Die LAG Demokratie und Recht diskutiert politische Fragestellungen zu den Themen demokratische Kultur, Innen- und Rechtspolitik in Mecklenburg-Vorpommern im öffentlichen Leben, im Landtag und in kommunalen Vertretungen. Ihr Ziel ist es, die inhaltliche und politische Arbeit des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, seiner Organe, Fraktionen, Gremien und Organisationen in den Themenfeldern der Demokratie-, Innen- und Rechtspolitik sowie der Grund- und Menschenrechte zu entwickeln, zu fördern, zu formulieren und zu vernetzen.
Unsere aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind:
- Rechtsextremismus und Bedrohung der Demokratie in MV
- Vernetzung der Zivilgesellschaft zur Stärkung der Demokratie in MV
- Innen- und rechtspolitische Themen in MV
Umgang mit Rechtsextremisten und Förderung der demokratischen Kultur im Parlament und in kommunalen Vertretungen - Konzepte für (mehr) Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik
- Verankerung entsprechender Themen im Landesprogramm und in Wahlprogrammen
Über die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht nehmen wir auch an der Bearbeitung der entsprechenden bundespolitischen Themen teil.
Über weitere Mitstreiter in dieser breiten Themenlandschaft würden wir uns sehr freuen.
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Beiträge zur Innen- und Rechtspolitik
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Verfahren gegen bündnisgrüne Landesvorsitzende Katharina Horn eingestellt
Nach der Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft am 31. Januar 2024 stürzte ein älterer Mann auf der Rathaustreppe. Anschließend wurde fälschlicherweise behauptet, die bündnisgrüne Landesvorsitzende Katharina Horn habe diesen Sturz durch
Ampel-Aus: Zeit für Anstand und Verantwortung
Den Bruch der Ampel-Koalition kommentieren Claudia Müller, Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen MV für die Bundestagswahl, sowie Katharina Horn und Ole Krüger, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen MV: Claudia Müller: „Es ist ein schwerer
Infratest Umfrage// Horn: „MV braucht GRÜNE für stabile, demokratische Mehrheiten“
Die aktuellen Umfrageergebnisse für Mecklenburg-Vorpommern kommentieren Ole Krüger und Katharina Horn, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen MV: Ole Krüger: „Die aktuelle Umfrage zeigt deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern dem Trend der anderen ostdeutschen Bundesländer
GRÜNE MV kritisieren Sicherheitspaket
Das im Bundestag verhandelte Sicherheitspaket kommentiert Katharina Horn, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: Katharina Horn: „Die im Sicherheitspaket geplanten Änderungen im Asylrecht sind ein Schritt in die falsche Richtung.
GRÜNE MV: Gemeinsam für Klimaschutz und eine offene Gesellschaft
Auf der heutigen Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow haben Constanze Oehlrich, Vorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, und Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zu mehr Engagement für Klimaschutz und eine