Zur heutigen Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, erklären Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, und Ole Krüger, bündnisgrüner Landesvorsitzender:
Oehlrich: Die AfD greift die Demokratie in ihrem Kern an
„Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist lange überfällig. Die AfD greift unsere Demokratie in ihrem Kern an: bei der Menschenwürde. Die AfD zielt darauf ab, Menschen mit Migrationsgeschichte von einer gleichberechtigten demokratischen Teilhabe auszuschließen. Die AfD diffamiert Geflüchtete und schürt irrationale Ängste, Vorurteile und Ressentiments. Das ist nicht mit unserer Verfassung vereinbar.
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung ist ein wichtiger Schritt. Sie erfolgt auf der Grundlage des Bundesverfassungsschutzgesetzes und ist gerichtlich voll überprüfbar. Wir müssen unsere Demokratie aktiv vor denjenigen schützen, die sie abschaffen wollen. Der nächste Schritt ist nun die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.
Doch auch hier bei uns im Land ist nach wie vor eine Menge zu tun. Diese Landesregierung braucht dringend eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus. Die kleinteiligen Maßnahmen der vergangenen Jahrzehnte haben ganz offensichtlich nicht gereicht, um dem Rechtsextremismus im Land effektiv zu begegnen. Rechtsextreme Demokratiefeindlichkeit breitet sich mit zunehmender Geschwindigkeit aus. Deswegen sind wir alle gefragt. Wir Demokrat*innen dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen, sondern wir müssen dem Rechtsextremismus gemeinsam, zügig und effektiv auf allen Ebenen weiter entgegentreten: in der Kommune, im Land, im Bund – im Parlament und auf der Straße.“
Krüger: Der Rechtsstaat muss sich entschlossen gegen seine Feinde zur Wehr setzen
„Der Verfassungsschutz hat auf über 1.000 Seiten detailliert belegt, wie radikalisiert und verfassungsfeindlich die AfD ist. Diese Partei hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter von demokratischen Grundwerten entfernt – und wurde dennoch in Teilen der Gesellschaft und Politik zunehmend normalisiert. Dabei geht es längst um ein gezieltes Projekt zur Abschaffung unserer freien, offenen und pluralen Gesellschaft. Wer wie die AfD völkisches Denken propagiert und die Abschaffung freier Wahlen in Kauf nimmt, darf nicht weiter staatlich finanziert und verfassungsrechtlich geschützt agieren.
Jetzt ist es an den demokratischen Parteien, gemeinsam ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Der Rechtsstaat muss sich entschlossen gegen seine Feinde zur Wehr setzen – solange er dazu noch in der Lage ist. Die Zeit zu handeln ist längst gekommen.“
