BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mecklenburg-Vorpommern

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Groß Strömkendorf: Fremdenfeindlichkeit als Tatmotiv darf nicht ausgeschlossen werden

Zu den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft im Falle des Brandanschlages auf die Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf erklärt der Landesvorsitzende Ole Krüger:

„Ich freue mich und bin wie viele Menschen im Land erleichtert, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft offenbar erfolgreich waren und der mutmaßliche Täter gefunden wurde. Das zeigt, dass unsere Ermittlungsbehörden effektiv und professionell arbeiten können.

Es ist aber verfrüht schon jetzt einen fremdenfeindlichen Tathintergrund auszuschließen. Der mutmaßliche Täter wusste, wer sich in dem Haus befindet und hat den Brand so gelegt, dass sie in Lebensgefahr gerieten. So wird aus einer Brandstiftung ein Brandanschlag. Und wenn die Menschen, die in Gefahr gebracht werden Geflüchtete sind, dann ist ein fremdenfeindliches Tatmotiv nicht auszuschließen und muss weiterhin im Zuge der noch laufenden Ermittlungen als Möglichkeit mitbearbeitet werden.

,Fremdenfeindlichkeit‘ hat viele Gesichter. Sie geht nicht immer nur von rechtsradikalen Parteikadern aus. Sie sitzt in Teilen unserer Gesellschaft tief. Als mutige und wehrhafte Demokratie, aber auch als Rechtsstaat haben wir die Verantwortung, mutig hinzuschauen. Das heißt nicht, dass wir Vorverurteilungen treffen dürfen. Es heißt aber auch nicht, dass wir menschenfeindliche Motive außer Acht lassen dürfen, so wie es bei den NSU-Morden geschah!“

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