Claudia Müller, Direktkandidatin im Wahlkreis 15 von Bündnis 90/Die Grünen und bündnisgrüne Spitzenkandidatin zu Bundestagswahl, erklärt zum unrechtmäßigen Polizeieinsatz gegen Bündnisgrüne Wahlkämpfende in Bergen auf Rügen:
„Die AfD zeigt wieder einmal ihr undemokratisches Gesicht: Wenn eine Partei Wahlkampf macht, die ihr nicht passt, ruft der AfD-Stadtpräsident eben mal die Polizei und die verweist ohne rechtliche Grundlage die Wahlkämpfenden des Platzes. Das mit Thomas Naulin ein ehemaliger Polizist ein derart fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zeigt, ist schlichtweg erschreckend.
Die sich selbst so gerne zu Opfern erklärende AfD zeigt ihr verqueres Verständnis von Meinungsfreiheit. Sie schreien lautstark ‚Zensur‘, sobald sie auf durch Meinungsfreiheit legitimierte Kritik oder Widerspruch stoßen, doch genau diese Zensur wollen sie selbst ausüben – am liebsten mit Hilfe staatlicher Institutionen, sobald sie auch nur den geringsten Zugriff darauf haben.
Vertreter*innen der AfD zeigen dieses Verhalten allerorts: Politische Ämter werden missbraucht, um Andersdenkende in ihrem Recht auf politische Meinungsäußerung einzuschränken.
Alle, die morgen überlegen der AfD eine Stimme zu geben, nehmen genau das willentlich in Kauf: Staatliche Unterdrückung von Andersdenkenden. Genau deshalb darf diese Partei niemals in Deutschland zu politischer Verantwortung kommen!“
