LAG Frieden, Europa & Internationales

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Frieden, Europa und internationale Politik – Begriffe, die seit der Invasion Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 drängender sind denn je. Diese Krise zeigt, dass Frieden und Souveränität auch in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr sind und wir uns täglich für deren Schutz einsetzen müssen.

Wichtige Werte wie Freiheit, Gleichheit und Demokratie werden zunehmend bedroht – auch hier in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern. Populisten und Autokraten erschüttern das Vertrauen in die Demokratie und fördern gesellschaftliche Spaltung. Außen- und Innenpolitik sind dabei oft eng miteinander verbunden, und auch bei uns sind die Auswirkungen globaler Krisen spürbar.

In der LAG FrEI möchten wir über diese Themen diskutieren und gemeinsam mit Euch herausfinden, wie internationale Ereignisse Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern beeinflussen. Unser Ziel: Eine enge Zusammenarbeit mit anderen Landesarbeitsgemeinschaften in MV und bundesweit durch hybride Treffen und Veranstaltungen. Dabei bieten wir Hinweise auf wichtige Events und Streaming-Inhalte und laden Euch ein, eine Vision für eine nachhaltige, gerechte und weltoffene Außenpolitik zu diskutieren.

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Nachlese zur LAG-FrEI Sitzung vom 02.12.2025

Maritime Sicherheit in der Ostsee

Bei ihrer digitalen Sitzung am 2. Dezember 2025 beschäftigte sich die Landesarbeitsgemeinschaft FrEI intensiv mit der sicherheitspolitischen Lage in der Ostsee. Als Referent war Kapitän zur See Matthias Seipel vom Marinekommando Glücksburg eingeladen, der einen umfassenden Einblick in die Aufgaben der Deutschen Marine und die aktuellen Herausforderungen der maritimen Sicherheit gab.

Ausgangspunkt des Vortrags war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der die europäische Sicherheitsordnung grundlegend erschüttert hat. Seipel machte deutlich, dass die Rückkehr von Krieg und militärischer Machtpolitik auch direkte Auswirkungen auf Deutschland und insbesondere den Ostseeraum hat. Sabotageakte, hybride Angriffe und das gezielte Ausspähen kritischer Infrastruktur stellen eine wachsende Bedrohung dar.

Ein Schwerpunkt lag auf der Ostsee als strategischem Raum. Russland verfüge dort über erhebliche militärische Fähigkeiten, unter anderem in Kaliningrad, und versuche zunehmend, Grauzonen zwischen ziviler und militärischer Nutzung auszunutzen. Besonders gefährdet seien kritische Infrastrukturen wie Gaspipelines, Datenkabel und Offshore-Windparks. Der Schutz dieser Einrichtungen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und könne nicht allein von der Marine geleistet werden.

Seipel stellte zudem die verstärkte Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten vor, etwa durch das neue Hauptquartier der Commander Task Force Baltic in Rostock und die Koordination der Überwachungsmission „Baltic Sentry“. Ziel sei es, durch Abschreckung, gemeinsame Übungen und ein verbessertes Lagebild Sicherheit zu gewährleisten und Eskalationen zu verhindern.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass es in Deutschland weiterhin erhebliche rechtliche und organisatorische Herausforderungen gibt. Zuständigkeiten zwischen Marine, Bundespolizei und Wasserschutzpolizei sind teils unklar, während hybride Bedrohungen schnelles und abgestimmtes Handeln erfordern. Mehrfach wurde betont, dass Sicherheit nicht selbstverständlich sei und eine stärkere gesellschaftliche Sensibilisierung notwendig sei.

Die Sitzung machte deutlich: Maritime Sicherheit ist kein Randthema, sondern zentral für Energieversorgung, Wirtschaft und Frieden in Europa. Die LAG FrEI wird das Thema weiter vertiefen und plant, in einer der nächsten Sitzungen auch Vertreter*innen des Landeskommandos Mecklenburg Vorpommern einzubeziehen um die Lage an Land zu beleuchten.

Nachlese zur gemeinsamen Themenwerkstatt von LAG FrEI und LAG Digitales

Digitale Demokratieförderung in Krisenzeiten

Am 8. November 2025 haben die Landesarbeitsgemeinschaften Frieden, Europa & Internationales (FrEI) sowie Digitales und Medien gemeinsam eine digitale Themenwerkstatt unter dem Titel „Digitale Demokratieförderung in Krisenzeiten – Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation im Ostseeraum“ durchgeführt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Clemens Wloczka.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie demokratische Gesellschaften – insbesondere im Ostseeraum – widerstandsfähiger gegen Desinformation, hybride Bedrohungen und digitale Einflussnahme werden können.

Hybride Kriegsführung und Resilienz

Den ersten Input lieferte Dr. Jens Heinrich-Fuchs von der Universität Rostock. Er ordnete das Thema in den sicherheitspolitischen Kontext des Ostseeraums ein und erläuterte die Konzepte hybrider Kriegsführung, Desinformation und gesellschaftlicher Resilienz. Hybride Angriffe fänden häufig unterhalb der Schwelle klassischer militärischer Auseinandersetzungen statt und zielten vor allem auf offene Gesellschaften. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren sowie zwischen militärischen und zivilen Mitteln.

Desinformation sei dabei ein zentrales Werkzeug: gezielt verbreitete Falschinformationen, die schwer zu sanktionieren und völkerrechtlich kaum greifbar seien. Als wirksamste Antwort benannte Heinrich-Fuchs den Aufbau gesamtgesellschaftlicher Resilienz. Diese bedeute nicht Abschottung oder Einschränkung von Freiheit, sondern die Fähigkeit einer Gesellschaft, Bedrohungen zu erkennen, einzuordnen und ihnen standzuhalten. Entscheidend sei, resilienzaffine Umfelder zu identifizieren, Resilienzträger*innen zu stärken und positive Effekte in andere gesellschaftliche Bereiche zu übertragen.

Desinformation und Fakes in sozialen Medien

Im zweiten Vortrag sprach der Journalist und Autor Matthias Baehrens über Desinformation und Fake News in sozialen Medien. Anhand konkreter Beispiele – insbesondere aus TikTok und KI-generierten Videos – zeigte er, wie schwer es inzwischen selbst für geübte Nutzer*innen sei, echte von gefälschten Inhalten zu unterscheiden. Gerade Kinder und Jugendliche seien früh mit Desinformation konfrontiert, während rechtspopulistische Akteure soziale Medien gezielt zur politischen Beeinflussung nutzten.

Baehrens stellte die Arbeit seiner Initiative „Lie Detectors“ vor, mit der er an Schulen Medienkompetenz vermittelt. Ein zentraler Baustein sei ein praxisnaher Zehn-Punkte- Plan, der unter anderem das Prüfen von Quellen, Bildern, Emotionen und Algorithmen umfasst. Gleichzeitig machte er auf strukturelle Probleme aufmerksam, etwa die begrenzten rechtlichen Möglichkeiten gegenüber sozialen Netzwerken und die zunehmende Bedrohung der Pressefreiheit.

Fazit

Die gemeinsame Themenwerkstatt machte deutlich: Digitale Demokratieförderung, Friedenspolitik und Sicherheit sind eng miteinander verbunden. Der Schutz vor Desinformation und hybriden Bedrohungen ist keine rein technische oder staatliche Aufgabe, sondern erfordert Aufklärung, Medienkompetenz und gesellschaftliche Beteiligung. Die Kooperation der LAG FrEI und der LAG Digitales zeigte dabei, wie wichtig der fachübergreifende Austausch für eine resiliente Demokratie ist – gerade in Krisenzeiten.

Nachlese zur LAG-FrEI Sitzung vom 12.05.2025

Umgang mit dem Wolf – Zwischen europäischem Artenschutz und lokalen Herausforderungen

Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden, Europa und Internationales (LAG-FrEI) traf sich am 12. Mai 2025 zu einer thematisch fokussierten Sitzung über den „Umgang mit dem Wolf – Zwischen europäischem Artenschutz und lokalen Herausforderungen“. Als Referentin konnte die renommierte Biologin Gesa Kluth vom Lupus Institut Sachsen gewonnen werden, die mit ihrer Expertise einen wertvollen Beitrag zur Diskussion der europäischen Dimension des Wolfschutzes leistete.

In ihrem Vortrag erläuterte Frau Kluth die aktuelle Datenlage zum Wolfsmonitoring in Deutschland. Die von ihr präsentierten Karten zeigten eine ungleichmäßige Verteilung der Wolfspopulation mit deutlicher Konzentration in den nördlichen und östlichen Bundesländern, während der Süden und Westen Deutschlands trotz geeigneter Habitate noch wenig besiedelt sind. Diese Daten werden von den verschiedenen Bundesländern erhoben und jährlich zusammengeführt, wobei das Monitoring sowohl passive Elemente (Meldungen aus der Bevölkerung) als auch aktive Erhebungen durch Fachpersonal umfasst.

