Claudia Müller, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026 und bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete, erklärt:
„Die schwarz-rote GEG-Reform ist desaströs. Diese Reform von Union und SPD wird Menschen langfristig in eine enorm teure Gaskostenfalle treiben. Wer jetzt dieses falsche Signal aus Berlin aufnimmt und sich für eine Gasheizung entscheidet, wird auf hohen Heizkosten sitzen bleiben. Die angeblichen Heilsbringer der Grünen Gase werden auf absehbare Zeit knapp und damit teuer bleiben. Nachdem nun wieder Ruhe in die Branche eingekehrt ist und der Absatz von Wärmepumpen rasant steigt, schafft dieser falsche Gesetzesvorstoß neue Verunsicherung. Für Handwerk, Heizungsbauer und Kommunen bringt Schwarz-Rot damit Chaos und Verunsicherung.
Klimaschutz ist SPD und Union vollkommen egal. Es ist klar, dass wir mit diesem Gesetz unsere Klimaziele verfehlen werden. Schon jetzt ist der Gebäudesektor eines der Sorgenkinder in Sachen Klima, und jetzt führt ihn die Große Koalition auch noch genau in die falsche Richtung.“
Hintergrund:
Schwarz-Rot hat gestern Abend eine Reform des ursprünglich 2020 von der Großen Koalition beschlossenes Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorgestellt. Nachdem die Ampel-Regierung das Gesetz 2023 reformiert hat, um mit umfangreichen Förderprogrammen den Wärmesektor zu dekarbonisieren, macht nun Schwarz-Rot eine Rolle rückwärts. Gerade für Mieterinnen und Mieter droht eine Kostenfalle, da sie unmittelbar keinen Einfluss auf die Wahl einer Heizungsanlage haben. Steigende CO2-Bepreisung wird die Kosten für herkömmliches Erdgas weiter nach oben treiben. Klimafreundlichere Alternativgase werden teuer in der Herstellung und damit ein knappes Gut bleiben. Darüber hinaus werden sich immer weniger Menschen Gasheizungen besitzen und die Netzkosten dann zwischen den verbliebenden Verbraucher*innen aufgeteilt, was die Kosten weiter steigern wird.