Unser Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026

Klare Kante GRÜN -

Für Mensch und Natur in MV

Am Küchentisch wird abgewogen, für welche Schule man sich entscheidet. Bei WhatsApp teilt der Freund aus dem Turnverein eine Petition gegen das Fällen alter Alleebäume. Die Stadtvertreter diskutieren über Gratis-Nahverkehr in Schwerin. Wenn wir einander zuhören, Ideen teilen, gemeinsam Lösungen finden, dann entsteht das, was unser Land stark macht: Zusammenhalt, Vertrauen und der Mut, Zukunft zu gestalten. Demokratie lebt davon, dass Menschen mitreden.

Doch viele Stimmen verhallen ungehört.

Wenn Jugendliche keine Mitsprache für ihre Zukunft bekommen, wenn es in der gesamten Chefetage keine Frau gibt, wenn Kommunen Spielplätze in Bauland umwandeln und verkaufen, wenn man im Amt keinen Termin bekommt und wenn politische Prozesse zu kompliziert sind, dann verliert unsere Demokratie ihre Stärke. Dann fühlen sich Menschen abgehängt, werden wütend, enttäuscht und frustriert. Das schwächt nicht nur das Vertrauen, sondern unser gemeinsames Fundament.

Unsere Gesellschaft lebt vom Miteinander – doch vielerorts fehlen die Mittel, dieses Miteinander überhaupt noch zu organisieren. Dorffeste sind keine Nebensache: Sie halten Gemeinschaft zusammen, machen Traditionen lebendig und geben den ländlichen Räumen ihr Gesicht. Wenn sie verschwinden, verliert nicht nur ein Ort seine Feierkultur, sondern ein Stück sozialen Kitt.

Wir wollen ein MV, in dem alle Menschen mitreden, mitentscheiden und mitgestalten können. Eine Demokratie, die näher dran ist an den Leuten im Land, die so vielfältig ist wie die Passant*innen an einem Samstag in der Einkaufsstraße. Wir trauen jungen Menschen zu, Verantwortung zu übernehmen, wir stärken das Dorfleben, wir wollen die Bürger*innen direkt einbinden. Beteiligung ist für uns kein Extra, sondern der Kern einer lebendigen Demokratie.

Für ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem alle Stimmen gehört werden, fordern wir:

  • Bürger*innenräte: Wir stärken die Einbeziehung der Bürger*innen auf Landes- und Kommunalebene, für Entscheidungen, die gemeinsam getragen werden. Damit mehr Menschen mitentscheiden können und gemeinsam Lösungen entstehen.
  •  Wählbar ab 16: Bei Kommunalwahlen ermöglichen wir bereits ab 16 Jahren eine Kandidatur in Gemeindevertretungen und Kreistagen, weil wir damit jungen Menschen den Weg in die Kommunalpolitik eröffnen und zugleich neue Perspektiven gewinnen. Damit junge Menschen früh Verantwortung übernehmen können und neue Ideen in die Politik kommen.
  • Ein Dorffest-Programm: Wir wollen unkompliziert Dorfgemeinschaften wieder  zusammenbringen und beispielsweise Dorffeste wieder aufleben lassen. Dafür führen wir ein Landes-Dorffest-Programm ein und unterstützen dörfliche Veranstaltungen jährlich mit bis zu 5.000 Euro. Damit unsere Dörfer lebendig bleiben und das Miteinander wieder wächst.
11.1. Bürgerschaftliches Engagement fördern

Demokratie ist weit mehr als der Gang zur Wahlurne. Sie wird getragen von tausenden engagierten Menschen vor Ort, die in Vereinen, Initiativen oder der Kommunalpolitik Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen. Doch das Leben wird ihnen unnötig schwer gemacht. Oftmals fehlt es an Zeit, Unterstützung und echten Mitwirkungsmöglichkeiten.

Wenn Engagement erschwert wird, geht unserer Demokratie die Puste aus.

Das können wir besser. Wir stärken bürgerschaftliches Engagement und schaffen bessere Bedingungen für politische Beteiligung.

Wir führen Bürger*innenräte auf Landes- und Kommunalebene ein. Darüber hinaus schaffen wir bessere Möglichkeiten zur Freistellung, um ehrenamtliches Engagement zu erleichtern.

Besonders wichtig ist uns die Beteiligung junger Menschen: Wir gestalten ihre Mitwirkungsrechte verbindlich aus und stärken Kinder- und Jugendbeiräte im ganzen Land.

So machen wir Engagement einfacher, wirksamer und sichtbarer.

Wir stärken ehrenamtliches, zivilgesellschaftliches Engagement und politische Teilhabe, indem wir:

  •  Eine Rechtsgrundlage für die Einsetzung von Bürger*innenräten auf Landes- und Kommunalebene schaffen.
  •  Uns bei den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt dafür einsetzen, dass Mittel für Bürgerbeteiligungsformate fest verankert werden, und dafür geeignete Verwaltungsstrukturen zur aktiven Beteiligung aufbauen.
  • Beteiligungs- und Anhörungsrechte gesetzlich verankern und die Bildung von Kinder- und Jugendbeiräten zu allen jugendpolitisch relevanten Fragen –  wie z. B. Klima oder Bildung – unterstützen  sowie diesen das Antragsrecht in den zuständigen Fachausschüssen der Gemeindevertretungen ermöglichen.
  •  Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ gesetzlich  verankern und das Demokratiefördergesetz gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln.
  •  Die Inanspruchnahme von Bildungsfreistellungen erleichtern und einen Anspruch auf Freistellung für weitere ehrenamtliche Tätigkeiten prüfen.
  • Dorffeste und lokale Begegnungsformate durch ein eigenes, niedrigschwelliges Förderprogramm unterstützen.

Das Herz der Demokratie ist die Mitwirkung ihrer Bürger*innen. Doch scheitert direkte Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern oft an komplizierten Verfahren und hohen formalen Hürden. So verlaufen viele spannende Initiativen einfach im Sand.

Wenn Beteiligung zu hohe Hürden hat, wird sie zur Ausnahme statt zur Regel.

Das können wir besser. Wir machen direkte Demokratie einfacher und verbindlicher.

Wir sorgen dafür, dass frühzeitig Rechtssicherheit über die Zulässigkeit von Bürger- und Volksbegehren besteht und vereinfachen außerdem die Verfahren auf Landes- und kommunaler Ebene. Gleichzeitig stärken wir ihre Wirkung: Erfolgreiche Begehren haben automatisch eine aufschiebende Wirkung. So stellen wir sicher, dass erfolgreiche Initiativen auch wirklich in politische Entscheidungen einfließen.

Um mehr direkte Demokratie zu ermöglichen, wollen wir:

  •  Die rechtliche Zulässigkeit von Volks- und Bürgerbegehren bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung verbindlich prüfen lassen.
  • Sicherstellen, dass erfolgreiche Volks- und Bürgerbegehren eine automatisch aufschiebende Wirkung haben, sodass entsprechende Beschlüsse bis zur Entscheidung nicht weiter umgesetzt werden.
  • Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene und Volksbegehren auf Landesebene vereinfachen, insbesondere durch die Reduzierung von Themenausschlüssen.

In einer lebendigen Demokratie müssen möglichst viele Menschen die Möglichkeit zur Mitbestimmung haben. Leider sind noch immer viele Bewohner*innen Mecklenburg-Vorpommerns von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen, sei es aufgrund ihres Alters oder ihrer Herkunft.

Wenn Menschen dauerhaft in MV leben, aber nicht mitbestimmen dürfen, entsteht ein Demokratiedefizit.

Das ändern wir. Wir erweitern das Wahlrecht und sorgen für mehr Repräsentation.

Wir senken das Mindestalter für die Wählbarkeit auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre und stärken so die politische Teilhabe junger Menschen. Gleichzeitig ermöglichen wir Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft, die seit vielen Jahren hier leben, das Kommunalwahlrecht.

Mehr Menschen mitbestimmen zu lassen, heißt für uns:

  •  Das Landes- und Kommunalwahlgesetz so zu ändern, dass das Mindestalter für die Wählbarkeit in Gemeindevertretungen und Kreistagen auf 16 Jahre abgesenkt wird.
  •  Das Landes- und Kommunalwahlgesetz so zu ändern, dass auch Nicht-EU-Bürger*innen das Kommunalwahlrecht erhalten, wenn sie länger als 5 Jahre in Deutschland leben.
  •  Die geschlechterparitätische Besetzung von Kandidat*innenlisten bei Kommunal- und Landtagswahlen zu fördern.

In einer Demokratie muss staatliches Handeln nachvollziehbar sein. Doch Politik findet oft hinter verschlossenen Türen statt und es bleibt unklar, wie Entscheidungen zustande kommen und wer Einfluss nimmt.

Wenn Politik im Verborgenen gemacht wird, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Demokratie.

Das ändern wir. Wir machen staatliches Handeln transparent und nachvollziehbar.

Wir verpflichten Behörden, ihre Informationen proaktiv, kostenfrei und barrierefrei bereitzustellen. Gleichzeitig öffnen wir den Politikbetrieb für alle: Landtagsausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich tagen, und mit einem legislativen Fußabdruck machen wir sichtbar, wer an Gesetzen mitgewirkt hat.

Zudem sorgen wir dafür, dass Gesetze regelmäßig überprüft werden und nur dann fortgelten, wenn sie sich bewährt haben. So stärken wir Transparenz, Kontrolle und Vertrauen in die Politik.

Wir wollen die Landespolitik transparenter machen, indem wir:

  •  Ein Transparenzgesetz in den Landtag einbringen, das sich an die Vorlage der Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltung anlehnt: So erleichtern wir den Zugang zu Informationen des Landes und schaffen digitalen Zugang zu Daten wie Gutachten, Verträgen und Gebühren.
  • Landtagsausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen lassen.
  •  Einen legislativen Fußabdruck einführen, der Politiker*innen dazu verpflichtet, transparent zu machen, mit wem sie bei der Erarbeitung des Gesetzes gesprochen bzw. zusammengearbeitet haben.
  •  Verstärkt die Möglichkeit nutzen, die Geltungsdauer von Gesetzen zu begrenzen und ihre Wirkung vor Weitergeltung zu evaluieren.

Das Kerzendenkmal in Waren, friedliche Demonstrationen auf den Straßen von Rostock, mutige Menschen in Greifswald, die für Freiheit und Mitbestimmung einstanden, die runden Tische in Schwerin – die Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns ist auch eine Geschichte des Aufbruchs. Aus der Bürgerrechtsbewegung heraus entstand Bündnis 90 – getragen von Menschen, die sich gegen Unrecht stellten und für Demokratie kämpften.

Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist nicht abgeschlossen. Viele Erfahrungen von Repression, Überwachung und Unrecht wirken bis heute nach – in Biografien, Familien und unserer Gesellschaft. Gleichzeitig wächst eine Generation heran, für die die DDR nur noch Geschichte ist. Wenn Erinnerung verblasst, wird Demokratie angreifbar.

Dem stellen wir uns entgegen.

Wir setzen uns dafür ein, die Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent zu stärken und ihre Vermittlung fest in Bildung und politischer Kultur zu verankern, statt Mittel zu kürzen. Die Auseinandersetzung mit Unrecht, Repression und Widerstand muss Teil des Alltags werden – in Schulen, in der politischen Bildung und an außerschulischen Lernorten.

Dabei ist uns wichtig: Erinnerung darf nicht selektiv sein. Die Verbrechen des Nationalsozialismus und der Holocaust sind und bleiben singulär. Gleichzeitig gehört auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu einer ehrlichen und vollständigen Erinnerungskultur. Beides zusammen schafft ein klares Verständnis dafür, wie Demokratie zerstört wird – und warum wir sie schützen müssen.

Denn Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.

Wenn staatliche Macht nicht kontrolliert wird, wenn Menschen eingeschüchtert werden oder wenn Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, beginnt der Verlust von Freiheit oft schleichend. Wer die Mechanismen von Diktatur versteht, kann Demokratie im Hier und Jetzt besser verteidigen.

