestelle
presse(at)gruene.landtag-mv.de
(0151) 6158 1857
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