Nord Stream 2: Kein Gewinn für Europa und MV

Momentan verhandelt der Bundestag in einer Aktuellen Stunde die „Vereinbarkeit von Nord Stream 2 mit den Klima- und Energiezielen der EU“ auf Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das Pipeline-Projekt wirtschaftlich kei...

Online-Überwachung nicht ausweiten!

Die Landesregierung wird das Polizeigesetz weiter verschärfen. Unter anderem sollen darin Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), geschaffen werden. Laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist...

Nord Stream 2: Jetzt entscheidet das Europäische Parlament

Die EU-Botschafter*innen entschieden am vergangenen Freitag, die EU-Gasrichtlinie zu überarbeiten, was insbesondere Auswirkungen auf das Pipelineprojekt Nord Stream 2 haben könnte. Dazu erklärt Dr. Fabian Czerwinski, energie- und klimapolitischer Spr...

Grüne fordern differenzierten Winterdienst – Bundesregierung muss die Alleen in Mecklenburg-Vorpommern besser schützen

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Winterdienst und Alleenschutz“ der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklären Claudia Müller, Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

„Die 4.374 km Alleen in Mecklenburg-Vorpommern müssen besser geschützt werden! Allerdings ist der Alleenschutz der Bundesregierung nicht wichtig. Statt beim Winterdienst an Alleen auf alternative Taustoffe oder Splitt zu setzen, schüttet die Regierung alle Straßen in Deutschland mit Tonnen von Salz zu. Im letzten Winter wurden allein in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 52.000 Tonnen Salz auf Autobahnen und Bundesstraßen gestreut. Dauerhaft mit Streusalz belastete Bäume sterben ab und müssen gefällt werden. Auch aufgrund des massiven Streusalzeinsatzes ist seit Jahren eine Reduzierung des Alleenbestandes in Deutschland zu beobachten.