Die LAG Demokratie und Recht diskutiert politische Fragestellungen zu den Themen demokratische Kultur, Innen- und Rechtspolitik in Mecklenburg-Vorpommern im öffentlichen Leben, im Landtag und in kommunalen Vertretungen. Ihr Ziel ist es, die inhaltliche und politische Arbeit des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, seiner Organe, Fraktionen, Gremien und Organisationen in den Themenfeldern der Demokratie-, Innen- und Rechtspolitik sowie der Grund- und Menschenrechte zu entwickeln, zu fördern, zu formulieren und zu vernetzen.
Unsere aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind:
- Rechtsextremismus und Bedrohung der Demokratie in MV
- Vernetzung der Zivilgesellschaft zur Stärkung der Demokratie in MV
- Innen- und rechtspolitische Themen in MV
Umgang mit Rechtsextremisten und Förderung der demokratischen Kultur im Parlament und in kommunalen Vertretungen - Konzepte für (mehr) Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik
- Verankerung entsprechender Themen im Landesprogramm und in Wahlprogrammen
Über die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht nehmen wir auch an der Bearbeitung der entsprechenden bundespolitischen Themen teil.
Über weitere Mitstreiter in dieser breiten Themenlandschaft würden wir uns sehr freuen.
Kontakt:
Nächste Termine:
Beiträge zur Innen- und Rechtspolitik
Gedenkwoche in Rostock Lichtenhagen – Bündnisgrüne Bundesvorsitzende waren vor Ort
Anlässlich des 30-jährigen Gedenkens an das Pogrom in Rostock Lichtenhagen, wird Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, gemeinsam mit Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete und bündnisgrüne Kandidatin für die Rostocker Oberbürgermeisterwahl,
Erinnern heißt verändern
Anlässlich der Demonstration „Damals wie heute: Erinnern heißt verändern!“ 30 Jahre nach dem rassistischen Pogrom in Rostock Lichtenhagen, äußern sich die bündisgrünen Politiker*innen Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete und Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl
Protestorganisator*innen müssen sich von Gewalt distanzieren
In Bezug auf die zunehmende Radikalisierung der landesweiten Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie fordert Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, die verantwortlichen Anmelder*innen und
Nordkreuz-Affäre: BÜNDNISGRÜNE fordern Untersuchungsausschuss
„Der schleppenden Aufarbeitung der Nordkreuz-Affäre können wir nicht länger zusehen“, sagt Anne Shepley, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der kommenden Landtagswahl. „Wir BÜNDNISGRÜNE fordern daher die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“ Auch
Landesregierung muss Planungen für Lehrerstellenabbau zurücknehmen
Dazu sagt Anne Shepley, Spitzenkandidatin für den Landtag: „Die aktuelle Lehrsituation ist in vielen Schulen bereit jetzt mangelhaft; die Personalpläne für die kommenden Jahre eine Katastrophe. Die Folgen der Coronapandemie werden
„So geht gelebte Inklusion“
Deshalb haben BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ihr Wahlprogramm nun auch in Leichter Sprache aufgelegt. Barrierefreiheit nutzt allen: Menschen mit und ohne Behinderung, Senioren und Menschen, die nur vorübergehend eingeschränkt sind.