Wir stärken Erinnerung, Bildung und Bürgerrechte, indem wir:

  • Gedenkstätten, Archive und Initiativen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sichern und durch langfristige Finanzierung stützen.
  •  Die Auseinandersetzung mit SED-Diktatur, Nationalsozialismus und Holocaust verbindlich in Schulen verankern und moderne Bildungsformate für junge Menschen in Zusammenarbeit mit regionalen Erinnerungsorten entwickeln.
  • Projekte fördern, die persönliche Erfahrungen von Unrecht und Widerstand weitergeben, analog und digital.

In Greifswald wartet eine Familie monatelang auf eine Gerichtsentscheidung, die ihr Leben endlich klären soll – und wird immer wieder vertröstet. In Schwerin fragt ein Journalist nach Informationen aus einer Behörde und stößt auf Schweigen. Und in unseren Städten wächst die Sorge, dass neue Überwachungstechnologien eingesetzt werden, ohne dass klar ist, ob sie wirklich schützen. Bürgerrechte zeigen sich nicht allein im Grundgesetz – sondern im Alltag der Menschen. Sie schützen uns und geben Sicherheit.

Doch das Vertrauen schwindet.

Wenn Gerichte gelähmt sind, weil Personal fehlt, Bürger*innen verzweifeln, wenn sie Infos im Stadtportal suchen, und wenn verfassungsfeindliche Kräfte immer lauter werden, gerät das Vertrauen in den Staat ins Wanken. Dann müssen wir dringend stärker werden. Sonst wird aus Recht Unsicherheit und aus Freiheit Misstrauen – und das können wir uns als Demokratie nicht leisten.

Wir handeln entschlossen und bringen MV voran, damit Recht wieder schnell und verlässlich durchgesetzt wird und unsere Freiheit geschützt bleibt. Wir sorgen für einen Staat, der nicht blind auf Überwachung setzt, sondern der transparent arbeitet und Informationen so bereitstellt, dass alle Menschen sie nicht nur finden, sondern auch verstehen können. Für uns ist klar: Sicherheit und Freiheit gehören zusammen.

Eine starke Demokratie schützt beides – konsequent und ohne Kompromisse.

Für ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem es gerecht zugeht, fordern wir:

  • Jura wieder an der Uni Rostock einzuführen: Weil wir dringend mehr Richter*innen, Anwält*innen usw. im Land brauchen, führen wir an der Universität Rostock wieder einen Jura-Studiengang mit dem Abschluss des Ersten Staatsexamens ein. Damit unser Rechtsstaat funktioniert und Verfahren bald nicht mehr ewig dauern.
  •  Keine Totalüberwachung öffentlicher Räume: Überwachungsmaßnahmen müssen unabhängig geprüft werden. Neue Technologien kommen bei uns nur zum Einsatz, wenn sie nachweislich Sicherheit erhöhen – und nicht nur ein Gefühl davon erzeugen. Damit Sicherheit nicht auf Kosten von Freiheit geht.
12.1. Schluss mit der Überwachungsillusion: Evidenz statt Angstmache

Mit dem Versprechen von mehr Sicherheit gehen immer neue Überwachungsmaßnahmen einher. Aber: Mehr Überwachung schafft nicht automatisch mehr Sicherheit. Oft ist der tatsächliche Nutzen nicht nachgewiesen, während Bürger*innen immer gläserner werden. Statt Sicherheit schaffen Technologien wie biometrische Überwachung vor allem eines: ein Gefühl permanenter Kontrolle.

Wenn Menschen sich beobachtet fühlen, verändert das ihr Verhalten. Und das gefährdet unsere Freiheit.

Damit finden wir uns nicht ab. Sicherheit darf nicht auf Kosten von Grundrechten erkauft werden. Statt pauschaler Datensammlung setzen wir auf gezielte und wirksame Maßnahmen.

Wir setzen uns für ein Moratorium für biometrische Überwachung im öffentlichen Raum ein und lehnen die Zusammenarbeit mit intransparenten Anbietern konsequent ab. Statt auf immer mehr Technik setzen wir auf Prävention und Präsenz vor Ort.

Damit Überwachung keine Bürgerrechte gefährdet, fordern wir:

  •  Ein sofortiges Moratorium für den Einsatz biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum.
  •  Keine Zusammenarbeit mit Unternehmen wie Palantir Technologies, die unsere Sicherheitsbehörden in intransparente Abhängigkeiten führen.
  •  Eine unabhängige und transparente Evaluierung bestehender und geplanter Überwachungsmaßnahmen, bei der ihr tatsächlicher Nutzen für die Sicherheit nachvollziehbar belegt werden muss.
  • Eine Stärkung von Prävention und Präsenz im öffentlichen Raum statt mehr digitaler Überwachung, um Konflikte zu entschärfen, bevor sie eskalieren.
  •  Eine transparente Überwachungsgesamtrechnung, die die Gesamtheit der Maßnahmen bewertet, damit Eingriffe in Grundrechte verhältnismäßig bleiben und nicht schleichend zunehmen.

Algorithmen erhalten immer mehr Einfluss auf unser aller Leben. Doch oft ist völlig unbekannt, wie diese Systeme funktionieren und nach welchen Kriterien sie urteilen.

Wenn Maschinen über Menschen entscheiden, drohen Diskriminierung und Ungerechtigkeit. Niemand darf von undurchsichtigen Algorithmen benachteiligt werden.

Entscheidungen über Menschen gehören in menschliche Hände. Wir stellen sicher, dass in sensiblen Bereichen wie Sozialhilfe oder Strafverfolgung immer Menschen die letzte Entscheidung treffen. Wo Algorithmen eingesetzt werden, schaffen wir volle Transparenz über ihre Funktionsweise und die verwendeten Daten.

Damit Entscheidungen weiterhin von Menschen getroffen werden, fordern wir:

  •  Dass Entscheidungen in sensiblen Bereichen wie Sozialhilfe oder Strafverfolgung nicht automatisiert erfolgen dürfen. Die letzte Entscheidung muss immer von Menschen getroffen werden.
  •  Ein Algorithmen-Transparenzgesetz für die öffentliche Verwaltung, damit automatisierte Entscheidungs- und Bewertungssysteme nur transparent, nachvollziehbar, diskriminierungsfrei und mit klarer menschlicher Verantwortung eingesetzt werden.
  •  Ein Verbot von „Predictive Policing“ und anderen diskriminierenden KI-Anwendungen in Sicherheitsbehörden.

Unsere Daten gehören zu unserer Privatsphäre. Doch im digitalen Alltag werden sie oft gesammelt, ausgewertet und weitergegeben, ohne dass wir es überhaupt merken oder kontrollieren können. Große Plattformen verdienen Milliarden mit Informationen über uns alle, während der Schutz der Bürger*innen dem eigenen Profit untergeordnet wird.

Wenn Menschen die Kontrolle über ihre Daten verlieren, verlieren sie ihre Selbstbestimmung. Nicht mit uns! Wir geben den Menschen die Kontrolle über ihre Daten zurück.

Wir stärken die digitale Selbstverteidigung und schaffen niedrigschwellige Angebote, damit alle lernen können, sich im Netz zu schützen.

Für einen starken Schutz unserer Daten werden wir:

  •  Uns für „digitale Selbstverteidigung“ einsetzen. Wir werden kostenlose Workshops in Bibliotheken und Volkshochschulen einführen, die zeigen, wie man sich vor Datenklau schützt.
  • Unabhängige, datensparsame IT-Infrastrukturen ausbauen, mit öffentlichen bzw. europäischen Cloud-Angeboten ohne Tracking und einem klaren Vorrang für Open Source.
  •  Bestehende Weiterbildungsangebote für die Öffentlichkeit sowie für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gezielt weiterentwickeln, um die Nutzung von Open-Source-Software und datensparsamen Alternativen zu fördern.

Sicherheit entsteht nicht durch Überwachung, sondern im alltäglichen Miteinander, durch starke Gemeinschaften und funktionierende soziale Strukturen. Viel zu oft setzt Politik nur auf neue Technik, statt auf Prävention.

Wenn Probleme erst erkannt werden, wenn sie eskalieren, ist es zu spät. Sicherheit entsteht durch Prävention, Vertrauen und funktionierende Strukturen, nicht durch immer mehr Überwachung.

Wir investieren gezielt in soziale Angebote vor Ort: in Streetwork, Jugendclubs, Suchtberatung und psychologische Unterstützung. Gleichzeitig stärken wir die Präsenz von Polizist*innen im Alltag als Ansprechpartner*innen, die im direkten Austausch mit den Anwohner*innen stehen.

Für ein sicheres MV wollen wir:

  •  Soziale Präventionsarbeit in den Kommunen gezielt finanziell stärken, etwa in den Bereichen Streetwork, Jugendclubs, Suchtberatung und psychologische Betreuung, unter anderem durch die Umwidmung ineffektiver Überwachungsausgaben.
  •  Eine „Bürger*innen-Polizei“ nach skandinavischem Vorbild stärken, mit mehr Präsenz vor Ort, etwa durch Beamt*innen zu Fuß in den Quartieren und im direkten Dialog mit den Menschen.

Demokratie lebt davon, dass Menschen mitbestimmen und Entscheidungen nachvollziehen können. Doch viel zu oft bleiben politische Prozesse intransparent und externe Einflussnahmen im Verborgenen.

Wenn Transparenz fehlt, entsteht Misstrauen.

Das darf nicht sein. Wir machen staatliches Handeln für alle nachvollziehbar.

Wir stellen öffentliche Daten grundsätzlich frei, kostenlos und verständlich zur Verfügung. So schaffen wir die Grundlage für Journalismus, Forschung und zivilgesellschaftliches Engagement. Darüber hinaus etablieren wir strengere Regeln im Umgang mit Lobbyismus und machen Kontakte zwischen Politik und Interessenvertreter*innen öffentlich einsehbar.

Damit Politik transparent wird, wollen wir:

  • Open Data zum Standard machen, indem alle nicht personenbezogenen öffentlichen Daten zentral, kostenfrei und maschinenlesbar bereitgestellt sowie verständlich aufbereitet werden, damit sie für Analysen, Journalismus und zivilgesellschaftliche Projekte nutzbar sind.
  •  Die Wirksamkeit staatlichen Handelns überprüfbar machen, indem wir die Voraussetzungen schaffen, dass Bürger*innen und Wissenschaft Programme etwa im Klima- oder Sozialbereich auf Basis offener Daten nachvollziehen und bewerten können.
  • Rechtssicherheit für Nutzer*innen schaffen, damit die Weiterverarbeitung nicht personenbezogener Daten zu gemeinnützigen Zwecken, etwa für Apps oder Recherchen, ohne rechtliche Risiken möglich ist.
  • Transparenz über Lobbykontakte herstellen, indem Treffen und Austausch zwischen Regierung, Ministerien, Landtagsmitgliedern und Interessenvertreter*innen öffentlich dokumentiert werden.
  • Whistleblower*innen, die auf Rechtsverstöße hinweisen, wirksam vor Nachteilen schützen.

Eine funktionierende Gesellschaft braucht eine gut ausgestattete Polizei, die auf der Grundlage eines rechtsstaatlichen Polizeigesetzes agiert, professionell ausgebildet und nah an den Menschen ist. Doch vielerorts fehlen ihr Personal und moderne Ausrüstung. Wenn die Polizei nicht richtig ausgestattet ist, wenn Polizist*innen nicht gut unterstützt werden, leidet ihre Gesundheit und ihre Arbeitsfähigkeit genauso wie das Vertrauen der Bürger*innen in den Staat.

Das ändern wir. Wir sorgen für ausreichend Personal, unterstützen bei mentaler Belastung und modernisieren die Aus- und Fortbildung, damit Polizist*innen besser auf unterschiedliche Einsatzlagen vorbereitet sind. Eine unabhängige Anlaufstelle, an die sich Bürger*innen und Polizeibeamt*innen gleichermaßen mit Hinweisen und Beschwerden wenden können, stiftet Vertrauen.

