BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordern die Landesregierung auf, sich für die Aufnahme der an der belarussischen Grenze festsitzenden Geflüchteten in Europa einzusetzen und die eigene Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete zu bekräftigen. Die Erosion des völker- und europarechtlich garantierten Rechts auf Asyl und anderer Grundrechte darf nicht weiter hingenommen werden. Polen muss Hilfsorganisationen und Medien den freien Zugang in das Grenzgebiet zu Belarus ermöglichen.
Weiterhin sollen polizeiliche Maßnahmen im Grenzgebiet von Mecklenburg-Vorpommern zu Polen so gestaltet werden, dass sie die lokale Bevölkerung so wenig wie möglich belasten und verunsichern. Informationsveranstaltungen vor Ort sollen Sorgen der Bevölkerung aufnehmen und sie zugleich über Gründe und Hintergründe des Fluchtgeschehens aufklären. Versuchen der politischen Instrumentalisierung und des Aufhetzens der Bevölkerung wollen wir entschieden entgegentreten und erwarten dies auch von der Landesregierung.
Gegenwärtig wird im Land mit Erleichterung ein Rückgang der sogenannten „unerwünschten Grenzübertritte“ durch Geflüchtete nach Mecklenburg-Vorpommern zur Kenntnis genommen. Dies ist aber die Folge einer beispiellosen Abwehrschlacht gegen Geflüchtete an den Grenzen von Belarus vor allem zu Polen, aber auch zu Litauen und Lettland. Die Geflüchteten, die vom belarussischen Machthaber Lukaschenko als Druckmittel gegen europäische Sanktionen eingesetzt werden, sind in einer verzweifelten Lage. Der Rückweg ist ihnen versperrt, aber auch der Weg nach Europa wird ihnen mit Stacheldraht und Wasserwerfern und von 20.000 Uniformierten verwehrt. Auf der belarussischen Seite gibt es so gut wie keine Versorgung, zur Verzweiflung der Menschen kommen Hunger und Kälte.
Dazu Ole Krüger, Landesvorsitzender: „Nicht nur polnische Regierungsvertreter bedienen sich kriegerischer Rhetorik und sprechen von einem hybriden Angriff Lukaschenkos auf die europäischen Grenzen. In Wahrheit kämpfen dort Menschen nicht für Lukaschenko, sondern um ihr Leben.“
Ergänzend kommentiert Andreas Katz, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft „Demokratische Kultur“: „Lukaschenkos Angriff trifft weniger die europäischen Grenzen als das europäische Wertesystem. Wie schon am Mittelmeer offenbart sich nun auch an den Ostgrenzen die Brüchigkeit der humanitären Werte und Menschenrechte in Europa. Autoritäre Machthaber rund um Europa profitieren davon, weil es die Hoffnung der Unterdrückten zerstört. Die Aufnahme der Geflüchteten und die Durchführung geordneter Asylverfahren in Europa sind deshalb die sinnvollste Abwehr der fatalen Konfrontation zwischen Demokratie und nicht nur belarussischem Autoritarismus.“
