Katharina Horn, die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, macht CDU-Generalsekretär Philip Amthor verantwortlich für die kommunale Unterstützung von AfD-Kandidaten durch CDU-Abgeordnete.
Horn: „In mittlerweile drei Kommunalparlamenten (Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen) wurden Rechtsextremisten zu stellvertretenden Präsidenten gewählt. Die CDU gibt ihre Stimmen lieber der AfD als demokratischen Politiker*innen von SPD und Grünen, obwohl Philipp Amthor noch vor kurzer Zeit beteuerte, an der Brandmauer festhalten zu wollen.
Wenn Amthor seinen Satz auf dem CDU-Parteitag im April „Wer sich nicht von Extremisten abgrenzt, der ist nicht besser als die Extremisten“ tatsächlich ernst gemeint hat, frage ich nun: Hat er seine Partei nicht im Griff oder redet er mit gespaltener Zunge?“
Horn fordert eindringlich Amthor und seine Partei auf, endlich aus der deutschen Geschichte zu lernen: „Schon einmal kamen Nazis in Deutschland auf legalem Weg an die Macht, weil sich die demokratischen Parteien haben spalten lassen. Das darf kein weiteres Mal geschehen.“
