LAG Frieden, Europa & Internationales

Am 5.01. des neuen Jahres konnten wir zu unserer dritten LAG-Sitzung einen besonderen Gast begrüßen: Per ZOOM zugeschaltet aus Berlin war uns Dr. Olga Gulina, Mit-Gründer*in des Instituts für Migrationsforschung (RUSMPI), promovierte Juristin mit dem Schwerpunkt Migrationsrecht, Autor*in zahlreicher Artikel und Bücher zum Thema Migration, demographische Entwicklung und Menschenrechte.

Auch über zehn Monate nach seinem Beginn, hält uns der Ukraine Krieg noch immer in Atem. Die mittlerweile vielerorts spürbare Kriegsmüdigkeit, rückte an diesem Abend aber für gut eineinhalb Stunden in den Hintergrund: Olga Gulinas Bericht über die bevölkerungspolitischen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Ukraine, sowie auch auf Russland, bot nicht nur einen Einblick in die demographische Methodik/Statistik, sondern lenkte das Augenmerk der Teilnehmer*innen auf das, was in den aktuellen Debatten um Waffenlieferungen, Sanktionen und Energiepolitik fast völlig vergessen wird – die langfristigen Folgen des Krieges für die Bevölkerung.

Nicht nur wir als Moderator*innen, sondern auch die Teilnehmer*innen waren überrascht, wie stark beide Länder bereits seit den 1990er Jahren von Abwanderung und erhöhter Sterblichkeit, v.a. unter Männern, betroffen sind. Schon lange vor dem Krieg entschlossen sich zudem viele Ukrainer*innen und Russ*innen, in die EU und nach Deutschland auszuwandern, um hier zu studieren oder zu arbeiten.

Mit 1.045.194 Geflüchteten ¹ die auf alle Bundesländer verteilt wurden, hat Deutschland zwar viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen, die angekündigte beschleunigte bzw. vereinfachte Anerkennung ihrer – oftmals hohen – Bildungsabschlüsse und beruflichen Qualifikationen lässt aber noch immer auf sich warten. Und das obwohl die meisten der Geflüchteten laut BAMF-Studie ² jung (Durchschnittsalter: 28 Jahre) sind und 26% für immer, und immerhin 13% für mehrere Jahre in Deutschland bleiben wollen.

Noch wesentlich schwieriger gestaltet sich die Lage jener ebenfalls meist sehr gut qualifizierten Auswanderer bzw. Arbeitsmigranten aus Russland, derjenigen also, die sich bewusst dazu entschieden haben, ihr Land zu verlassen, um nicht am Krieg teilnehmen zu müssen. Es sind überwiegend junge Männer mit höheren Bildungsabschlüssen und Sprachkenntnissen, die hier aber aufgrund der restriktiven Visa-Regelungen keine legale Aufenthaltsmöglichkeit und somit auch keine Arbeitserlaubnis erhalten.

Arbeitsmigranten aus ehemaligen Sowjet-Republiken wie Tadschikistan, Usbekistan, Abchasien etc. die nun dorthin zurückkehren, droht zudem die akute Gefahr, für die russische Armee rekrutiert und als Soldaten in die Ukraine geschickt zu werden.

Spätestens hier wurde allen Zuhörer*innen die drängende Notwendigkeit deutlich, die Folgen unserer deutschen Zuwanderungspolitik zu überdenken. Letztlich war es dieses starke Plädoyer für mehr multilaterales Denken und eine grundlegende Neuordnung der Einwanderungspolitik, mehr als die dargestellten Fakten und Theorien, das diesen Abend zu einem wirklich (nach-)denkwürdigen für uns alle machte.