Die LAG Demokratie und Recht diskutiert politische Fragestellungen zu den Themen demokratische Kultur, Innen- und Rechtspolitik in Mecklenburg-Vorpommern im öffentlichen Leben, im Landtag und in kommunalen Vertretungen. Ihr Ziel ist es, die inhaltliche und politische Arbeit des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, seiner Organe, Fraktionen, Gremien und Organisationen in den Themenfeldern der Demokratie-, Innen- und Rechtspolitik sowie der Grund- und Menschenrechte zu entwickeln, zu fördern, zu formulieren und zu vernetzen.
Unsere aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind:
- Rechtsextremismus und Bedrohung der Demokratie in MV
- Vernetzung der Zivilgesellschaft zur Stärkung der Demokratie in MV
- Innen- und rechtspolitische Themen in MV
Umgang mit Rechtsextremisten und Förderung der demokratischen Kultur im Parlament und in kommunalen Vertretungen - Konzepte für (mehr) Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik
- Verankerung entsprechender Themen im Landesprogramm und in Wahlprogrammen
Über die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht nehmen wir auch an der Bearbeitung der entsprechenden bundespolitischen Themen teil.
Über weitere Mitstreiter in dieser breiten Themenlandschaft würden wir uns sehr freuen.
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Beiträge zur Innen- und Rechtspolitik
30 Jahre Flüchtlingsrat MV // Unverzichtbare Stimme für Menschenrechte
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begeht in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Anlässlich dieses Jubiläums gratulieren Constanze Oehlrich und Ole Krüger im Namen der bündnisgrünen Landtagsfraktion sowie des Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV fordern AfD-Verbotsverfahren // Oehlrich: „Wer unsere Demokratie schützen will, darf jetzt nicht länger wegsehen“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Auf ihrer heutigen Landesdelegiertenkonferenz in Güstrow haben die Delegierten mit großer Mehrheit einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag beschlossen. Anlass ist
Gemeinsam gegen das Vergessen –
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 8. Mai in Demmin auf Zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur Teilnahme
Bundesamt für Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein // Bündnisgrüne in MV: „AfD-Verbotsverfahren jetzt einleiten“
Zur heutigen Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, erklären Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, und Ole Krüger,
Schwarz-Roter Koalitionsvertrag: Fürs Gestern. Nicht fürs Morgen.
Den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD kommentieren Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Ole Krüger, Landesvorsitzender der Bündnisgrünen MV: Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete: „Für unser Land haben viele auf den
Rekordzahl kleiner Waffenscheine: Grüne fordern strengeres Waffenrecht
In Mecklenburg-Vorpommern ist die Anzahl der kleinen Waffenscheine laut einem aktuellen Bericht des NDR auf alarmierende 15.000 gestiegen. Sowohl die Zahl der Anträge als auch die der erteilten Scheine nehmen