Besonders im Fokus des Vortrags stand die aktuelle Entwicklung auf EU-Ebene zur Änderung des Schutzstatus des Wolfs. Nach Einschätzung von Frau Kluth sei die seit 2023 angestrebte Herabstufung des Wolfs von Anhang IV auf Anhang V der FFH-Richtlinie primär politisch motiviert und nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) habe erst kürzlich, vom 5. bis 8. Mai 2025, ein Dringlichkeitsverfahren zu diesem Thema durchgeführt – ein Vorgehen, das nach Aussage der Referentin die Fachausschüsse weitgehend ausschließe.

Die Herabstufung würde bedeuten, dass künftig nicht mehr die Einzelfallprüfung bei behördlichen Wolfsabschüssen im Vordergrund stünde, sondern die Tötung als Regelfall betrachtet werden könnte, solange der „günstige Erhaltungszustand“ der Population gewahrt bleibe. Hier stellte sich in der anschließenden Diskussion die zentrale Frage, wer diesen günstigen Erhaltungszustand definiert und wie er gemessen werden soll. Frau Kluth verwies auf den im Sommer 2025 fälligen FFH-Richtlinien-Bericht Deutschlands und betonte, dass nach fachwissenschaftlicher Einschätzung die Wölfe in Deutschland noch nicht den guten Erhaltungszustand erreicht hätten.

Laut aktuellen Computersimulationen, die Frau Kluth vorstellte, könnte bereits eine Erhöhung der jährlichen Sterblichkeit um 22% gegenüber dem jetzigen Stand die Wolfspopulation gefährden. Die bisherigen strengen Schutzmaßnahmen hätten in den vergangenen 20 Jahren zu einer stabilen Entwicklung geführt, die nun politisch in Frage gestellt werde.

In der lebhaften Diskussionsrunde wurden verschiedene Aspekte des Themas beleuchtet, darunter die Wirksamkeit von Herdenschutzmaßnahmen, die unterschiedlichen Monitoringstandards in den Bundesländern und die möglichen Auswirkungen einer gelockerten Abschussregelung.

Als positives Beispiel für einen pragmatischen Umgang mit dem Wolf wurde mehrfach Polen genannt, wo trotz eines weniger intensiven Monitorings ein relativ entspannter Umgang mit dem Thema herrsche und nur tatsächliche Problemwölfe geschossen würden.

Die Veranstaltung verdeutlichte die Komplexität des Themas an der Schnittstelle zwischen europäischem Naturschutzrecht und lokalen Herausforderungen. Die LAG-FrEI wird das Thema weiterverfolgen, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen zur Umsetzung möglicher EU-Regeländerungen auf Bundesländerebene.

Weiterführende Publikationen zu dem Thema: https://www.lupus-institut.de/Ver%C3%B6ffentlichungen/publikationen.html

Nachlese zur LAG-FrEI Sitzung vom 5.01.23

Der Krieg in der Ukraine und seine demographischen Folgen:

Am 5.01. des neuen Jahres konnten wir zu unserer dritten LAG-Sitzung einen besonderen Gast begrüßen: Per ZOOM zugeschaltet aus Berlin war uns Dr. Olga Gulina, Mit-Gründer*in des Instituts für Migrationsforschung (RUSMPI), promovierte Juristin mit dem Schwerpunkt Migrationsrecht, Autor*in zahlreicher Artikel und Bücher zum Thema Migration, demographische Entwicklung und Menschenrechte.

Auch über zehn Monate nach seinem Beginn, hält uns der Ukraine Krieg noch immer in Atem. Die mittlerweile vielerorts spürbare Kriegsmüdigkeit, rückte an diesem Abend aber für gut eineinhalb Stunden in den Hintergrund: Olga Gulinas Bericht über die bevölkerungspolitischen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Ukraine, sowie auch auf Russland, bot nicht nur einen Einblick in die demographische Methodik/Statistik, sondern lenkte das Augenmerk der Teilnehmer*innen auf das, was in den aktuellen Debatten um Waffenlieferungen, Sanktionen und Energiepolitik fast völlig vergessen wird – die langfristigen Folgen des Krieges für die Bevölkerung.

Nicht nur wir als Moderator*innen, sondern auch die Teilnehmer*innen waren überrascht, wie stark beide Länder bereits seit den 1990er Jahren von Abwanderung und erhöhter Sterblichkeit, v.a. unter Männern, betroffen sind. Schon lange vor dem Krieg entschlossen sich zudem viele Ukrainer*innen und Russ*innen, in die EU und nach Deutschland auszuwandern, um hier zu studieren oder zu arbeiten.