Für eine bürger*innennahe Polizei wollen wir:

  •  Ausreichende Neueinstellungen und eine Reform der Aus- und Fortbildung der Landespolizei, die einen höheren Anteil an politischer Bildung vorsieht sowie besser auf Einsatzsituationen mit Menschen in psychischen Ausnahmezuständen vorbereitet und die Beamt*innen auch bei mentaler Belastung besser unterstützt.
  •  Ein Polizeigesetz, das für intensive Grundrechtseingriffe hohe Hürden aufstellt, Vorkehrungen gegen Racial Profiling trifft, den verpflichtenden Einsatz von Bodycams bei der Androhung und Anwendung körperlicher Gewalt vorsieht sowie auf überflüssige Überwachungsmaßnahmen wie Online-Durchsuchung oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung verzichtet.
  • Ein*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n, an den/die sich nicht nur Polizeibeamt*innen, sondern auch alle Bürger*innen mit Hinweisen und Beschwerden wenden können.
  •  Eine wissenschaftliche Längsschnittstudie, die, als Reaktion auf rechtsextremistische Vorkommnisse bei der Landespolizei, Motivationsveränderungen bei den Beamt*innen untersucht.
  •  Einen periodischen Sicherheitsbericht, der die Kriminalstatistik unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft allgemeinverständlich ergänzt und auch gruppenbezogene Hasskriminalität sichtbar macht.

Die Demonstrationsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Doch immer wieder überschreiten Einsatzkräfte ihre Grenzen und wenden Maßnahmen an, die Grundrechte während Demonstrationen einschränken.

Wenn friedlicher Protest eingeschränkt wird, verlieren die Menschen ihre Stimme.

Nicht mit uns! Wir schützen das Recht auf Versammlung konsequent.

Sitzblockaden erkennen wir als legitime Form des zivilen Protests an. Wir beenden anlassloses Filmen von Demonstrierenden und weiten die Kennzeichnungspflicht auf alle Einsatzlagen aus. So stärken wir die Rechte der Demonstrierenden und sorgen für eine bessere Nachvollziehbarkeit polizeilichen Handelns.

Wir garantieren friedliche Demonstrationen und fordern:

  •  Die numerische Kennzeichnungspflicht auf alle Einsatzlagen und alle eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamte auszuweiten.
  • Sitzblockaden als legitimes Mittel des passiven Widerstandes anzuerkennen und nicht länger als Straftat zu erfassen.
  • Proteste der Klimaschutzbewegung nicht zu kriminalisieren.
  •  Das anlasslose Abfilmen von Teilnehmenden bei Demonstrationen durch die Polizei zu beenden.

Unsere Demokratie braucht einen funktionierenden, unabhängigen Rechtsstaat, auf den die Bürger*innen vertrauen können. Jeder Mensch muss sich darauf verlassen können, fair behandelt zu werden. Doch lange Verfahren und Personalmangel belasten viele Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig gilt: Recht darf nicht von politischem Einfluss abhängen. Gerichte müssen frei von Druck durch die Regierung entscheiden können.

Wenn Gerichte überlastet sind oder Zweifel an ihrer Unabhängigkeit entstehen, gerät der Rechtsstaat ins Wanken.

Das nehmen wir nicht hin. Wir stärken die Justiz und sichern ihre Unabhängigkeit konsequent.

Wir sorgen für ausreichend Personal und eine gute Ausstattung, damit Verfahren zügig und fair geführt werden können. Zudem bauen wir die Selbstverwaltung der Justiz aus und begrenzen politische Einflussmöglichkeiten, damit Entscheidungen allein nach Recht und Gesetz getroffen werden.

Für eine unabhängige Justiz werden wir:

  •  Für den Ausgleich der Altersabgänge deutlich mehr Richter*innen, Staatsanwält*innen und Justizbedienstete einstellen und angemessen bezahlen.
  •  An der Universität Rostock wieder einen Studiengang Jura mit dem Abschluss des Ersten juristischen Staatsexamens einführen.
  •  Die Selbstverwaltung der Justiz ermöglichen und damit den Einfluss der Exekutive auf die Richterschaft beseitigen.
  •  Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft im Einzelfall einschränken.

Strafvollzug endet nicht hinter Gefängnismauern. Entscheidend ist, wie es danach weitergeht. Noch immer erhalten viele Gefangene keine Chance auf einen echten Neuanfang. Ohne Ausbildung, Perspektive und Unterstützung ist ein erneutes Abrutschen in die Kriminalität fast schon vorprogrammiert.

Wenn Resozialisierung nicht gelingt, gefährdet das unser aller Sicherheit.

Das ändern wir. Wir richten den Strafvollzug konsequent auf Resozialisierung und gesellschaftliche Teilhabe aus.

Wir ermöglichen Gefangenen, Berufsabschlüsse zu erwerben, zu studieren und für ihre Arbeit angemessen entlohnt zu werden. Gleichzeitig stärken wir den offenen und den Wohngruppenvollzug, um Verantwortung und soziale Kompetenzen zu fördern.

Damit Strafgefangene nach ihrer Entlassung ihre kriminelle Vergangenheit hinter sich lassen können, werden wir:

  •  Die Möglichkeit ausbauen, im Strafvollzug Berufsabschlüsse zu erwerben und Studiengänge bis zum Abschluss zu absolvieren sowie geleistete Arbeit angemessen zu vergüten.
  •  Geeignete Gefangene verstärkt im Wohngruppenvollzug unterbringen und diesen verbindlich regeln.
  •  Den offenen Vollzug als Regelvollzugsform stärken und alle geeigneten Gefangenen dort unterbringen, sofern keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr besteht.
  •  Ein verbessertes Monitoring bei der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen sicherstellen.
  •  Die Behandlung psychiatrisch erkrankter Gefangener in vollzugsexternen psychiatrischen Anstalten ermöglichen.

Der Verfassungsschutz soll unsere Demokratie schützen. Doch fiel er in der Vergangenheit häufiger mit Skandalen und vor allem fehlender demokratischer Kontrolle auf. So schwindet das Vertrauen in die Arbeit der Behörde zwangsläufig. Das wird den Ansprüchen einer freiheitlichen Demokratie nicht gerecht.

Wenn ein Geheimdienst sich der Kontrolle entzieht, wird er selbst zum Risiko für die Demokratie.

Das darf nicht sein! Wir richten den Verfassungsschutz konsequent auf seinen eigentlichen Auftrag aus: den Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung.

Dafür bauen wir die unabhängige Kontrolle deutlich aus und sorgen für mehr Transparenz über die Arbeit der Behörde. Gleichzeitig stärken wir die wissenschaftliche Analyse demokratiefeindlicher Entwicklungen, indem wir eine unabhängige Forschungsstelle „Demokratie“ einrichten, die ihre Erkenntnisse öffentlich zugänglich macht.

So schaffen wir einen Verfassungsschutz, der schützt, ohne sich selbst zu entziehen.

Für einen Verfassungsschutz, der die Verfassung schützt, werden wir:

  •  Eine wirksame unabhängige Kontrolle des Verfassungsschutzes weiter ausbauen, insbesondere, indem wir besonders eingriffsintensive Maßnahmen einer richterlichen Vorabkontrolle unterwerfen.
  • Den Umgang mit V-Leuten so  regeln, dass die zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht als Strukturhilfe für die extremistische Szene missbraucht werden.
  •  Eine unabhängige Forschungsstelle „Demokratie” einrichten, die wissenschaftliche Analysen demokratiefeindlicher und -gefährdender Bestrebungen erarbeitet, der Öffentlichkeit durch Publikationen und Bildungsangebote zugänglich macht und somit auch dem Verfassungsschutz eine wissenschaftsbasierte Grundlage für seine Aufgaben bietet.

Frauen* tragen an vielen Stellen Verantwortung und das oft gleichzeitig und häufig ohne ausreichende Sichtbarkeit oder angemessene Bezahlung. Ob im Beruf, in der Pflege, im Ehrenamt oder zu Hause: Vieles funktioniert, weil sie da sind. Und doch ist ihre Sicherheit nicht selbstverständlich. Der Heimweg bleibt ein Abwägen, gesundheitliche Versorgung hängt vom Wohnort ab und Respekt ist noch zu oft keine Selbstverständlichkeit.

Wenn gleichzeitig alte Rollenbilder wieder an Einfluss gewinnen, Belästigungen im Alltag zunehmen und wichtige Versorgungsstrukturen wie Geburtsstationen wegfallen, zeigt sich: Es geht nicht um Einzelfälle, sondern um die Frage, wie gerecht unser Land wirklich ist.

Wir schützen und stärken Frauen* – also Frauen und alle im Patriarchat benachteiligten Menschen, etwa Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen. Denn Ungleichheit besteht fort: Frauen verdienen in Deutschland weiterhin deutlich weniger als Männer, übernehmen häufiger unbezahlte Sorgearbeit und sind stärker von Gewalt und Bedrohungen betroffen.

Unser Ziel ist klar: Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Frauen* frei, sicher und selbstbestimmt leben können.

Für ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem Frauen* fair behandelt werden, fordern wir:

  •  Besseren Schutz: Wir sichern das Beratungs- und Hilfenetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt – einschließlich Frauenhäusern und Beratungsstellen –    dauerhaft. Personell und finanziell. Damit Frauen und Kinder geschützt sind und im Notfall schnell Hilfe bekommen.
  •  Eine Stärkung der Prävention:  Durch eine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung des Landesfrauenrats. Damit Gleichstellung nicht am fehlenden Geld scheitert.
  •  Eine einfache Familienplanung: Durch eine wohnortnahe und ausreichende Versorgung der Geburtshilfe geben wir werdenden Müttern Sicherheit.
  •  Reproduktive Selbstbestimmung: Zudem schaffen wir flächendeckend Angebote für Schwangerschaftsabbrüche. Denn jede Frau soll selbst entscheiden, ob und wann sie Mutter werden möchte. Damit Frauen überall im Land die Versorgung bekommen, die sie brauchen.
13.1. Schutz vor Gewalt: Prävention, Hilfen und Konsequenzen

Catcalling beim Joggen, ein ungutes Gefühl im eigenen Zuhause oder abwertende Nachrichten oder sogar Deepfakes im Netz – für zu viele Frauen* ist das bittere Realität. Gewalt hat viele Formen, aber immer die gleiche Wirkung: Sie nimmt Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung.

Solange Frauen* nicht sicher sind, gibt es keine Gleichberechtigung.

Das nehmen wir nicht hin! Wir sorgen dafür, dass der Schutz vor Gewalt nicht dem Zufall überlassen wird, sondern verlässlich funktioniert.

Wir stärken Beratungsstellen, Frauenhäuser und mobile Hilfsangebote und sichern ihre Finanzierung dauerhaft ab. Gleichzeitig bekämpfen wir Gewalt, bevor sie passiert: mit Prävention in Schulen, Hochschulen und Betrieben und mit besser geschultem Personal bei Polizei, Justiz und im Gesundheitswesen.

Wir fordern eine konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze, um die Strafverfolgung im digitalen Raum nachhaltig zu stärken. Um geschlechtsspezifische Gewalt sowie politisch motivierten Straftaten und Bedrohungen im digitalen Raum effektiv zu bekämpfen, müssen Polizeien und Staatsanwaltschaften personell und technisch modern ausgestattet werden.

So schaffen wir ein Land, in dem Frauen sicher leben können.

Wir schützen Frauen* vor Gewalt durch:

  •  Eine langfristige und auskömmliche Finanzierung und damit dauerhafte personelle und strukturelle Absicherung des Beratungs- und Hilfenetzes gegen geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich Frauenhäusern, Beratungsstellen, mobiler Angebote und Täter*innenarbeit im ganzen Land.
  •  Den Ausbau zusätzlicher Personalressourcen zur langfristigen Absicherung in der Kinder- und Jugendberatung in Frauenhäusern.
  •  Verpflichtende Fortbildungen für Polizei, Justiz und Gesundheitspersonal zu Trauma, Gewalt und geschlechtsspezifischen Verzerrungen (Bias).
  •  Die verbindliche Einbindung qualifizierter Psycholog*innen in Verfahren zu häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie in familiengerichtliche Entscheidungen.
  • Präventionskonzepte gegen sexualisierte und digitale Gewalt an Schulen, Hochschulen und am Arbeitsplatz.
  •  Eine einheitliche Definition von Femiziden und eine systematische statistische Erfassung geschlechtsspezifischer Tötungsdelikte in Mecklenburg-Vorpommern einführen. Polizei und Staatsanwaltschaften sollen verpflichtet werden, entsprechende Fälle nach einheitlichen Kriterien zu dokumentieren und auszuwerten.

