Die LAG Demokratie und Recht diskutiert politische Fragestellungen zu den Themen demokratische Kultur, Innen- und Rechtspolitik in Mecklenburg-Vorpommern im öffentlichen Leben, im Landtag und in kommunalen Vertretungen. Ihr Ziel ist es, die inhaltliche und politische Arbeit des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, seiner Organe, Fraktionen, Gremien und Organisationen in den Themenfeldern der Demokratie-, Innen- und Rechtspolitik sowie der Grund- und Menschenrechte zu entwickeln, zu fördern, zu formulieren und zu vernetzen.
Unsere aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind:
- Rechtsextremismus und Bedrohung der Demokratie in MV
- Vernetzung der Zivilgesellschaft zur Stärkung der Demokratie in MV
- Innen- und rechtspolitische Themen in MV
Umgang mit Rechtsextremisten und Förderung der demokratischen Kultur im Parlament und in kommunalen Vertretungen - Konzepte für (mehr) Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik
- Verankerung entsprechender Themen im Landesprogramm und in Wahlprogrammen
Über die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht nehmen wir auch an der Bearbeitung der entsprechenden bundespolitischen Themen teil.
Über weitere Mitstreiter in dieser breiten Themenlandschaft würden wir uns sehr freuen.
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Beiträge zur Innen- und Rechtspolitik
Kein Zustand: Hilfenetz für Gewaltopfer in MV erschreckend dünn
Bündnisgrüne in MV fordern die dauerhafte und flächendeckende Finanzierung von Frauenhäusern sowie von Präventions- und Hilfsangeboten Die Gewalt nimmt zu: 5.409 Fälle von Gewalt gegen Erwachsene wurden im vergangenen Jahr
9. November: Bündnisgrüne fordern schnellen Ausbau der Gedenkstättenarbeit
Anlässlich des 85. Gedenktages an die Reichspogromnacht erklären die Landesvorsitzenden der Bündnisgrünen Mecklenburg-Vorpommern: Katharina Horn, Landesvorsitzende: „Dass sich jüdische Mitbürger*innen auf unseren Straßen wieder unsicher fühlen, 85 Jahre nachdem in
BÜNDNISGRÜNE fordern Rücktritt von Innenminister Christian Pegel
Die Vorsitzenden von Landtagsfraktion und Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern haben heute Innenminister Christian Pegel (SPD) aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Anlass dieser Forderung ist die Entscheidung des Ministers, Informationen aus
Waffen- und Sprengstofffunde in Thurow: Späte Reaktion der Sicherheits- und Ordnungsbehörden unbegreiflich – Konsequenzen im Waffenrecht notwendig
Unterstützt von Spezialeinsatzkräften (SEK) des Landeskriminalamtes haben die Polizei und die Waffenbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim ein Haus in Thurow durchsucht. Sie beschlagnahmten 20 legale und fünf illegale Waffen, 28.400 Patronen
Gesundheitsversorgung und Katastrophenschutz zusammendenken: Grüne fordern vierten Standort für die Luftrettung in MV
Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Verlagerung des Luftrettungsstandortes Güstrow nach Schwerin oder Ludwigslust erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender: „Momentan wird das gesamte Bundesland von lediglich drei Rettungshubschraubern abgedeckt. Neben den
Kommunalpolitiker*innen schützen, Demokratie achten!
Bei einer Sitzung der Greifswalder Ortsteilvertretung des Ostseeviertels hat eine aufgebrachten Menschenmenge von etwa 500 Personen, darunter bekannte Neonazis, ohne Anmeldung gegen das „Containerdorf“ für Geflüchtete protestiert. Die Mitglieder der