BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mecklenburg-Vorpommern

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Beteiligung bei EU-Förderprogrammen stärken

Im Vorfeld der Brüsselreise von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Europaministerin Bettina Martin hat die Landesregierung erklärt, sich in Brüssel gegen eine Zentralisierung der Vergabe von Europäischen Fördermitteln einzusetzen.

Am 30.11. wird Ministerpräsidentin Schwesig unter anderem an einer Debatte im Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments zum Thema Kooperation im Ostseeraum teilnehmen. Zudem wird es Gespräche mit Niklas Nienaß, dem einzigen Europaabgeordneten mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern geben. 

Für die Fraktioen Die Grünen/EFA hat Nienaß im Dezember 2019 die EU Dachverordnung zur Fördermittelvergabe (Common Provision Regulation) federführend verhandelt. In dieser Rolle hat er die Verordnung so verändern können, dass Programme die Bürger*innen bei der Mittelvergabe mitentscheiden lassen, 10% mehr Kofinanzierung durch die EU erhalten. 

Für die konkrete Ausgestaltung der Programme sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Das Operationelle Programm, das die Ausgabenstruktur für MV definiert, wurde bereits vom Landtag beschlossen und befindet sich in Abstimmung mit der EU Kommission.

Niklas Nienaß, MdEP (Die Grünen/EFA, Koordinator für Regionalpolitik der Fraktion) erklärt dazu:

„Das Ansinnen der Landesregierung ist richtig. Menschen vor Ort wissen am besten, was benötigt wird und wo Fördermittel gebraucht werden. Ich freue mich, dass die Ministerpräsidentin auf meine Einladung hin im zuständigen Ausschuss für regionale Entwicklung auch dazu sprechen wird. 

Allerdings kann auch die Landesregierung weit mehr dafür tun, Kommunen und Bürger*innen zu beteiligen. Die EU unterstützt die Länder bei Programmen mit direkter Bürgerbeteiligung sogar mit mehr Geld. Für MV wären hier Einsparungen in Millionenhöhe möglich. Leider macht die Landesregierung davon bislang keinen Gebrauch.“

Niklas NIENASS in the EP in Brussels
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