Viele Frauen* kennen die Problematik, mit ihren Symptomen beim Arzt nicht ernst genommen zu werden; Sich während der Schwangerschaft über die Entfernung zur nächsten Entbindungsstation und die Nachbetreuung in Wochenbett und Stillzeit Sorgen zu machen                      Gleichzeitig fühlen sich viele bei einem möglichen Schwangerschaftsabbruch allein gelassen.

Das ist kein individuelles Problem. Es ist strukturelle Ungleichbehandlung.

Solange die Medizin bereits in Studium und Forschung nicht auch explizit auf Frauen* ausgerichtet ist, wird die Gesundheit von Frauen* nicht ernst genommen.

Das ändern wir. Wir sorgen dafür, dass Frauen* überall im Land gut versorgt sind – von der Geburt bis zur spezialisierten Behandlung.

Wir sichern eine wohnortnahe Geburtshilfe und stärken Hebammen, Geburtshäuser und neue Versorgungsformen. Gleichzeitig verbessern wir Angebote für Schwangerschaftsabbrüche und die medizinische Versorgung bei spezifischen Erkrankungen.

So wollen wir sicherstellen, dass Frauen* überall in unserem Land gut versorgt sind.

Für eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung wollen wir:

  •  Eine wohnortnahe, ausreichende Versorgung der Geburtshilfe sowie zeitnahe Termine und Erreichbarkeit für Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen.
  •  Die Stärkung der Geburtshilfe: d. h. hebammengeleitete Kreißsäle, den Ausbau von Geburtshäusern und mobilen Hebammenangeboten.
  •  Ein Landeskonzept für ein flächendeckendes, qualitätsgesichertes und sektorenübergreifendes Versorgungsnetz rund um die Geburt.
  • Eine landesweite Endometriose-Strategie, um Versorgung, Aufklärung und Teilhabe von Menschen mit Endometriose systematisch zu verbessern.
  •  Spezialisierte Zentren für Frauen*-spezifische Erkrankungen an den Unikliniken des Landes.
  • Gendermedizin an den Landesuniversitäten fest verankern.

Der Job, die Kinder, die Pflege von Angehörigen – und kaum Zeit zum Durchatmen. Care-Arbeit hält unsere Gesellschaft zusammen, bleibt aber oft unsichtbar und ist ungleich verteilt. Doch das ist kein Privatproblem. Care-Arbeit ist eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft. Wird Care-Arbeit nicht fair verteilt und ausreichend unterstützt, gibt es keine Gleichberechtigung.

Das ändern wir. Wir sorgen dafür, dass Sorgearbeit besser organisiert, anerkannt und entlastet wird.

Wir schaffen wohnortnahe Anlaufstellen, die Familien bei Betreuung, Pflege und Unterstützung im Alltag helfen. Außerdem verbessern wir die Bedingungen: durch bessere Betreuungsschlüssel in Kitas, familienfreundlichere Arbeitsmodelle und gezielte Unterstützung für Familien in besonders belastenden Phasen.

So schaffen wir Strukturen, die entlasten – und mehr Zeit zum Durchatmen geben.

Um Care-Arbeit zu erleichtern, wollen wir:

  •  Einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Geschwisterkinder während der Mutterschutzfrist sicherstellen.
  •  Familienfreundliche Arbeitsmodelle im öffentlichen Dienst stärken, etwa durch flexible Arbeitszeiten und Rückkehrprogramme nach der Elternzeit, und die Landesförderung von Unternehmen an Gleichstellungsstandards knüpfen.
  •  Ein landesweites Modellprojekt umsetzen, das junge Eltern durch flexible Kinderbetreuung dabei unterstützt, ihre Erwerbsarbeit an ihre Lebenssituation anzupassen, und zwar so, wie sie es wollen.

Kinder und Jugendliche brauchen verlässliche, altersgerechte Bildungsangebote, in denen sie Fragen zu Körper, Beziehungen und persönlicher Entwicklung stellen können. Noch immer hängt Aufklärung zu stark vom Elternhaus ab. Dabei ist sie eine Voraussetzung für Selbstbestimmung und ein glückliches Leben. Und sie ist ein zentraler Bestandteil von Bildung und Kinderschutz. Wer gut informiert ist, kann Grenzen erkennen, benennen und sich vor Übergriffen besser schützen.

Wir stärken altersgerechte, fachlich fundierte Aufklärung und verlässliche Strukturen in Bildung und Jugendarbeit. Dabei steht immer der Schutz, die Entwicklung und das Wohl von Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt. Fachkräfte unterstützen wir gezielt, damit sie junge Menschen kompetent und verantwortungsvoll begleiten können.

So schaffen wir Wissen, das schützt.

Um Gleichstellung und Selbstbestimmung von Anfang an mitzudenken und zu stärken, wollen wir:

  • Eine altersgerechte Aufklärung in Kitas.
  •  Fachlich fundierte sexualpädagogische Angebote in Schulen, Jugendarbeit und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung entsprechend der Bildungskonzeption MV stärken.
  • Kinder-Folgenabstimmung: Wir wollen die Perspektiven und Rechte von Kindern und Jugendlichen in politischen Entscheidungen systematisch berücksichtigen. Dafür wollen wir eine Kinder-Folgenabschätzung in den politischen Ressorts einführen. Zukünftig soll geprüft werden, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf die Lebensrealität, Entwicklungschancen und Rechte von Kindern und Jugendlichen haben.
  •  Alle Fachkräfte durch gezielte Fortbildungen unterstützen, damit sie Kinder und Jugendliche sicher, verantwortungsvoll und schutzorientiert begleiten können.

Gleiche Rechte auf dem Papier, aber ungleiche Chancen im Alltag: Frauen* sind in Führungspositionen unterrepräsentiert, verdienen weniger und stoßen immer wieder an unsichtbare Grenzen. Gleichstellung fällt nicht vom Himmel. Sie muss erkämpft werden. So lange Macht, Geld und Chancen ungleich verteilt sind, bleibt Gleichberechtigung nur ein Versprechen.

Das ändern wir. Wir verankern Gleichstellung verbindlich in allen Bereichen und machen Fortschritte messbar. Mit Instrumenten wie Gender-Budgeting im Landeshaushalt sorgen wir dafür, dass politische Entscheidungen ihre Auswirkungen auf Geschlechtergerechtigkeit systematisch berücksichtigen. Auch in Zukunftsbranchen wie der IT treiben wir Gleichstellung gezielt voran und schaffen verbindliche Rahmenbedingungen für mehr Parität und bessere Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig stärken wir Frauen* gezielt auf ihrem Weg in Führungspositionen und sorgen für mehr Parität in öffentlichen Unternehmen.

So schaffen wir echte Chancengleichheit, die im Alltag spürbar ist.

Für konsequente Gleichstellung werden wir:

  •  Eine umfassende Gleichstellungsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten und verbindlich umsetzen. Sie soll ressortübergreifend Ziele, Maßnahmen und Zuständigkeiten bündeln – von Arbeitsmarkt und Bildung über Gesundheit und Gewaltschutz bis zu politischer Teilhabe.
  •  Auf Gender-Budgeting als verbindliches Instrument im Landeshaushalt setzen.
  • Stadt- und Dorfplanung gendersensibel gestalten: mit kurzen Wegen, sicheren Übergängen, guter Beleuchtung, barrierefreier Infrastruktur und einer Planung, die unterschiedliche Lebensrealitäten mitdenkt.
  •  Konsequent Frauen*-Führungskräfte durch gezielte Mentoring-Programme fördern.
  • Führungspositionen in Landesbetrieben und Beteiligungen mindestens zur Hälfte mit Frauen* besetzen.
  •  Paritätische Besetzung auch in landeseigenen und kommunalen IT-Unternehmen voranbringen und durch klare gesetzliche Vorgaben mit Zwischenzielen und Sanktionsmechanismen, transparente Berichterstattung sowie eine moderne, familienfreundliche Arbeitskultur absichern
  • Mädchen früh für MINT-Fächer begeistern und mit landesweiten Kampagnen sichtbare Vorbilder schaffen.

Diskriminierung hat viele Gesichter. Wer mehrfach benachteiligt wird – etwa als Frau* of Color, als Mensch mit Behinderung oder in prekären Lebenslagen – erlebt Ausgrenzung oft besonders stark. Doch diese Realität bleibt häufig unsichtbar. Wenn Diskriminierung nicht erkannt wird, kann sie nicht bekämpft werden.

Nicht mit uns! Wir machen Diskriminierung sichtbar und bekämpfen sie konsequent.

Wir bauen unabhängige Beratungs- und Unterstützungsstrukturen im ganzen Land aus und sichern ihre Finanzierung langfristig ab. Gleichzeitig sorgen wir für eine bessere Datengrundlage, um Diskriminierung gezielt anzugehen.

So schaffen wir eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Chancen haben.

Für konsequente intersektionale Antidiskriminierung wollen wir:

  •  Eine systematische Datenerfassung, um Diskriminierung sichtbar zu machen und wirksam zu bekämpfen.
  •  Unabhängige Antidiskriminierungsberatungsstellen im ganzen Bundesland nicht nur erhalten, sondern ausbauen und langfristig durch das Land finanzieren.
  •  Zielgerichtete Unterstützungsangebote für Frauen* of Color, Frauen* mit Behinderung und Menschen in prekären Lebenslagen.

Flucht bedeutet für viele Frauen* mehr als ihre Heimat zu verlassen. Sie geht einher mit Gefahr, fehlender Privatsphäre und mangelndem Schutz. Wenn geflüchtete Frauen* nicht sicher sind, bleibt das Recht auf Schutz ein Versprechen.

Das ändern wir. Wir sorgen dafür, dass Schutz auch im Alltag ankommt.

Wir schaffen sichere Unterkünfte mit geschützten Rückzugsräumen und ausreichend Privatsphäre. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass Personal entsprechend geschult ist und Betroffene Zugang zu spezialisierter Beratung und rechtlicher Unterstützung erhalten. Im Aufenthaltsrecht werden wir die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen.

So schaffen wir Bedingungen, in denen Schutz nicht nur versprochen, sondern tatsächlich gewährleistet wird.

Um geflüchtete Frauen* besser zu schützen, wollen wir:

  •  Geschützte Einrichtungen und Rückzugsmöglichkeiten für besonders schutzbedürftige alleinreisende Frauen* und gefährdete Minderheiten.
  • Sprach- und Integrationskurse mit verlässlicher Kinderbetreuung ausbauen sowie Bildungsangebote stärken, die FLINTA*-spezifische Bedarfe berücksichtigen.
  •  Getrennte Schutzräume und Frauen*-sensibel geschultes Personal in Erstaufnahmeeinrichtungen und kommunalen Gemeinschaftsunterkünften.
  •  Spezialisierte Beratung, Unterstützung und rechtliche Begleitung für Menschen, die aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden.

Queere Menschen sind ein Teil Mecklenburg-Vorpommerns. Sie gehören zu unserem Alltag, in Schulen, am Arbeitsplatz und im öffentlichen Leben. Doch viele erleben noch immer Ausgrenzung, Unsicherheit und fehlende Unterstützung. Wenn Menschen nicht sie selbst sein können, ist unsere Gesellschaft nicht frei.

Das ändern wir. Wir stärken queeres Leben und setzen uns für echte Gleichberechtigung und die Überwindung patriarchaler Strukturen ein.

Wir bauen Beratungs- und Unterstützungsangebote langfristig aus und sorgen dafür, dass sie auch im ländlichen Raum erreichbar sind. Gleichzeitig machen wir queere Lebensrealitäten sichtbarer und verankern sie in Bildung, Ausbildung und öffentlichem Leben. Fachkräfte werden gezielt geschult, um Diskriminierung entgegenzuwirken und Vielfalt aktiv zu unterstützen.