Mit 1.045.194 Geflüchteten ¹ die auf alle Bundesländer verteilt wurden, hat Deutschland zwar viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen, die angekündigte beschleunigte bzw. vereinfachte Anerkennung ihrer – oftmals hohen – Bildungsabschlüsse und beruflichen Qualifikationen lässt aber noch immer auf sich warten. Und das obwohl die meisten der Geflüchteten laut BAMF-Studie ² jung (Durchschnittsalter: 28 Jahre) sind und 26% für immer, und immerhin 13% für mehrere Jahre in Deutschland bleiben wollen.

Noch wesentlich schwieriger gestaltet sich die Lage jener ebenfalls meist sehr gut qualifizierten Auswanderer bzw. Arbeitsmigranten aus Russland, derjenigen also, die sich bewusst dazu entschieden haben, ihr Land zu verlassen, um nicht am Krieg teilnehmen zu müssen. Es sind überwiegend junge Männer mit höheren Bildungsabschlüssen und Sprachkenntnissen, die hier aber aufgrund der restriktiven Visa-Regelungen keine legale Aufenthaltsmöglichkeit und somit auch keine Arbeitserlaubnis erhalten.

Arbeitsmigranten aus ehemaligen Sowjet-Republiken wie Tadschikistan, Usbekistan, Abchasien etc. die nun dorthin zurückkehren, droht zudem die akute Gefahr, für die russische Armee rekrutiert und als Soldaten in die Ukraine geschickt zu werden.

Spätestens hier wurde allen Zuhörer*innen die drängende Notwendigkeit deutlich, die Folgen unserer deutschen Zuwanderungspolitik zu überdenken. Letztlich war es dieses starke Plädoyer für mehr multilaterales Denken und eine grundlegende Neuordnung der Einwanderungspolitik, mehr als die dargestellten Fakten und Theorien, das diesen Abend zu einem wirklich (nach-)denkwürdigen für uns alle machte.

¹ Quelle: Ausländerzentralregister Stand 5.01.23 : https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html Datum: 8.01.23

² Quelle: https://www.bamf.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/221215-ukr-projekt-erste-ergebnisse.html Datum: 8.01.23)

Nachlese zur LAG-FrEI Sitzung vom 06. 12.24

Die südkoreanischen Entwicklungen nach der Ausrufung des Kriegsrechtes durch Präsident Yoon Suk Yeol

Am 6. Dezember fand, im Rahmen der LAG FrEI, ein Diskussionsabend zur aktuellen politischen Situation in Südkorea statt, bei dem unsere Sprecherin Carolin Roth einen Überblick über die soziopolitische Lage des Landes nach der Erklärung des Kriegszustands durch Präsident Yoon Suk Yeol[1] am 3. Dezember gab. Der Abend fokussierte sich auf mehrere Aspekte:

  1. Südkoreanische Parteienlandschaft: Die Diskussion betonte die personengebundene politische Kultur und hinterfragte die institutionellen Stärken und Schwächen des präsidentiellen Systems, insbesondere die wiederkehrende Korruptionsproblematik.
  2. Innenpolitische Herausforderungen: Die Diskussion identifizierte strukturelle Defizite im politischen System und die Korruption als Hauptursachen für die Unzufriedenheit der Bevölkerung[2]. Vorangegangene historische Ereignisse wie der Gwangju-Aufstand von 1980 und die Kerzenlichtproteste von 2016 verdeutlichten die Spannungen zwischen politischen Institutionen und der Zivilgesellschaft.
  3. Internationale Beziehungen: Es wurde das komplexe Verhältnis zu Nachbarstaaten (China, Japan, Nordkorea) und zu den USA beleuchtet. Die Olympischen Spiele 1988 spielten eine zentrale Rolle für die Innen- und Außenpolitik. Die Beziehungen zu Nordkorea sind von Misstrauen und diplomatischen Bemühungen geprägt, während die Konflikte mit China und Japan durch historische Spannungen und wirtschaftliche Verflechtungen beeinflusst werden. Die US-Militärpräsenz in Südkorea ist eine sicherheitspolitische Garantie, die insbesondere in der Vergangenheit ebenso als eine Quelle innenpolitischer Spannungen diente.[3]

Insgesamt bot der Abend eine differenzierte Betrachtung der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Südkorea und ermöglichte neue Perspektiven auf die komplexen Dynamiken des Landes.

