LAG Demokratie & Recht

CD 2023 LAG Bilder komplett 12

Die LAG Demokratie und Recht diskutiert politische Fragestellungen zu den Themen demokratische Kultur, Innen- und Rechtspolitik in Mecklenburg-Vorpommern im öffentlichen Leben, im Landtag und in kommunalen Vertretungen. Ihr Ziel ist es, die inhaltliche und politische Arbeit des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, seiner Organe, Fraktionen, Gremien und Organisationen in den Themenfeldern der Demokratie-, Innen- und Rechtspolitik sowie der Grund- und Menschenrechte  zu entwickeln, zu fördern, zu formulieren und zu vernetzen.

Unsere aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind:

  • Rechtsextremismus und Bedrohung der Demokratie in MV
  • Vernetzung der Zivilgesellschaft zur Stärkung der Demokratie in MV
  • Innen- und rechtspolitische Themen in MV
    Umgang mit Rechtsextremisten und Förderung der demokratischen Kultur im Parlament und in kommunalen Vertretungen
  • Konzepte für (mehr) Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik
  • Verankerung entsprechender Themen im Landesprogramm und in Wahlprogrammen

Über die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht nehmen wir auch an der Bearbeitung der entsprechenden bundespolitischen Themen teil.

Über weitere Mitstreiter in dieser breiten Themenlandschaft würden wir uns sehr freuen.

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Kontakt:

Sprecher*innen:

Pamela Dorsch

pamela.dorsch@gruene-mv.de

Andreas Katz

andreas.katz@gruene-mv.de

Nächste Termine:

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Beiträge zur Innen- und Rechtspolitik

Krüger: Ministerin Prien erledigt das Geschäft der Verfassungsfeinde

Auf die angekündigten Streichungen des Förderprogramms „Demokratie leben“ reagiert Ole Krüger, Spitzenkandidat für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Landesvorsitzender.

Bürokratieabbau als Vorwand, Transparenzabbau als Plan

Ole Krüger: Behörden sollen Informationen proaktiv, kostenfrei und barrierefrei veröffentlichen, statt Bürgerinnen und Bürger mit Anträgen und Gebühren zu beschäftigen.

Bürokratieabbau als Vorwand, Transparenzabbau als Plan

Wir Bündnisgrüne fordern mehr, nicht weniger Transparenz: ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Behörden sollen Informationen proaktiv, kostenfrei und barrierefrei veröffentlichen, statt Bürgerinnen und Bürger mit Anträgen und Gebühren zu beschäftigen.

Mit dem Feuerzeug in der Hand, warnt Wagenknecht vor Brandstiftung

Claudia Müller, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026 und bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete, kommentiert die jüngsten Äußerungen der BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht.

Claudia Müller: Für eine stabile demokratische Mehrheit braucht es Bündnisgrüne

Zu den Ergebnissen des gestern veröffentlichten MV-Trends im Auftrag des NDR erklärt Claudia Müller, Spitzenkandidatin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: „Wenn die jetzige Umfrage das Wahlergebnis darstellen würde, gäbe es keine stabile demokratische Mehrheit im Landtag. Dafür wird es uns Bündnisgrüne brauchen.

Kanzlerbesuch in Schwerin // Bündnisgrüne MV: Starke Kommunen statt Spaltung und Symbolpolitik