So schaffen wir ein Land, in dem alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können.

Um Queerfeminismus zu fördern:

  •  Schaffen wir längere Förderzeiten für Beratungsangebote und Hilfestellen im gesamten Bundesland mit  jährlichen Inflationsangleichungen der Mittel. Dies soll alle bereits existierenden Projekte im Bereich Gesundheit, Leben, Aufklärung und psychologischer Unterstützung beinhalten.
  •  Müssen TINA* (trans*, inter, nicht-binäre, agender) Menschen in allen Formen an der Gesellschaft teilnehmen können. Insbesondere im Bereich Gesundheit, Sicherheit, Sichtbarkeit, in der Schule und im Sport verpflichten wir uns, ihnen  Verbündete zu sein.
  •  Führen wir verpflichtende Weiterbildungen für Pädagog*innen, Sozialarbeiter*innen, Schulpsycholog*innen und für Polizist*innen ein, um Mehrfachdiskriminierung von queeren Personen zu verhindern.

Der Postbote an der Tür, die Bedienung am Imbissstand, die Fachärztin in der Notaufnahme, der Stürmer bei Hansa Rostock: Hier leben Menschen verschiedenster Herkunft, Lebensentwürfe und Fähigkeiten Tür an Tür. Sie alle bringen ganz unterschiedliche Ideen, Erfahrungen, Traditionen und Geschichten mit, die unser Leben bereichern.

Doch nicht alle können frei und sicher leben.

Wenn Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion, einer Behinderung oder weil sie queer sind, bedroht, diskriminiert oder ausgegrenzt werden, dann schwächt das nicht nur sie. Es zermürbt unser Zusammenleben und begrenzt unsere Gesellschaft. Niemand in MV darf Angst haben, er oder sie selbst zu sein.

Wir sorgen dafür, dass unsere Vielfalt geschützt wird. Wir wollen allen Menschen hier die gleichen Chancen bieten – denn so verstehen wir Teilhabe. Wir achten darauf, dass niemand zurückgelassen wird und Barrieren abgebaut werden – sowohl physische als auch rechtliche. Wir helfen mit, eine vielfältige Gesellschaft zu gestalten – gemeinsam mit euch allen.

Für ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem alle sicher sind, fordern wir:

  •  Ein starkes Hilfenetz: Wir bauen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Opfer von Gewalt und Hassverbrechen. Mit zusätzlichen finanziellen Mitteln stellen wir mehr Anlaufstellen und mehr Personal bereit. Damit Betroffene schnell Hilfe bekommen und nicht allein bleiben.
  •  Eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle: Wir schaffen eine zentrale Stelle nach Landesgesetz, die Diskriminierung bekämpft und die Beauftragten für jüdisches Leben, Antisemitismus und Integration einbezieht. Damit alle Menschen fair behandelt werden, egal wer sie sind oder woher sie kommen.
  •  Echte Inklusion von Menschen mit Behinderung: Wir setzen das Landesbehindertengleichstellungsgesetz konsequent um, benennen eine Landesbeauftragte für Inklusion und arbeiten mit Kommunen an barrierefreien Städten und Gemeinden. Damit Barrieren verschwinden, im Alltag, im Kopf und in unseren Städten.
14.1. Hass keinen Raum lassen

Hass, Hetze und Gewalt haben in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz. Trotzdem besteht der Alltag vieler unserer Mitmenschen aus Anfeindungen, Bedrohungen oder Diskriminierung – online wie offline. Oft trifft es ausgerechnet diejenigen, die ohnehin besonders verletzlich sind.

Wenn Menschen Angst haben müssen „sie selbst zu sein“, ist unser Zusammenhalt in Gefahr.

Das nehmen wir nicht hin! Wir schützen deshalb Betroffene und stellen uns denen entgegen, die spalten. Wir schöpfen die zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel aus, um gegen eine weitere Ausbreitung und die fortschreitende Radikalisierung der rechtsextremen Szene vorzugehen.

Wir bauen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene von Gewalt und Diskriminierung konsequent aus und sichern ihre Finanzierung dauerhaft ab. Gleichzeitig stärken wir Demokratiebildung, von der Schule bis in Ausbildung und Beruf. Mit einem Landes-Antidiskriminierungsgesetz sichern wir die bestehenden und durch Land und Bund geförderten Beratungsstellen rechtlich und dauerhaft finanziell ab und setzen einen Landesrahmen für Diskriminierungstatbestände und machen diese damit beklagbar.

Für eine Gesellschaft ohne Hass und ohne Hetze werden wir:

  •  Die Sicherheitsbehörden befähigen, rechtsextreme Netzwerke und Strukturen schneller zu erkennen, sie umfassend zu analysieren und konsequent aufzulösen.
  •  Die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Opfer von Bedrohungen und Angriffen weiter ausbauen und das Beratungs- und Hilfenetz für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt auskömmlich finanzieren.
  •  Die Landeszentrale für politische Bildung auf eine gesetzliche Grundlage stellen sowie die Regionalzentren für Demokratie stärken und Demokratiebildung in pädagogischen Ausbildungen fest verankern.
  •  Mit einem Landes-Antidiskriminierungsgesetz die bestehenden Beratungsstellen rechtlich und finanziell dauerhaft absichern sowie einen Landesrahmen für Diskriminierungstatbestände setzen und damit diese beklagbar machen. Die Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus sowie die Integrationsbeauftragten des Landes  bei einer koordinierenden Anti-Diskriminierungsstelle verorten.

Integration ist kein Selbstläufer. Sie braucht Geduld, Unterstützung und Orte, an denen Menschen sich begegnen. Leider fehlt es oft genau daran: an verlässlicher Finanzierung, an Sprachangeboten und an Strukturen, die Teilhabe ermöglichen. Das Land verschärft die Lage mit den Kürzungen sehr und schafft Unsicherheit und nachhaltigen Schaden bei Betroffenen, Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen. Das werden wir wieder ändern.

Wenn Integration nicht gelingt, entstehen Parallelwelten statt Zusammenhalt.

Das lassen wir nicht zu. Wir schaffen die Voraussetzungen für eine Kultur des Miteinanders.

Wir sichern die Integrationsarbeit im Land dauerhaft und verlässlich ab – von Sprachkursen über psychosoziale Angebote bis hin zu migrantischen Selbstorganisationen. Gleichzeitig stärken wir Begegnungsorte und Beteiligungsmöglichkeiten, damit Menschen sich einbringen und mitgestalten können.

Mit einer verbindlichen Integrationspolitik sorgen wir dafür, dass Integration nicht dem Zufall überlassen bleibt, sondern aktiv gestaltet wird. Die öffentliche Verwaltung soll die Vielfalt einer modernen Gesellschaft widerspiegeln. Wir werden dazu die Landesverwaltung interkulturell öffnen. Organisationsstrukturen und Verwaltungsabläufe sollen so gestaltet werden, dass die angebotenen Verwaltungsleistungen für alle Einwohner*innen unabhängig von ihrer Herkunft zugänglich sind.

Für eine gelingende Integration werden wir:

  • Integrationsarbeit verlässlich finanzieren. Zusätzlich zu staatlichen Organisationen und ergänzenden Sprachkursen auch jene der migrantischen Selbstorganisationen, von Dolmetscherpools, psychosoziale Zentren sowie sonstigen Integrationsakteur*innen in die Finanzierung einschließen.
  • Integrationspolitik verbindlich weiterentwickeln, ausreichend finanzieren und wirksam umsetzen – durch eine Überarbeitung des Integrations- und Teilhabegesetzes und den Beschluss eines Antidiskriminierungsgesetzes,  das einen Ausbau von Antidiskriminierungsstrukturen, die Stärkung von Teilhabe und Mitbestimmung von Migrant*innen sowie die Sicherung und Aufstockung von Mitteln für Integrationsarbeit und zivilgesellschaftliche Begegnungsorten umfasst.

Flucht und Asyl sind Fragen von Menschlichkeit. Es geht darum, wie wir Menschen begegnen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen und oft alles hinter sich lassen mussten.

Die Realität ist jedoch oft geprägt von bürokratischen Hürden,  unsicheren Perspektiven und Unterkünften, die eher abschrecken als willkommen heißen. Das hat mit einem würdevollen Umgang wenig zu tun.

Wenn Geflüchtete wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, ist das mit unserer Vorstellung von Menschenwürde nicht vereinbar.

Wir ändern das. Wir gestalten Asylpolitik menschlich, verlässlich und gerecht.

Wir schaffen die Bezahlkarte ab und ermöglichen allen Geflüchteten einen selbstbestimmten Alltag. Gleichzeitig stärken wir faire Verfahren durch unabhängige Beratung und transparente Entscheidungen.

Auch bei der Unterbringung setzen wir auf einen Neuanfang: weniger Sammelunterkünfte, mehr dezentrales Wohnen, bessere Unterstützung für besonders Schutzbedürftige und verbindlicher Gewaltschutz. Wir werden die UN-Kinderrechts- und die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent auch für Geflüchtete umsetzen.

So schaffen wir Bedingungen, unter denen Menschen ankommen können und nicht nur verwaltet werden.

Für eine humane Asylpolitik werden wir:

  •  Die Bezahlkarte abschaffen und allen Geflüchteten stattdessen den Zugang zu einem eigenen Konto inklusive Debitkarte ohne Limits für Auszahlung und Abhebung von Bargeld oder regionalen Einschränkungen ermöglichen.
  •  Die Asylpolitik human, rechtsstaatlich und unabhängig gestalten, durch eine eigenständige Härtefallkommission, flächendeckende behördenunabhängige Beratung und den konsequenten Schutz der Menschenwürde; Abschiebungen aus Schutzräumen wie Schulen, Krankenhäusern, Kirchen sowie solche, die Familien auseinanderreißen, lehnen wir ab.
  • Abschiebungen von Geflüchteten in Gebiete, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politischen Überzeugungen, Geschlechtsidentität, oder sexuellen Identität bedroht sind, lehnen wir gemäß der Genfer Konvention ab. Auf Landesebene setzen wir uns daher für einen konsequenten Abschiebestopp von Afghan*innen, Iraner*innen und Jesid*innen ein.
  •  Die Unterbringung von Geflüchteten menschenwürdig reformieren, indem wir Gemeinschaftsunterkünfte reduzieren, dezentrales Wohnen stärken, besonders Schutzbedürftige gezielt unterstützen, verbindlichen Gewaltschutz einführen und gewährleisten, gesetzliche Standards der Unterbringung und der Betreuung verbessern sowie Geflüchtete und zivilgesellschaftliche Organisationen stärker einbinden und fördern.

Eine inklusive Gesellschaft erkennt man nicht an großen Worten, sondern daran, ob alle Menschen selbstverständlich am Alltag teilhaben können. Doch für viele Menschen mit Behinderungen ist genau das noch immer nicht der Fall. Barrieren im öffentlichen Raum, komplizierte Verfahren und fehlende Unterstützung stehen einem selbstbestimmten Leben im Weg.

Wenn Teilhabe vom Zufall abhängt, ist sie keine echte Teilhabe.

Das ändern wir. Wir machen Inklusion zum Maßstab politischen Handelns.

Durch die Gründung eines „Landeskompetenzzentrums Bedarfsermittlung“ schaffen wir klare und einheitliche Standards für die Eingliederungshilfe und sorgen dafür, dass Menschen mit Behinderungen überall im Land die gleichen Chancen haben. Darüber hinaus stärken wir ihre Rechte, indem wir die bestehenden Strukturen personell ausreichend finanzieren und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent vorantreiben.

Auch im Alltag bauen wir Barrieren ab: durch mehr Verständlichkeit in Behörden, Angebote in Leichter Sprache und mehr Sichtbarkeit – etwa durch Gebärdensprachdolmetsch*innen bei Landtagssitzungen.

So wird aus dem Anspruch auf Teilhabe gelebte Realität.