[1] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/suedkorea-praesident-kriegsrecht-100.html (abgerufen am 06.12.2024).

[2] https://www.dw.com/de/kriegsrecht-in-südkorea-polizei-ermittelt-gegen-präsident-yoon/a-70955546 (abgerufen am 06.12.2024).

[3] https://www.swp-berlin.org/publikation/suedkoreas-aussenpolitische-dilemmata (abgerufen am 06.12.2024).

Nachlese zur LAG-FrEI Sitzung vom 5.01.23

Der Krieg in der Ukraine und seine demographischen Folgen:

Am 5.01. des neuen Jahres konnten wir zu unserer dritten LAG-Sitzung einen besonderen Gast begrüßen: Per ZOOM zugeschaltet aus Berlin war uns Dr. Olga Gulina, Mit-Gründer*in des Instituts für Migrationsforschung (RUSMPI), promovierte Juristin mit dem Schwerpunkt Migrationsrecht, Autor*in zahlreicher Artikel und Bücher zum Thema Migration, demographische Entwicklung und Menschenrechte.

Auch über zehn Monate nach seinem Beginn, hält uns der Ukraine Krieg noch immer in Atem. Die mittlerweile vielerorts spürbare Kriegsmüdigkeit, rückte an diesem Abend aber für gut eineinhalb Stunden in den Hintergrund: Olga Gulinas Bericht über die bevölkerungspolitischen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Ukraine, sowie auch auf Russland, bot nicht nur einen Einblick in die demographische Methodik/Statistik, sondern lenkte das Augenmerk der Teilnehmer*innen auf das, was in den aktuellen Debatten um Waffenlieferungen, Sanktionen und Energiepolitik fast völlig vergessen wird – die langfristigen Folgen des Krieges für die Bevölkerung.

Nicht nur wir als Moderator*innen, sondern auch die Teilnehmer*innen waren überrascht, wie stark beide Länder bereits seit den 1990er Jahren von Abwanderung und erhöhter Sterblichkeit, v.a. unter Männern, betroffen sind. Schon lange vor dem Krieg entschlossen sich zudem viele Ukrainer*innen und Russ*innen, in die EU und nach Deutschland auszuwandern, um hier zu studieren oder zu arbeiten.

Mit 1.045.194 Geflüchteten ¹ die auf alle Bundesländer verteilt wurden, hat Deutschland zwar viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen, die angekündigte beschleunigte bzw. vereinfachte Anerkennung ihrer – oftmals hohen – Bildungsabschlüsse und beruflichen Qualifikationen lässt aber noch immer auf sich warten. Und das obwohl die meisten der Geflüchteten laut BAMF-Studie ² jung (Durchschnittsalter: 28 Jahre) sind und 26% für immer, und immerhin 13% für mehrere Jahre in Deutschland bleiben wollen.

Noch wesentlich schwieriger gestaltet sich die Lage jener ebenfalls meist sehr gut qualifizierten Auswanderer bzw. Arbeitsmigranten aus Russland, derjenigen also, die sich bewusst dazu entschieden haben, ihr Land zu verlassen, um nicht am Krieg teilnehmen zu müssen. Es sind überwiegend junge Männer mit höheren Bildungsabschlüssen und Sprachkenntnissen, die hier aber aufgrund der restriktiven Visa-Regelungen keine legale Aufenthaltsmöglichkeit und somit auch keine Arbeitserlaubnis erhalten.

Arbeitsmigranten aus ehemaligen Sowjet-Republiken wie Tadschikistan, Usbekistan, Abchasien etc. die nun dorthin zurückkehren, droht zudem die akute Gefahr, für die russische Armee rekrutiert und als Soldaten in die Ukraine geschickt zu werden.

Spätestens hier wurde allen Zuhörer*innen die drängende Notwendigkeit deutlich, die Folgen unserer deutschen Zuwanderungspolitik zu überdenken. Letztlich war es dieses starke Plädoyer für mehr multilaterales Denken und eine grundlegende Neuordnung der Einwanderungspolitik, mehr als die dargestellten Fakten und Theorien, das diesen Abend zu einem wirklich (nach-)denkwürdigen für uns alle machte.

¹ Quelle: Ausländerzentralregister Stand 5.01.23 : https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html Datum: 8.01.23

² Quelle: https://www.bamf.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/221215-ukr-projekt-erste-ergebnisse.html Datum: 8.01.23)

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