Zur Forderung der Landesregierung, den Hitzeschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, sagt Claudia Müller, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Wenn die SPD nur im Hitzesommer die Klimapolitik entdeckt, ist das pure Augenwischerei. Manuela Schwesig zeigt nach Berlin, während sie den Klimaschutz im Land ausgebremst hat. Wer Hitzeschutz ernst meint, kann sofort handeln und muss nicht erst auf eine Grundgesetzänderung warten. Papier ist geduldig, während Menschen und Wirtschaft jetzt unter der Hitze leiden.
Rot-Rot hat gerade eine Klimaanpassungsstrategie vorgelegt, aber kein eigenes Förderprogramm, mit dem Kommunen, Pflegeheime oder Krankenhäuser ihre Gebäude wirklich hitzefest machen können. Gleichzeitig hat die Landesregierung ihr eigenes Klimaziel um fünf Jahre nach hinten verschoben. Das passt nicht zusammen.
Klimaschutz und Klimaanpassung funktionieren nicht nach dem Prinzip: Zuständig sind immer die anderen. Bevor Frau Schwesig neue Zuständigkeiten fordert, sollte sie die nutzen, die sie längst hat.“