Für eine barrierefreie Gesellschaft werden wir:

  •  Ein „Landeskompetenzzentrum Bedarfsermittlung“ samt Beirat gründen,  das die Schaffung einheitlicher Standards für die kommunale Eingliederungshilfe und gleiche Teilhabe für alle Menschen mit Behinderungen sicherstellt.
  •  Für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes werden wir die Stelle einer/eines Behindertenbeauftragten für MV schaffen und gemeinsam mit den Kommunen auf inklusive Städte hinarbeiten.
  • Landtagssitzungen in Gebärdensprache dolmetschen und für den Umgang mit Behörden Hilfestellungen in leichter Sprache anbieten.

Beim Kleinen Fest im großen Park ist Ludwigslust erfüllt von Musik, Farben, Freude und Menschen, die sich begegnen. In Greifswald schafft das Kulturzentrum STRAZE Raum für verschiedene Kulturformen für einen breiten Teil der Gesellschaft. Im Warener Müritzeum kann man hautnah die heimische Flora und Fauna erleben. All diese Orte, Feste und Momente verbinden uns und machen unser Leben reicher.

Doch diese Vielfalt ist bedroht.

Wenn Künstlerhäuser um ihre Finanzierung bangen, Proberäume für Bands fehlen, kleine Theater geschlossen werden und Kinos und Musikschulen ums Überleben kämpfen, verlieren Menschen nicht nur Inspiration, sondern Zugänge zu Bildung und Begegnung. Dann werden ganze Regionen ärmer an Ideen, Identität und Gemeinschaft.

Für uns ist Kultur kein Luxus, sondern das, was unser Land und Leben lebendig macht. Sie lässt Orte aufblühen, bringt Menschen zusammen und gibt Ideen eine Bühne. Wir kämpfen für ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem Kreativität sichtbar ist, Vielfalt hörbar wird und jede Region Zugang zu Kunst und Kultur hat. Das gibt Halt, neue Impulse und schafft Lebensqualität für alle Generationen.

Für ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem Kunst und Kultur leben, fordern wir:

  • Kultur als Pflichtaufgabe: Wir wollen die Ziele aus den kulturpolitischen Leitlinien des Landes auch gesetzlich verankern und so unsere Kulturräume und ihre Vielfalt langfristig und verbindlich absichern. Damit Kulturangebote überall im Land erhalten bleiben, nicht nur in den Städten.
  •  Mehr Geld für Festivals, Konzerte und Ausstellungen: Wir wollen eine lebendige Kulturszene und mehr kulturellen Austausch. Durch eine bessere Landesförderung unterstützen wir Künstler*innen und Kulturschaffende. Damit Kunst und Kultur sichtbar bleiben und die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können.
  • Kulturorte sind abzusichern: Kulturelle Bildungs- und Begegnungsorte erhalten wir – und öffnen sie. Kinos, Bibliotheken, Musik- und Kunstschulen, Kunstvereine sowie soziokulturelle Einrichtungen müssen insbesondere in den ländlichen Regionen gesichert werden – als kulturelle Grundversorgung, aber auch als Treffpunkte und Orte des Austauschs. Damit Orte der Begegnung erhalten bleiben und nicht verschwinden.
15.1. Kultur als Pflichtaufgabe

Ob Theater, Festival, Musikschule oder soziokulturelles Zentrum: Kultur entsteht nicht von selbst. Sie braucht Orte, Menschen und vor allem Verlässlichkeit. Gerade im ländlichen Raum sind kulturelle Angebote oft das, was Regionen lebendig macht.

Doch genau diese Verlässlichkeit fehlt vielerorts. Einrichtungen hangeln sich von Förderbescheid zu Förderbescheid und langfristige Planung wird fast unmöglich.

Wenn Kultur dauerhaft auf Kante genäht ist, verschwinden nicht nur einzelne Angebote. Dann verliert das Land Orte der Begegnung, der Kreativität und des Zusammenhalts.

Nicht mit uns. Wir wollen Kultur in Mecklenburg-Vorpommern verlässlich absichern und als öffentliche Aufgabe ernst nehmen.

Dafür verankern wir Kultur als Pflichtaufgabe und sichern eine stabile Grundversorgung in allen Regionen.

Fördermittel müssen sich schneller an steigende Kosten anpassen und über längere Zeiträume Planungssicherheit geben. Gleichzeitig erhalten und stärken  wir Förderangebote, die kulturelle Vielfalt möglich machen. So sichern wir kulturelle Ausstrahlung, Qualität und gute Arbeitsbedingungen auch über die großen Zentren hinaus.

Damit unsere Kultur die Unterstützung erhält, die sie braucht, werden wir:

  •  Auf Basis der kulturpolitischen Leitlinien gemeinsam mit Kulturschaffenden ein Kulturgesetz entwickeln, das für verlässliche Förderung, starke Regionen und einen Ausgleich steigender Kosten sorgt.
  •  Eine institutionelle Förderung der soziokulturellen Begegnungs- und Bildungsorte auflegen, damit sie erhalten bleiben und unabhängig und frei wirken können. Dafür braucht es auch einen Eigenmittel- und Liquiditätsfonds zur Unterstützung der Einwerbung von Fördermitteln.
  •  Spartenübergreifende Veranstaltungen (wie zum Beispiel Konzerte, Festivals, Workshops, kulturelle Bildung, Netzwerkveranstaltungen) durch Förderung von Personalstellen unterstützen.

Viele Menschen machen Kultur möglich, ohne selbst je auf der sicheren Seite zu stehen. Sie organisieren Workshops, stehen auf Bühnen, halten Begegnungsorte am Laufen und bringen Leben in Städte und Dörfer. Doch gerade die, die unsere Kulturszene tragen, arbeiten oft unter Bedingungen, die auf Dauer nicht tragen.

Wenn Honorare die Kosten nicht decken, soziale Absicherung fehlt und Kulturorte immer wieder um ihre Finanzierung kämpfen müssen, wird kulturelle Vielfalt schnell fragil. Dann geht nicht nur Kunst verloren, sondern auch Raum für Begegnung, Bildung und gemeinsames Erleben.

Das lassen wir nicht zu! Wir wollen eine Kulturszene, die frei, lebendig und verlässlich arbeiten kann.

Um Scheinselbstständigkeit nach dem Herrenberg-Urteil zu vermeiden, beenden wir prekäre Beschäftigungsverhältnisse und unterstützen die Musik- und Kunstschulen kurzfristig mit Landeszuschüssen zur Abdeckung der steigenden Sozialversicherungskosten und Mobilitätspauschalen.

Kulturelle Begegnungsorte müssen bei der Stadtplanung und -entwicklung von Anfang an mitgedacht werden.

So schaffen wir eine Umgebung, in der sich Kulturschaffende frei entfalten können, ohne um ihre Existenz bangen zu müssen.

Damit unsere Kulturszene lebendig bleibt, fordern wir:

  •  Dass durch Landeszuschüsse die Musik- und Kunstschulen unterstützt werden, um besonders nach dem Herrenberg-Urteil, die Sozialversicherungsmehrkosten und Mobilitätspauschalen ihrer angestellten Lehrkräfte finanzieren zu können.
  •  Einen verbindlichen Leitfaden unter Einbeziehung der Träger und Verbände, der festlegt, wie echte Selbstständigkeit aussieht, Honorarverträge formuliert und organisatorische Punkte freiberuflich gestaltet sein müssen.
  •  Bei Stadtentwicklungsplanungen schon multikulturelle, interdisziplinäre Begegnungsorte mitzudenken, wie z. B. beim Neubau einer Schule oder eines Schulcampus.

Bibliotheken, Theater und Kulturhäuser sind mehr als nur Gebäude. Sie sind Orte, an denen Menschen zusammenkommen, Geschichten entdecken und Kultur gemeinsam erleben. Gerade für Kinder und Jugendliche sind sie oft der erste Zugang zu Kunst und Teilhabe.

Doch viele dieser Orte stehen unter Druck. Steigende Kosten und unsichere Finanzierung gefährden genau die Einrichtungen, die unser Land kulturell zusammenhalten.

Wenn Kultureinrichtungen verschwinden, verlieren wir Orte der Begegnung, der Bildung und des gemeinsamen Erlebens.

Das ändern wir. Wir wollen Kultureinrichtungen erhalten und so stärken, dass sie auch in Zukunft verlässlich für die Menschen da sind. In öffentlich geförderten Häusern müssen faire Arbeitsbedingungen – Mitbestimmung und Vereinbarkeit von Beruf und privatem Leben – gesichert sein.

Dafür entwickeln wir Bibliotheken zu offenen Orten der Begegnung weiter, mit besseren Zeiten, neuen Angeboten und engerer Zusammenarbeit mit Schulen und Kultureinrichtungen. Den Theaterpakt schreiben wir fort und passen ihn so an, dass Inflation und Tarifsteigerungen wirklich ausgeglichen werden und faire Arbeitsbedingungen gesichert sind. Die Deutsche Tanzkompanie Neustrelitz und die Vorpommersche Landesbühne Anklam wollen wir dabei aufnehmen. Und mit einem Kulturmobil bringen wir Kultur auch dorthin, wo Wege weit und Angebote rar sind.

Um unsere Kultureinrichtungen zu erhalten, werden wir:

  • Bibliotheken als     Kultur- und Begegnungsorte insbesondere für Kinder und Jugendliche stärken und länger öffnen. Wir unterstützen Bibliotheken überall dabei, ihr Dienstleistungsangebot um interaktive und soziokulturelle Angebote zur Förderung der Lese- und Medienkompetenz sowie der kulturellen Bildung zu erweitern.
  •  Den Theaterpakt fortschreiben und updaten. Darin wird über eine echte Dynamisierung die Förderung an Inflation und Tarifsteigerungen angepasst, um den Häusern und den Künstler*innen und Angestellten Perspektiven und Planungssicherheit zu geben.
  •  Die Deutsche Tanzkompanie Neustrelitz und die Vorpommersche Landesbühne Anklam in den Theaterpakt aufnehmen.
  •  Als Pilotprojekt ein Kulturmobil für den ländlichen Raum auf die Straße bringen. Aufsuchende Kulturarbeit wollen wir durch gezielte Förderung verwirklichen.

Clubs, Festivals, Games, Filmprojekte: Kultur ist auch Arbeit, Wertschöpfung und ein Teil der kreativen Identität unseres Landes.

Doch viele Bereiche der Kulturwirtschaft arbeiten unter unsicheren Bedingungen. Förderstrukturen sind lückenhaft und wichtige Akteure kämpfen eher ums Überleben als um neue Ideen.

Wenn kreative Arbeit keine verlässlichen Bedingungen hat, verliert Mecklenburg-Vorpommern nicht nur wirtschaftliche Chancen. Dann verliert das Land auch Anziehungskraft, Innovation und kulturelle Vielfalt.

Das ändern wir. Wir wollen die Kulturwirtschaft im Land gezielt stärken und besser sichtbar machen.

Dafür setzen wir ein eigenes Förderprogramm für Games auf, stärken Festivals und Clubs verlässlich in ihrer Arbeit und stellen FILMLAND MV neu auf. Gleichzeitig modernisieren wir das Kulturportal des Landes, damit die Vielfalt der Kulturakteur*innen und Kulturangebote in Mecklenburg-Vorpommern endlich sichtbar wird.

Um die Kulturwirtschaft zu fördern, werden wir:

  •  Ein Finanzierungsprogramm in Höhe von 1 Mio. Euro zur Förderung von Spielentwicklung, Qualifizierungsmaßnahmen und Netzwerkaufbau aufsetzen, inkl. Games-Beauftragte*n als zentrale Ansprechperson und Koordinator*in für Netzwerkarbeit.
  •  Kulturelle Festivals und Clubs im Land aktiv stärken durch eine Verbesserung und Verstetigung der landesseitigen Förderung, insbesondere von Personalkosten.
  •  Eine tragfähige Neuaufstellung der FILMLAND MV gGmbH in die Wege leiten.
  •  Das Kulturportal www.kultur-mv.de modernisieren, um die Vielfalt der Kulturakteur*innen und -angebote MVs sichtbar zu machen.

Alte Gutshäuser, Backsteinkirchen, Speicher oder historische Ortskerne prägen unser Land. Sie erzählen die Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns und geben vielen Orten ihr Gesicht. Denkmäler sind deshalb nicht nur Zeugnisse der Vergangenheit, sondern Teil unserer gemeinsamen Identität.

Doch viele dieser Gebäude und Orte sind gefährdet. Sanierung ist oft teuer, die weitere Nutzung unklar und Unterstützung gerade für Kommunen oder private Eigentümer*innen schwer zugänglich.

Wenn Denkmäler verfallen, verlieren wir mehr als alte Mauern. Dann verschwinden Geschichte, Identität und ein Stück Heimat.

Das ändern wir. Wir wollen unsere Denkmäler erhalten, besser erschließen und ihre Nutzung langfristig sichern.

Dafür entwickeln wir eine umfassende Denkmalstrategie, die auch unsere Industriegeschichte mitdenkt und wissenschaftlich begleitet wird und Pflege, tragfähige Konzepte und Nutzung sowie digitale und museale Zugänge zusammendenkt. Und wir erleichtern es Bauherr*innen und Kommunen, ortsbildende Gebäude zu erhalten und zu sanieren, auch durch bessere Unterstützung.

Für unsere Denkmäler werden wir:

  •  Eine umfassende, wissenschaftlich begleitete und personell sowie finanziell untersetzte Denkmalstrategie des Landes entwickeln. Geschichtsträchtige Orte sollen durch Pflege- und Nutzungskonzepte, aber auch digitale und museale Angebote für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
  •  Es Bauherr*innen, insbesondere auch Kommunen, erleichtern, ortsbildende Gebäude zu erhalten und zu sanieren und sie dabei (auch finanziell) unterstützen, z. B. durch schnelle Entscheidungen.
  •  Den Reaktorblock 6 des ehemaligen Kernkraftwerkes Lubmin erhalten, damit künftige Generationen sich über die Technik und Geschichte der Kernenergienutzung in der DDR informieren können.

Gingst bekommt eine neue Regionalschule, die den Kindern auf Rügen mehr Platz und neue Möglichkeiten bietet. In Neubrandenburg wird die kaputte Oberbachbrücke saniert, damit alle wieder sicher über die Bundesstraße 104 kommen. In Neubukow wird ein neuer Jugendtreff eröffnet, der den Kindern und Jugendlichen der Region eine neue Perspektive bietet. Es gibt die kleinen und großen Investitionen in jedem Dorf, in jeder Stadt Mecklenburg-Vorpommerns. Sie stärken das Miteinander und machen das Leben der Menschen spürbar besser.

Gleichzeitig sind die Spielräume im Landeshaushalt begrenzt. Umso wichtiger ist es, klare Prioritäten zu setzen und gezielt in die Zukunft zu investieren, statt nur kurzfristig Lücken zu schließen. Dazu gehört auch, Bundesmittel konsequent für unsere Städte und Gemeinden abzurufen und wirksam einzusetzen.

Wenn Fördermittel in komplizierten Programmen gebunden sind, Entscheidungen zu lange dauern oder Steuerbetrug die Gemeinschaft belastet, dann wird Fortschritt ausgebremst. Dabei stehen wir vor großen Aufgaben: Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und eine leistungsfähige Verwaltung sind entscheidend für die Zukunft unseres Landes.

Gute Finanzpolitik sorgt dafür, dass unser Land handlungsfähig bleibt. Sie stellt sicher, dass Schulen funktionieren, Busse fahren und die gesundheitliche Versorgung erreichbar ist. Dafür braucht es klare Strukturen, verlässliche Prozesse und einen effizienten Einsatz öffentlicher Mittel.

Mit uns werden Finanzen klar, wirksam und gerecht. Gelder sollen dort ankommen, wo sie gebraucht werden – zuverlässig, transparent und ohne unnötige Hürden. Gleichzeitig stärken wir Aufsicht und Transparenz, um Missbrauch und Ungerechtigkeit wirksam zu verhindern.

Für ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem Finanzpolitik hilft statt blockiert, fordern wir:

  •  Mehr Gelder für die Kommunen: Mittel des Bundes wollen wir direkt an die Kommunen weiterreichen. So machen wir Schluss mit komplizierten Landesförderprogrammen und endlosen Antragsverfahren. Damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird.
  •  Mehr Kampf gegen Finanzkriminalität: Steuergerechtigkeit gibt es nur, wenn alle ihren Beitrag zahlen. Wir setzen daher auf gut ausgestattete Finanzämter, Steuerfahnder und Staatsanwaltschaften, um Steuerbetrug und Finanzkriminalität nachhaltig zu bekämpfen. Damit Betrug sich nicht lohnt  und die Gemeinschaft nicht die Kosten dafür tragen muss.
  •  Unser Eigentum zu sichern: Wir lehnen den Verkauf landeseigener Grundstücke ab und setzen stattdessen auf Erbbaurecht – so sichern wir langfristig planbare Einnahmen und eine nachhaltige Nutzung der Flächen. Damit unser Land langfristig handlungsfähig bleibt.
16.1. Nachhaltig und transparent investieren

Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz sind Investitionen in die Zukunft. Unser Land muss heute so investieren, dass wir morgen etwas davon haben. Öffentliche Mittel sollen nicht Löcher stopfen, sondern Mecklenburg-Vorpommern stärker machen.

Doch zu oft fehlt eine klare Linie dafür, wie Geld eingesetzt wird und wem es am Ende nutzt. Wenn Investitionen nicht nachhaltig geplant werden und nicht transparent ist, wie öffentliche Mittel eingesetzt werden, verfehlt Geld seine Wirkung.

Wird Geld heute falsch eingesetzt, fehlt es morgen für das, was unser Land in die Zukunft trägt.

Das ändern wir. Wir wollen öffentliche Investitionen ermöglichen, nachhaltig ausrichten und für die Menschen besser nachvollziehbar machen.

Dafür nutzen wir neue finanzielle Spielräume gezielt für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz statt für laufende Ausgaben. Für Investitionen aus Sondervermögen führen wir ein Nachhaltigkeitscontrolling ein und setzen auch bei den Landesfinanzen auf nachhaltige Anlagestrategien. Gleichzeitig bauen wir die Berichterstattung zur Mittelverwendung aus und sichern das Eigentum des Landes, statt öffentliche Flächen kurzfristig zu verkaufen.

Für nachhaltige Investitionen werden wir:

  •  Die durch Änderungen an der Schuldenbremse gewonnenen Möglichkeiten für nachhaltige Zukunftsinvestitionen nutzen. Für Bildung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz. Kredite zur Finanzierung von laufenden konsumtiven Einmalausgaben lehnen wir ab.
  •  Für die aus dem Sondervermögen der Bundesregierung finanzierten Investitionen ein Nachhaltigkeitscontrolling einführen.
  •  Auf nachhaltige Anlagestrategien der Landesfinanzen setzen, zum Beispiel beim Versorgungsfonds.
  •  Die unterjährige Berichterstattung zur Mittelverwendung im Landeshaushalt ausbauen, sowohl für den Landtag als auch für die Öffentlichkeit.
  •  Das Eigentum des Landes sichern. Einen Verkauf landeseigener Grundstücke lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir auf Erbbaurecht, um langfristig planbare Einnahmen und  eine nachhaltige Nutzung der Flächen zu gewährleisten.

Steuern finanzieren Schulen, Straßen und Kitas. Deshalb kommt es darauf an, dass alle ihren fairen Beitrag leisten und sich niemand aus der Verantwortung stiehlt.

Doch genau das passiert viel zu oft. Steuerhinterziehung und Geldwäsche schaden nicht nur dem Staat. Sie sind unfair gegenüber allen, die ihren Beitrag ehrlich leisten. Darüber hinaus entziehen sie dem Gemeinwesen Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt wird.

Wenn sich einige aus der Verantwortung ziehen, müssen am Ende alle anderen dafür zahlen.

Nicht mit uns. Wir wollen Steuerhinterziehung und Geldwäsche konsequenter bekämpfen und unsere Behörden dafür besser aufstellen.

Dafür stärken wir Steuerverwaltung, Ermittlungsbehörden und Justiz mit guter Bezahlung, gezielter Nachwuchsförderung und moderner digitaler Ausstattung. Zugleich bauen wir die Zusammenarbeit Mecklenburg-Vorpommerns mit den Finanzbehörden anderer Länder und dem Bund aus, um Geldwäsche und Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen.

Wir stellen Steuergerechtigkeit sicher, indem wir:

  •  Durch gute Bezahlung, gezielte Nachwuchsförderung und moderne digitale Ausstattung die Steuerverwaltung, Ermittlungsbehörden und die Justiz stärken, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
  •  Die Zusammenarbeit Mecklenburg-Vorpommerns mit den Finanzbehörden anderer Bundesländer sowie dem Bund stärken, z. B. mit der „Financial Intelligence Unit“ (FIU), um Geldwäsche aufzuklären.

Ob Busverbindung, Schwimmbad, Jugendclub oder kaputte Straße: Vieles, was unseren Alltag prägt, hängt an handlungsfähigen Kommunen, denn vor Ort entscheidet sich, ob Politik funktioniert. Städte und Kommunen müssen gestalten, nicht nur verwalten. Doch genau daran fehlt es oft. Zu viele Mittel sind an komplizierte Programme geknüpft, Anträge kosten Zeit und Kraft, und neue Aufgaben werden übertragen, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Wenn Kommunen ständig auf Lücke fahren, bröckelt das, was das Leben der Menschen zusammenhält.

Das ändern wir. Wir wollen Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben dauerhaft, verlässlich erfüllen und wieder mehr gestalten können.

Dafür stärken wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch mehr direkte Zuweisungen statt immer neuer Förderprogramme. Und wir sorgen endlich dafür, dass zwischen Land und Kommunen gilt: Wer bestellt, muss auch bezahlen.

Bei der Lösung der Klimakrise spielen Landkreise, Städte und Gemeinden eine Schlüsselrolle. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Kommunen einen Klimapakt für Mecklenburg-Vorpommern schließen. Kommunen, die sich auf den Weg zur Energiewende machen, unterstützen wir mit Beratung, verlässlicher Förderung und konkretem Fachwissen.

Damit gute Projekte nicht am fehlenden Startkapital scheitern, richten wir einen Klimafonds ein. Kommunen sollen daraus bis zu 300.000 Euro für Machbarkeitsstudien, Wärmeplanung oder Effizienzmaßnahmen erhalten können. Besonders dort, wo klassische Förderprogramme noch nicht greifen oder eine angespannte Haushaltslage die Aufbringung von Eigenmitteln verhindert. Finanziert werden soll der Fonds aus Einnahmen erneuerbarer Energien auf landeseigenen Flächen. Denn der Ausbau erneuerbarer Energien soll auch den Gemeinden zugutekommen, die ihn ermöglichen.

Wir sorgen dafür, dass unsere Kommunen funktionieren, indem wir:

  •  Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken. Durch mehr direkte Zuweisungen statt komplizierte Förderprogramme.
  •  Eine echte Umsetzung von  Konnexität zwischen Land und den Kommunen fördern: Wer bestellt, muss auch bezahlen.
  •  Einen Klimapakt mit den Kommunen schließen, der die Energiewende vor Ort mit Beratung, Wissen und finanzieller Unterstützung stärkt.

Ein Semester in Schweden studieren, im Urlaub ein paar Tage ganz entspannt den Elbradweg entlangradeln und am Wochenende mal schnell zum Shoppen nach Polen fahren. Mecklenburg-Vorpommern liegt im Herzen Europas. Wir sind verbunden über die Ostsee, durch Handel, Kultur und gemeinsame Geschichte. Gerade für MV als Grenz- und Küstenland ist Europa eine große Chance. Doch diese Chancen nutzen wir noch nicht konsequent genug.

Wenn Fördermittel liegen bleiben, an Grenzen nicht zusammengearbeitet wird, plötzlich wieder engmaschig kontrolliert wird und gemeinsamer Schutz unserer Natur nicht konsequent umgesetzt wird, vergeben wir Chancen. Dabei geht es auch um unsere Lebensqualität. Denn ohne EU-Fördermittel wären hier viele Projekte nicht möglich gewesen. Und: In Zeiten globaler Krisen können wir nicht nur national handeln.

