Pressemitteilungen
Die Feinde der Demokratie klar benennen
Zur erneut aus den Reihen der CDU plus Landrath Kerth (parteilos) entfachten Debatte um die Brandmauer zur AfD warnen Bündnis 90/Die Grünen MV vor einer falschen Interpretation des Begriffs der Brandmauer. „Die Brandmauer bedeutet nicht, dass die AfD ignoriert wird
„Strafbereich“ in der Gemeinschaftsunterkunft Haffburg verstößt gegen das Recht von Geflüchteten auf eine menschenwürdige Unterbringung
Laut Informationen des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern werden Schutzsuchende in der Wismarer Gemeinschaftsunterkunft Haffburg bei angeblichen Verfehlungen unter fragwürdigen Bedingungen in einem sogenannten „Strafbereich“ untergebracht – ohne Privatsphäre, ohne angemessene Infrastruktur und ohne rechtsstaatliche Grundlage. Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass dem
Bündnisgrüne rufen zur Teilnahme am CSD Rostock auf
Mit „The first pride was a riot“, erinnert Katharina Horn, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen MV, an die Geschichte und den ernsten Hintergrund des Christopher Street Day. „Es ist auch 56 Jahre nach dem Stonewall-Aufstand in New York keine Selbstverständlichkeit, dass queeres
Stromsteuer: Politik gegen MV
Ole Krüger und Katharina Horn, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, zeigen sich empört über die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nur für Großindustrie und Landwirtschaft zu senken. „Das ist geradezu eine Kampfansage der Merz-Klingbeil-Regierung an Bundesländer wie MV. Was
Faire Löhne statt Ausbeutung auf dem Acker!
Zu den Plänen des Bauernpräsidenten Joachim Rukwied, ausländischen Saisonarbeiter*innen künftig nur noch 80 % des Mindestlohns zu zahlen, erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:em Acker! „Das ist ein Schlag ins Gesicht für tausende Arbeitskräfte, die bei Hitze und
Studie bestätigt: Will MV Tourismushochburg bleiben, braucht es grüne Politik
Zur Veröffentlichung der MV-Wassertourismusstudie 2025 erklären Bündnis 90/Die Grünen MV: Katharina Horn, Landesvorsitzende: „Ich begrüße es, dass Wirtschaftsminister Dr. Blank die Wassertourismusstudie in Auftrag gegeben hat. Denn durch die Studie wird deutlich, wie bedeutsam bündnisgrüne Kernthemen auch für die wirtschaftliche
30 Jahre Flüchtlingsrat MV // Unverzichtbare Stimme für Menschenrechte
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begeht in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Anlässlich dieses Jubiläums gratulieren Constanze Oehlrich und Ole Krüger im Namen der bündnisgrünen Landtagsfraktion sowie des Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion
Zum Tod Günther Ueckers
Zum Tod des Künstlers Günther Uecker erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freund*innen und Weggefährt*innen. Mit Günther Uecker verliert Mecklenburg-Vorpommern nicht nur einen großen Künstler, sondern auch eine Stimme für
Freie Feiertage sind kein Luxus – Bäderregelung prüfen!
Am Pfingstwochenende zeigt sich erneut, was die neue Öffnungszeitenverordnung der Landesregierung bedeutet: Immer mehr Geschäfte dürfen an Sonn- und Feiertagen öffnen – zulasten der Beschäftigten im Einzelhandel. Die Ausweitung auf bis zu 80 % der Sonntage im Jahr ist aus Sicht
Start der CSD-Saison in MV: Bündnisgrüne rufen zu Solidarität und den Schutz queeren Lebens auf
Am kommenden Sonnabend startet in Mecklenburg-Vorpommern die CSD-Saison. Der Juni ist zugleich weltweit Pride-Monat – ein Monat des Sichtbarmachens, des Erinnerns und des politischen Protests. Die Landtagsfraktion und der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen dazu auf, die CSDs im Land
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV fordern AfD-Verbotsverfahren // Oehlrich: „Wer unsere Demokratie schützen will, darf jetzt nicht länger wegsehen“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Auf ihrer heutigen Landesdelegiertenkonferenz in Güstrow haben die Delegierten mit großer Mehrheit einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag beschlossen. Anlass ist die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt
Gemeinsam für Natur und Frieden: Grüne beschließen Ostseeschutzproramm
Auf der heutigen Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow, haben rund 100 Delegierte einen umfassenden Leitantrag zum Schutz der Ostsee einstimmig verabschiedet. Unter dem Titel „Ostsee im Wandel: Lebensräume retten, Frieden sichern“ setzen die Bündnisgrünen neue Maßstäbe für Küstenschutz,
