Zu den Plänen der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, erklärt Ole Krüger, bündnisgrüner Spitzenkandidat zur Landtagswahl:
„Die Zahlen, die jetzt vorliegen, sind eindeutig: Von den 2,25 Millionen Menschen in Wohngeldhaushalten sind über 40 Prozent Kinder und Jugendliche in Schule oder Ausbildung. Ausgerechnet diese Gruppe trifft die SPD – gemeinsam mit der Union – mit Kürzungen von über zwei Milliarden Euro im Jahr. Das ist keine Haushaltspolitik – das ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid.
In Mecklenburg-Vorpommern wird dieser Kahlschlag besonders spürbar sein. Wer hier Wohngeld bezieht, lebt häufig finanziell am absoluten Minimum. Diese Menschen können sich keine abgetragene Kleidung ersetzen, können ihre Wohnung kaum heizen.
Besonders zynisch ist, dass die versprochenen Einsparungen für den Bundeshaushalt sich sogar in Luft auflösen werden, da viele der Betroffenen in der Grundsicherung landen werden.“
Hintergrund: Eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands auf Basis des Mikrozensus zeigt, dass 37,5 Prozent der rund 2,25 Millionen Menschen in Wohngeldhaushalten Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Schule oder Ausbildung sind. Die vom Kabinett beschlossene Wohngeld-Reform soll die Ausgaben um mehr als zwei Milliarden Euro jährlich senken; ein Drittel der rund 1,2 Millionen Wohngeldhaushalte verliert dabei den Anspruch vollständig. Laut Gesetzentwurf rechnet die Bundesregierung selbst damit, dass 163.000 dieser Haushalte in die Grundsicherung fallen. Die tatsächliche Nettoersparnis beläuft sich dadurch auf rund 1,5 Milliarden Euro.
