Angesichts der weiterhin hohen Benzinpreise unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern die Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Hierzu äußert sich die Landesvorsitzende Weike Bandlow:
„Es ist eine untragbare Ungerechtigkeit, dass die Mineralölkonzerne infolge des russischen Angriffskrieges Rekordgewinne einfahren, während mittelständische Unternehmen und Menschen in ländlichen Regionen, die vielerorts auf ihre Autos angewiesen sind, unter den hohen Energiekosten leiden. Die Energiesteuersenkung der Bundesregierung kommt leider nicht bei den Verbraucher*innen an, weil die Ölbranche das zusätzliche Geld lieber in die eigene Tasche steckt, als die Bürger*innen zu entlasten. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag einer zeitlich begrenzten Übergewinnsteuer für die Energiebranche, um zu verhindern, dass einige wenige auf Kosten der Mehrheit profitieren. Die italienische Regierung hat bereits bewiesen, dass sich ein derartiges Modell unkompliziert umsetzen lässt und zusätzliche Steuereinnahmen von etwa 10 Milliarden Euro generieren kann. Deutschland sollte sich ein Beispiel daran nehmen und die Ölkonzerne ebenfalls zur Kasse bitten. Besonders in Krisenzeiten brauchen wir kein rücksichtsloses Gewinnstreben, sondern gesellschaftliche Solidarität.“
