BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern reagieren alarmiert auf den Bericht über deutlich gestiegene antisemitische Vorfälle in Mecklenburg-Vorpommern.
Ole Krüger, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl und Landesvorsitzender erklärt:
„Die Zunahme antisemitischer Vorfälle zeigt, wie sehr unsere Gesellschaft schon polarisiert wurde. Und dass es immer häufiger hingenommen wird, wenn NS-Verbrechen verharmlost werden. Wir wissen, wohin Antisemitismus führt. Deshalb müssen wir ihn stoppen, bevor er nicht mehr aufzuhalten ist.
Gerade deshalb braucht es jetzt mehr als Empörung. Es braucht Konsequenzen. Der Landtag hat im vergangenen Jahr beschlossen, den Schutz jüdischen Lebens in der Landesverfassung zu verankern. Das ist ein starkes Versprechen. Jetzt muss das Land diesem Anspruch auch gerecht werden und Gedenkorte sowie Bildungs- und Präventionsarbeit endlich auskömmlich finanzieren. Dass nur 8 von 27 NS-Erinnerungsorten ein Bildungsangebot bereitstellen, ist ein Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung.
Und auch im Bund wird gerade das falsche Signal gesetzt: Beim Programm ‚Demokratie leben‘ soll der Rotstift angesetzt werden, obwohl auch Projekte gegen Antisemitismus davon abhängen. Wer jüdisches Leben schützen will, darf Prävention nicht kaputtsparen. Wir müssen jetzt umsteuern, solange es noch geht.“
