Die LAG Demokratie und Recht diskutiert politische Fragestellungen zu den Themen demokratische Kultur, Innen- und Rechtspolitik in Mecklenburg-Vorpommern im öffentlichen Leben, im Landtag und in kommunalen Vertretungen. Ihr Ziel ist es, die inhaltliche und politische Arbeit des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, seiner Organe, Fraktionen, Gremien und Organisationen in den Themenfeldern der Demokratie-, Innen- und Rechtspolitik sowie der Grund- und Menschenrechte zu entwickeln, zu fördern, zu formulieren und zu vernetzen.
Unsere aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind:
- Rechtsextremismus und Bedrohung der Demokratie in MV
- Vernetzung der Zivilgesellschaft zur Stärkung der Demokratie in MV
- Innen- und rechtspolitische Themen in MV
Umgang mit Rechtsextremisten und Förderung der demokratischen Kultur im Parlament und in kommunalen Vertretungen - Konzepte für (mehr) Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik
- Verankerung entsprechender Themen im Landesprogramm und in Wahlprogrammen
Über die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht nehmen wir auch an der Bearbeitung der entsprechenden bundespolitischen Themen teil.
Über weitere Mitstreiter in dieser breiten Themenlandschaft würden wir uns sehr freuen.
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Beiträge zur Innen- und Rechtspolitik
Daniel Peters spielt AfD in die Hände
Den Post von Daniel Peters auf „X“ zu einer Messerattacke in Schwerin kritisieren Ole Krüger und Katharina Horn, die Landesvorsitzenden der Bündnisgrünen MV, scharf: Ole Krüger: „Die jüngste Äußerung von
GRÜNE MV kritisieren Sicherheitspaket
Das im Bundestag verhandelte Sicherheitspaket kommentiert Katharina Horn, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: Katharina Horn: „Die im Sicherheitspaket geplanten Änderungen im Asylrecht sind ein Schritt in die falsche Richtung.
GRÜNE MV: Gemeinsam für Klimaschutz und eine offene Gesellschaft
Auf der heutigen Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow haben Constanze Oehlrich, Vorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, und Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zu mehr Engagement für Klimaschutz und eine
Rassistischer Überfall in Grevesmühlen // Oehlrich: „Entschlossen gegen Gewalttäter vorgehen“ // Horn: „Unbürokratische Hilfe für die Familie sicherstellen“
Ein acht- und ein zehnjähriges Mädchen sollen am Freitag in Grevesmühlen von einer zwanzigköpfigen Gruppe Jugendlicher rassistisch beleidigt und unter anderem mit einem Tritt in das Gesicht tätlich angegriffen worden
Demokratie verteidigen – Rechtsextremismus und soziale Ungleichheit bekämpfen
Auf dem heutigen kleinen Parteitag der Bündnisgrünen Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow haben die Delegierten einstimmig den Leitantrag „Demokratie verteidigen – Rechtsextremismus und soziale Ungleichheit bekämpfen“ angenommen. Der 40 Punkte umfassende Maßnahmenkatalog
Bezahlkarten für Geflüchtete müssen diskriminierungsfrei sein
Ergänzend zu der Position, die die bündnisgrüne Landtagfraktion während der letzten Sitzungswoche bezogen hat, äußert sich Katharina Horn, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete: