Grüne: SPD in Land und Bund bricht Wahlversprechen zum Klimaschutz

Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern kritisieren massiv die Klimapolitik der SPD. Sie reagieren damit auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und Äußerungen von Ministerpräsidentin Schwesig.

Katharina Horn, Landesvorsitzende. „Manuela Schwesig könnte bei der Klimapolitik aktiv gestalten und endlich die Chancen für MV ergreifen. Stattdessen spricht sie lieber von ‚Brechstangenpolitik‘, die sie verhindern wolle. Das ist ein offenes Geständnis, den Aufbruch beim Klimaschutz torpedieren zu wollen.

Im Bund sieht es nicht anders aus: In Worten nennt sich Olaf Scholz ‚Klimakanzler‘, in Taten ist er ein Klimaschutz-Verhinderungskanzler: Statt sich an den 2021 vereinbarten Koalitionsvertrag zu halten, bremst er gemeinsam mit der FDP bei Verkehr und Gebäudesanierung.“

Ole Krüger, Landesvorsitzender: „Auch Till Backhaus bleibt der SPD-Linie treu und leistet den klimapolitischen Offenbarungseid ab: Bei der Wiederaufforstung erreicht er gerade einmal 25 % des von ihm selbst bereits vor 7 Jahren formulierten Ziels.

Der neue IPCC-Bericht zeigt auf, dass bereits jetzt das 1,5 Grad-Ziel kaum noch zu erreichen ist. Während uns allen beim Klimaschutz die Zeit davon läuft, macht die SPD im Land und im Bund genau so weiter wie in den letzten Jahrzehnten. So bricht sie die eigenen Wahlversprechen und setzt unsere Zukunft aufs Spiel.“

Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: Katharina Horn und Ole Krüger