Claudia Müller, bündnisgrüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete, erklärt zur Zweckentfremdung des Sondervermögens:
„Ein Jahr ist es her, dass mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen ein Aufbruchsignal aus dem Bundestag heraus in das Land ging: Wir ändern das Grundgesetz und machen Deutschland wieder handlungsfähig.
Union und SPD sind dabei diese 500-Milliarden-Chance für unser Land zu verzocken. Anstatt in die Zukunft, in gute Schulen, in vernünftige Brücken, in ein schnelles Internet zu investieren, betreiben Merz und Klingbeil lieber Klientelpolitik und verteilen Wahlgeschenke. Die Studien vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und vom Münchner ifo-Institut bestätigen unseren Vorwurf.
Unser Land hat eine funktionierende Infrastruktur verdient, unser Land hat Wirtschaftswachstum verdient – und einen Kanzler, der das Wohl des Landes an die erste und seine Partei an die zweite Stelle stellt.“ Mit Blick auf die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern führt Claudia Müller aus, dass „die Landesregierung hier auch eine große Chance verstreichen lässt.“ Sie kritisiert: „Anstatt den Kommunen das Geld direkt zu überweisen, glaubt die Landesregierung, dass sie es mal wieder besser könnte. So schafft die Landesregierung mit ihren neuen Förderprogrammen unnötige Bürokratie und fördert am Bedarf vorbei. Der kleine Betrag, den die Landesregierung den Kommunen direkt zur Verfügung stellt, ist längst nicht ausreichend. Die Kommunen vor Ort wissen doch am besten, wo der Schuh drückt und was die Menschen brauchen.“
