In Bezug auf die zunehmende Radikalisierung der landesweiten Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie fordert Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, die verantwortlichen Anmelder*innen und Organisator*innen der Proteste dazu auf, sich öffentlich von antidemokratischen, staatsfeindlichen und antisemitischen Positionen zu distanzieren.
Ole Krüger, Landesvorsitzender:
„Unsere Demokratie lebt von Kritik. Ohne freie Meinungsäußerung verlieren wir als Gesellschaft die Möglichkeit zum Dialog. Und ohne den Dialog zwischen den Menschen und den politischen Entscheider*innen kann unsere Demokratie nicht funktionieren.
Mit großer Besorgnis nehmen wir war, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit Woche für Woche als Schutzschild genutzt wird, um zu hetzen, Lügen zu verbreiten und einzuschüchtern. Die Organisator*innen der Proteste müssen dieser Entwicklung Einhalt gebieten und klar und deutlich erklären, dass ihre Demonstrationen keine Einladung an Staats- und Demokratiefeinde sind und keine Bühne für Lügen und Verschwörungstheorien.
Unsere Gesellschaft lebt davon, dass für alle die gleichen Regeln gelten. Es ist möglich gegen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren und sich dennoch an Demonstrationsauflagen halten. Man kann Kritik an der Regierung äußern und dennoch darauf verzichten Schusswaffen mitzubringen oder Polizei-Absperrungen zu überrennen. Die Organisator*innen müssen dringend ihre eigenen Ordner*innen dahingehend schulen und anweisen, auf die Einhaltung der Auflagen zu pochen. Es ist die Entscheidung der Organisator*innen und ihre Verantwortung wie es in den nächsten Tagen und Wochen weitergeht.“
