LAG Demokratie & Recht

CD 2023 LAG Bilder komplett 12

Die LAG Demokratie und Recht diskutiert politische Fragestellungen zu den Themen demokratische Kultur, Innen- und Rechtspolitik in Mecklenburg-Vorpommern im öffentlichen Leben, im Landtag und in kommunalen Vertretungen. Ihr Ziel ist es, die inhaltliche und politische Arbeit des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, seiner Organe, Fraktionen, Gremien und Organisationen in den Themenfeldern der Demokratie-, Innen- und Rechtspolitik sowie der Grund- und Menschenrechte  zu entwickeln, zu fördern, zu formulieren und zu vernetzen.

Unsere aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind:

  • Rechtsextremismus und Bedrohung der Demokratie in MV
  • Vernetzung der Zivilgesellschaft zur Stärkung der Demokratie in MV
  • Innen- und rechtspolitische Themen in MV
    Umgang mit Rechtsextremisten und Förderung der demokratischen Kultur im Parlament und in kommunalen Vertretungen
  • Konzepte für (mehr) Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik
  • Verankerung entsprechender Themen im Landesprogramm und in Wahlprogrammen

Über die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht nehmen wir auch an der Bearbeitung der entsprechenden bundespolitischen Themen teil.

Über weitere Mitstreiter in dieser breiten Themenlandschaft würden wir uns sehr freuen.

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Kontakt:

Sprecher*innen:

Pamela Dorsch

pamela.dorsch@gruene-mv.de

Andreas Katz

andreas.katz@gruene-mv.de

Nächste Termine:

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Beiträge zur Innen- und Rechtspolitik

Brand im Müritz-Nationalpark – Grüne fordern schnelle und umfassende Nachbereitung

260724 Ole Waldbrand Mueritz
Der erneute Brand in einem munitionsbelasteten Gebiet hat deutlich gemacht, wie wichtig eine wirksame Waldbrandvorsorge in unserem Flächenland ist – insbesondere angesichts des Klimawandels, der Böden und Wälder zunehmend austrocknen lässt.
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Wohngeldkürzung trifft vor allem Kinder – Schwarz-Rot kürzt trotzdem

20260709 Claudia Umfrage R2G 4
Zu den Plänen der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, erklärt Ole Krüger, bündnisgrüner Spitzenkandidat zur Landtagswahl: „Die Zahlen, die jetzt vorliegen, sind eindeutig: Von den 2,25 Millionen Menschen in Wohngeldhaushalten sind über 40 Prozent Kinder und Jugendliche in Schule oder Ausbildung. Ausgerechnet diese Gruppe trifft die SPD – gemeinsam mit der Union – mit Kürzungen von über zwei Milliarden Euro im Jahr.
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Neustrelitz zeigt: MV braucht endlich einen Löschpanzer

20260618 Claudia Kampagne 2
„Mein Dank gilt den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks, die in Neustrelitz unter extrem schwierigen Bedingungen gegen den Brand kämpfen. Wenn Feuerwehrleute nicht in ein brennendes Gebiet vordringen können, weil dort Munition liegt und Explosionen drohen, ist klar, dass normale Mittel nicht mehr ausreichen.
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GRÜNE fordern besseren Schutz der CSDs in Mecklenburg-Vorpommern

260515 Ole Queerfeindlichkeit
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Antisemitismus jetzt stoppen

260506 Ole Antisemitismusbericht 6
„Die Zunahme antisemitischer Vorfälle zeigt, wie sehr unsere Gesellschaft schon polarisiert wurde. Und dass es immer häufiger hingenommen wird, wenn NS-Verbrechen verharmlost werden. Wir wissen, wohin Antisemitismus führt. Deshalb müssen wir ihn stoppen, bevor er nicht mehr aufzuhalten ist.
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8. Mai in Demmin: Neonazis stoppen

260506 Ole 8.Mai 19
Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung. Er erinnert uns daran, wohin Menschenverachtung und Gewalt führen. Und er ist ein Auftrag an uns alle, unsere Demokratie zu verteidigen.
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