Die Feinde der Demokratie klar benennen
Zur erneut aus den Reihen der CDU plus Landrath Kerth (parteilos) entfachten Debatte um die Brandmauer zur AfD warnen Bündnis 90/Die Grünen MV vor einer falschen Interpretation des Begriffs der Brandmauer. „Die Brandmauer bedeutet nicht, dass die AfD ignoriert wird – im Gegenteil: Demokratische Parteien
„Strafbereich“ in der Gemeinschaftsunterkunft Haffburg verstößt gegen das Recht von Geflüchteten auf eine menschenwürdige Unterbringung
Laut Informationen des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern werden Schutzsuchende in der Wismarer Gemeinschaftsunterkunft Haffburg bei angeblichen Verfehlungen unter fragwürdigen Bedingungen in einem sogenannten „Strafbereich“ untergebracht – ohne Privatsphäre, ohne angemessene Infrastruktur und ohne rechtsstaatliche Grundlage. Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass dem Betreiber, dem Landkreis Nordwestmecklenburg, Hinweise
Bündnisgrüne rufen zur Teilnahme am CSD Rostock auf
Mit „The first pride was a riot“, erinnert Katharina Horn, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen MV, an die Geschichte und den ernsten Hintergrund des Christopher Street Day. „Es ist auch 56 Jahre nach dem Stonewall-Aufstand in New York keine Selbstverständlichkeit, dass queeres Leben akzeptiert ist. Und dafür
Stromsteuer: Politik gegen MV
Ole Krüger und Katharina Horn, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, zeigen sich empört über die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nur für Großindustrie und Landwirtschaft zu senken. „Das ist geradezu eine Kampfansage der Merz-Klingbeil-Regierung an Bundesländer wie MV. Was unser Bundesland gebraucht hätte, ist
Faire Löhne statt Ausbeutung auf dem Acker!
Zu den Plänen des Bauernpräsidenten Joachim Rukwied, ausländischen Saisonarbeiter*innen künftig nur noch 80 % des Mindestlohns zu zahlen, erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:em Acker! „Das ist ein Schlag ins Gesicht für tausende Arbeitskräfte, die bei Hitze und unter härtesten Bedingungen dafür sorgen,
Studie bestätigt: Will MV Tourismushochburg bleiben, braucht es grüne Politik
Zur Veröffentlichung der MV-Wassertourismusstudie 2025 erklären Bündnis 90/Die Grünen MV: Katharina Horn, Landesvorsitzende: „Ich begrüße es, dass Wirtschaftsminister Dr. Blank die Wassertourismusstudie in Auftrag gegeben hat. Denn durch die Studie wird deutlich, wie bedeutsam bündnisgrüne Kernthemen auch für die wirtschaftliche Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns sind: Ohne Klimaschutz,
30 Jahre Flüchtlingsrat MV // Unverzichtbare Stimme für Menschenrechte
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begeht in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Anlässlich dieses Jubiläums gratulieren Constanze Oehlrich und Ole Krüger im Namen der bündnisgrünen Landtagsfraktion sowie des Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Seit
Zum Tod Günther Ueckers
Zum Tod des Künstlers Günther Uecker erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freund*innen und Weggefährt*innen. Mit Günther Uecker verliert Mecklenburg-Vorpommern nicht nur einen großen Künstler, sondern auch eine Stimme für Humanität, Frieden und den Dialog
Freie Feiertage sind kein Luxus – Bäderregelung prüfen!
Am Pfingstwochenende zeigt sich erneut, was die neue Öffnungszeitenverordnung der Landesregierung bedeutet: Immer mehr Geschäfte dürfen an Sonn- und Feiertagen öffnen – zulasten der Beschäftigten im Einzelhandel. Die Ausweitung auf bis zu 80 % der Sonntage im Jahr ist aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern
Start der CSD-Saison in MV: Bündnisgrüne rufen zu Solidarität und den Schutz queeren Lebens auf
Am kommenden Sonnabend startet in Mecklenburg-Vorpommern die CSD-Saison. Der Juni ist zugleich weltweit Pride-Monat – ein Monat des Sichtbarmachens, des Erinnerns und des politischen Protests. Die Landtagsfraktion und der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen dazu auf, die CSDs im Land aktiv zu unterstützen – durch
Presseanfragen
Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV
Dominik Schuldt
presse(at)gruene-mv.de
(0172) 209 90 90
Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV
Pressestelle
presse(at)gruene.landtag-mv.de
(0151) 6158 1857
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