Die LAG Demokratie und Recht diskutiert politische Fragestellungen zu den Themen demokratische Kultur, Innen- und Rechtspolitik in Mecklenburg-Vorpommern im öffentlichen Leben, im Landtag und in kommunalen Vertretungen. Ihr Ziel ist es, die inhaltliche und politische Arbeit des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, seiner Organe, Fraktionen, Gremien und Organisationen in den Themenfeldern der Demokratie-, Innen- und Rechtspolitik sowie der Grund- und Menschenrechte zu entwickeln, zu fördern, zu formulieren und zu vernetzen.
Unsere aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind:
- Rechtsextremismus und Bedrohung der Demokratie in MV
- Vernetzung der Zivilgesellschaft zur Stärkung der Demokratie in MV
- Innen- und rechtspolitische Themen in MV
Umgang mit Rechtsextremisten und Förderung der demokratischen Kultur im Parlament und in kommunalen Vertretungen - Konzepte für (mehr) Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik
- Verankerung entsprechender Themen im Landesprogramm und in Wahlprogrammen
Über die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht nehmen wir auch an der Bearbeitung der entsprechenden bundespolitischen Themen teil.
Über weitere Mitstreiter in dieser breiten Themenlandschaft würden wir uns sehr freuen.
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Beiträge zur Innen- und Rechtspolitik
Grüne MV fordern Treuhand-Aufarbeitung
Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit erklären die Landesvorsitzenden der Bündnisgrünen Mecklenburg-Vorpommern: Ole Krüger: „Auch nach über drei Jahrzehnten der Wiedervereinigung gibt es in Ostdeutschland noch immer ein Gefühl der
Wahlen im Osten: Warum Antidemokraten hier so erfolgreich sind
Nicht erst seit den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen befinden sich die ostdeutschen Bundesländer auf einem politischen Sonderweg. Und inzwischen fragt sich ganz Deutschland, warum „der Osten“ so anders wählt. Liegt es an der DDR? Liegt es an der Art und Weise der Wiedervereinigung? Der Blogbeitrag geht diesen Fragen nach und wagt einen „Osten“, der gar nicht so trist und einfach ist, wie er oft dargestellt wird.
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen // Horn: „Das ist eine demokratische Zäsur“
Die aktuellen Hochrechnungen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kommentieren die Landesvorsitzenden der Bündnisgrünen MV, Ole Krüger und Katharina Horn: Ole Krüger „In Sachsen sehen wir das Erreichen der
Redet Amthor mit gespaltener Zunge oder ist er machtlos?
Katharina Horn, die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, macht CDU-Generalsekretär Philip Amthor verantwortlich für die kommunale Unterstützung von AfD-Kandidaten durch CDU-Abgeordnete. Horn: „In mittlerweile drei Kommunalparlamenten (Mecklenburgische Seenplatte,
Volle Solidarität mit der queeren Community
Anlässlich der diesjährigen Veranstaltungen zum Christopher Street Day in Mecklenburg-Vorpommern rufen Katharina Horn und Ole Krüger, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen, zur Solidarität mit der queeren Community auf: Katharina Horn: „Ich rufe
Grüne MV unterstützen THW-Forderungen
Auf dem Jahresempfang des Technischen Hilfswerks (THW) in Gadebusch warnte THW-Zugführer Bitterhoff vor Kürzungen beim Katastrophenschutz. Unterstützung erhält er dafür vom bündnisgrünen Landesvorsitzenden Ole Krüger: „Der Klimawandel stellt das THW