Deshalb betrachten wir MV global. Und handeln lokal. Wir wollen, dass MV seine Rolle in Europa aktiv gestaltet: als verlässlicher Partner, als innovativer Standort und als starke Stimme für Nachhaltigkeit und Zusammenarbeit. Europa ist für uns kein abstraktes Projekt, sondern konkrete Zukunftspolitik für unser Land.

Für ein Mecklenburg-Vorpommern, das stark vernetzt ist, fordern wir:

  •  Die Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern  für mehr Sicherheit gezielt auszubauen , etwa beim Schutz kritischer Infrastruktur, in der Krisenvorsorge und im Katastrophenschutz. Wir stärken unsere Energiesouveränität durch den Ausbau erneuerbarer Energien und bessere europäische Netze. Damit wir gemeinsam Europas Stärke nutzen.
  •  Eine stärkere Partnerschaft mit Polen: Die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Polen werden wir vertiefen – für wirtschaftliche Chancen, kulturellen Austausch und eine starke Grenzregion. Damit unsere Grenzregion gemeinsam wächst und alle davon profitieren.
  •  Stärkeren Schutz unserer Ostsee: Meeresschutz geht uns alle an. Deswegen denken wir ihn europäisch. Wichtig dabei: Wir müssen Schutzmaßnahmen konsequenter umsetzen und die Natura-2000-Gebiete in der Ostsee dauerhaft sichern. Damit wir unsere Küsten und das Meer wirksam schützen können.
17.1. Europa vor Ort: Chancen für Mecklenburg-Vorpommern nutzen

Europa zeigt sich nicht nur in Brüssel, sondern auch in unserem Alltag. In Austauschprogrammen, Partnerschaften, gemeinsamen Projekten und Fördermitteln, die Städte, Dörfer und Regionen voranbringen. Gerade für Mecklenburg-Vorpommern liegen darin große Chancen.

Doch noch immer bleibt zu viel davon ungenutzt. Fördermittel sind oft schwer zugänglich, Austauschmöglichkeiten nicht für alle erreichbar und Europa im Alltag vieler Menschen unsichtbar. Wenn Europa vor Ort nicht erfahrbar wird, bleibt es ein Versprechen.

Damit wir Europa leben, wollen wir Europa in Mecklenburg-Vorpommern sichtbarer machen und die Möglichkeiten, die es bietet, besser nutzen.

Dafür stärken wir die europäische Idee in Bildung, Ausbildung und Zivilgesellschaft und bauen länderübergreifende Begegnungen durch Partnerschaften und Austauschprogramme weiter aus. EU-Fördermittel wollen wir gezielter einsetzen und Kommunen, Vereine, Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei der Beantragung besser unterstützen. So sorgen wir dafür, dass gerade auch ländliche Regionen stärker von Europa profitieren.

Für ein Europa, das auch in MV sichtbar ist, wollen wir:

  •  Die europäische Idee nachhaltig stärken – in Schulen, Hochschulen, Ausbildung und Erwachsenenbildung sowie durch zivilgesellschaftliche Initiativen, die Europa auch in ländlichen Räumen sichtbar und erfahrbar machen.
  •  Grenzübergreifende Begegnungen schaffen, indem Städte-, Schul- und Regionalpartnerschaften ausgebaut werden und die Teilnahme an europäischen Austauschprogrammen wie Erasmus+ auch für Auszubildende und junge Fachkräfte erleichtert wird.
  •  Eine klare Strategie für den Einsatz von EU-Fördermitteln entwickeln, um ländliche Regionen gezielt zu unterstützen und Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen.
  • Kommunen, Vereine, Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei der Beantragung von EU-Fördermitteln besser begleiten: durch höhere Kofinanzierung von EU-Projekten und den Ausbau regionaler Beratungsangebote, wie etwa den Europalots*innen.
  •  Uns bei den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt dafür einsetzen, dass regionale Förderprogramme wie LEADER sowie weitere niedrigschwellige Fördermöglichkeiten für kleine Projekte fortgeführt und weiterhin vom Land Mecklenburg-Vorpommern vergeben und mitgestaltet werden können.

Viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern leben mit Polen nicht nur als Nachbarland, sondern als Teil ihres Alltags. Sie arbeiten grenzüberschreitend, pflegen Partnerschaften und bewegen sich im gemeinsamen Grenzraum. Gerade für Vorpommern liegt darin eine große Chance.

Doch diese Nähe wird noch nicht konsequent genug genutzt. Verkehrsverbindungen sind oft nicht ausgebaut, Austausch und Zusammenarbeit hängen zu sehr vom Engagement Einzelner ab und gemeinsame Projekte schöpfen ihr Potenzial nicht aus.

Wenn gute Nachbarschaft nicht aktiv gestaltet wird, bleiben Chancen für Wirtschaft und Zusammenhalt liegen.

Damit wir die Grenze zu unserem Nachbarn überwinden, wollen wir die Partnerschaft mit Polen vertiefen und den gemeinsamen Grenzraum stärker zusammendenken.

Dafür stärken wir die Euroregion Pomerania als Motor der deutsch-polnischen Zusammenarbeit und entwickeln die Metropolregion Stettin als gemeinsamen Wirtschafts-, Arbeits- und Naturraum weiter. Interreg-Programme wollen wir gezielter für gemeinsame Projekte nutzen. Gleichzeitig verbessern wir die Mobilität im Grenzraum und fördern Polnischunterricht, Schulpartnerschaften und Austauschprogramme mit Polen.

Für engere Beziehungen mit Polen werden wir:

  •  Die Euroregion Pomerania als Motor der deutsch-polnischen Zusammenarbeit stärken und Kooperationen zwischen Kommunen, Hochschulen und Unternehmen ausbauen.
  •  Die Metropolregion Stettin als gemeinsamen Wirtschafts-, Arbeits- und Naturraum weiterentwickeln.
  •  Europäische Interreg-Programme gezielt nutzen, um gemeinsame Projekte für Naturschutz, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.
  •  Die Mobilität im Grenzraum verbessern durch den Ausbau länderübergreifender Bahn- und Verkehrsverbindungen.
  • Polnischunterricht, Schulpartnerschaften und Austauschprogramme mit Polen weiter fördern.

Die Ostsee ist für Mecklenburg-Vorpommern Lebensraum, Wirtschaftsraum und die Verbindung zu unseren Nachbarn. Doch sie ist auch verletzlich. Kritische Infrastruktur wie die Energieversorgung gerät in Zeiten von Krisen und Sabotage immer mehr unter Druck.

Wenn wir auf neue Bedrohungen nicht vorbereitet sind, wird aus Verwundbarkeit schnell ein Sicherheitsrisiko. Dann geraten nicht nur Versorgung und Infrastruktur ins Wanken, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Das lassen wir nicht zu. Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern widerstandsfähiger machen und die Zusammenarbeit im Ostseeraum für mehr Sicherheit gezielt ausbauen.

Dafür vertiefen wir die Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern beim Schutz kritischer Infrastruktur, in der Krisenvorsorge und im Katastrophenschutz. Wir stärken unsere Energiesouveränität durch den Ausbau erneuerbarer Energien und bessere europäische Netze. Mit einem Landesresilienzkonzept und verbindlichen kommunalen Resilienzplänen wollen wir Krisenvorsorge als Teil der Daseinsvorsorge stärken und unsere demokratische Resilienz gegen Desinformation und hybride Bedrohungen verbessern.

Für einen gemeinsamen und sicheren Ostseeraum werden wir:

  •  Die Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern im Rahmen der EU- und MV-Ostseestrategie vertiefen, insbesondere in den Bereichen Schutz kritischer Infrastruktur, Krisenvorsorge und Katastrophenschutz, und zugleich unsere demokratische Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und hybride Bedrohungen stärken.
  •  Unsere Energiesouveränität durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die Weiterentwicklung des gesamteuropäischen Energienetzes stärken.
  •  Ein Landesresilienzkonzept entwickeln, das ökologische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Aspekte verbindet und Krisenvorsorge als Teil der Daseinsvorsorge stärkt.
  •  Ein umfassendes Schutzkonzept für kritische Infrastruktur an Land und auf See entwickeln, mit besonderem Fokus auf zivil-militärische Zusammenarbeit.
  •  Die Kommunen bei der Entwicklung kommunaler Resilienzpläne unterstützen, diese gesetzlich festschreiben und regionale Kreisläufe sowie Versorgungssysteme stärken, um Abhängigkeiten zu reduzieren und dadurch unsere Versorgungssicherheit zu erhöhen.
  • Katastrophen- und Zivilschutz als Teil der Vorsorge im Ostseeraum in Bildung und Ausbildung  von Schule bis Hochschule und Erwachsenenbildung einführen und dafür Einrichtungen gezielt ausstatten sowie Kooperationen mit Einsatzorganisationen wie THW und Feuerwehr ausbauen.

Die Ostsee und unsere Landschaften machen Mecklenburg-Vorpommern aus. Sie sind eine natürliche Lebensgrundlage und sichern Artenvielfalt und Lebensqualität für uns alle. Doch sie geraten unter Druck: durch Verschmutzung, zerstörte Ökosysteme und wirtschaftliche Nutzung, die ihre Grenzen missachtet.

Wenn europäische Umweltziele auf dem Papier stehen, aber vor Ort nicht konsequent umgesetzt werden, geraten Artenvielfalt, sauberes Wasser und der Schutz unserer Küsten weiter in Gefahr.

Nicht mit uns! Wir wollen den europäischen Meeres- und Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern in konkretes Handeln übersetzen.

Dafür setzen wir die Ziele der europäischen Natur- und Umweltgesetzgebung auf Landesebene verbindlich um und stärken den Schutz der Natura-2000-Gebiete in der Ostsee. Neue Öl- und Gasförderprojekte lehnen wir ab. Gemeinsam mit den baltischen Staaten und dem Bund wollen wir Munitionsaltlasten aus der Ostsee bergen und Verschmutzung durch Nährstoffeinträge und Plastikmüll wirksamer bekämpfen. Zugleich verbessern wir unsere Strategien, um drohenden Havarien und Ölunfällen – etwa durch marode Tanker der russischen Schattenflotte – frühzeitig vorzubeugen.

Wir setzen den europäischen Meeres- und Naturschutz konsequent um, indem wir:

  •  Die Ziele der europäischen Natur- und Umweltgesetzgebung etwa beim Schutz der Biodiversität und bei der Renaturierung von Ökosystemen in konkrete Maßnahmen auf Landesebene übersetzen.
  •  Den europäischen Meeresschutz stärken und die Natura-2000-Gebiete in der Ostsee schützen.
  • Gemeinsam mit den Ostseeanrainern und dem Bund Maßnahmen zur Bergung der Munitionsaltlasten und gegen die Verschmutzung der Ostsee, etwa durch Nährstoffeinträge und Plastikmüll, vereinbaren.
  •  Präventive Strategien gegen Umwelt- und Sicherheitsrisiken durch mögliche Havarien und Ölunfälle entwickeln und koordinieren.

Dieses Programm ist das Ergebnis eines breiten, partizipativen Prozesses. Mitglieder, Fachpolitiker*innen und viele engagierte Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Ideen, Erfahrungen und Perspektiven eingebracht. So ist ein Programmentwurf entstanden, der im Land verwurzelt ist und konkrete Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt.

In den Wochen nach der Veröffentlichung des Entwurfs durch den Landesvorstand wurde dieser Entwurf durch Änderungsanträge aus der Mitte der Partei weiterentwickelt. Die endgültige Beratung und Beschlussfassung erfolgte auf dem Parteitag am 6. Juni 2026 in Stralsund.

Bei der redaktionellen Ausarbeitung und sprachlichen Strukturierung des Programmentwurfs (vom 09.04.2026) haben wir ergänzend auch KI-gestützte Anwendungen genutzt.

Die politischen Inhalte, Positionen und Entscheidungen dieses Programms wurden jedoch vollständig von uns als Partei erarbeitet und verantwortet.

Kapitel 1-5
Kapitel 6-10
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