Die LAG Demokratie und Recht diskutiert politische Fragestellungen zu den Themen demokratische Kultur, Innen- und Rechtspolitik in Mecklenburg-Vorpommern im öffentlichen Leben, im Landtag und in kommunalen Vertretungen. Ihr Ziel ist es, die inhaltliche und politische Arbeit des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, seiner Organe, Fraktionen, Gremien und Organisationen in den Themenfeldern der Demokratie-, Innen- und Rechtspolitik sowie der Grund- und Menschenrechte zu entwickeln, zu fördern, zu formulieren und zu vernetzen.
Unsere aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind:
- Rechtsextremismus und Bedrohung der Demokratie in MV
- Vernetzung der Zivilgesellschaft zur Stärkung der Demokratie in MV
- Innen- und rechtspolitische Themen in MV
Umgang mit Rechtsextremisten und Förderung der demokratischen Kultur im Parlament und in kommunalen Vertretungen - Konzepte für (mehr) Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik
- Verankerung entsprechender Themen im Landesprogramm und in Wahlprogrammen
Über die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht nehmen wir auch an der Bearbeitung der entsprechenden bundespolitischen Themen teil.
Über weitere Mitstreiter in dieser breiten Themenlandschaft würden wir uns sehr freuen.
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Beiträge zur Innen- und Rechtspolitik
Grevesmühlen: Das war ein Angriff auf unsere Demokratie!
Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN MV und der Grünen Jugend MV In Grevesmühlen wurde im Kreistag über die Errichtung einer Containerunterkunft für Geflüchtete im Gewerbegebiet von Upahl debattiert. Rechtsextreme
Grüne fordern „MV-Monitor“
Anlässlich des Zufallsfundes eines Waffenlagers in Schwerin fordern die bündnisgrünen Landesvorsitzenden Katharina Horn und Ole Krüger eine umfangreiche Aufklärung des Sachverhalts und eine transparente Kommunikation der Ermittlungsergebnisse: Katharina Horn, Landesvorsitzende:
Am 21. November alle nach Schwerin!
Die bündnisgrünen Landesvorsitzenden Mecklenburg-Vorpommerns, Katharina Horn und Ole Krüger, rufen zur Teilnahme an der Demonstration „Für Frieden und Zusammenhalt – Gegen die Angst“ am Montag, dem 21.11.2022 in Schwerin auf:
Groß Strömkendorf: Fremdenfeindlichkeit als Tatmotiv darf nicht ausgeschlossen werden
Zu den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft im Falle des Brandanschlages auf die Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf erklärt der Landesvorsitzende Ole Krüger: „Ich freue mich und bin wie viele Menschen im Land
Zum Brand in Groß Strömkendorf: „Alle Menschen müssen in MV sicher leben können.“
Ole Krüger, Landesvorsitzender: „Die Bilder des Brandanschlages wecken dunkle Erinnerungen an die 90er Jahre, als rassistische Vorurteile und Zukunftsängste zu einer blindwütigen und aggressiven Stimmung verschmolzen. Der Gedanke ist unerträglich,
Das Entlastungspaket wird den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern helfen!
Das 3. Entlastungspaket der Bundesregierung kommentiert Ole Krüger, Landesvorsitzender:„Die Bundesregierung stellt sich entschlossen gegen die gesamtwirtschaftlichen und finanziellen Verwerfungen, welche den Bürgerinnen und Unternehmen durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf