Claudia Müller, bündnisgrüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegten Klimaschutzprogramm:
„Es war zu befürchten: Diese Bundesregierung ist und bleibt ein Klimaschutz-Ausfall. Sie entfernt uns weiter von den Klimazielen und macht dabei unser aller Leben auch noch teurer.
Der Regierung fehlt eine Gesamtstrategie für den Klimaschutz, wie auch der Expertenrat für Klimafragen in seiner Stellungnahme feststellt. Auch wenn nun einige Klimaschutz-Maßnahmen von der Bundesregierung ins Schaufenster gestellt werden, unterläuft die Energiepolitik von Energieministerin Katherina Reiche genau diese wieder. Wenn Frau Reiche so weitermacht, sind alle Pläne fürs Klima von Herrn Schneider Makulatur. Ihr geplantes Netzpaket droht die Erneuerbaren hierzulande abzuwürgen.
Darüber hinaus wird gerade auch durch das Gebäudemodernisierungsgesetz die teure und klimaschädliche Abhängigkeit von Gas und Öl weiter zementiert. Wie überholt diese Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist, sehen wir gerade durch den Krieg im Nahen Osten überdeutlich. Die Preise für Benzin schießen durch die Decke und auch beim Heizen ist mit starken Preisanstiegen zu rechnen. Ich frage mich, was noch passieren muss, damit auch Frau Reiche und die schwarz-rote Koalition endlich einsehen, dass die Fossilen der Vergangenheit angehören. Es bringt nichts, wenn der Umweltminister zwar zu den Klimazielen steht, aber der Rest der Regierung nichts für deren Erreichung tut oder sogar gegen sie arbeitet. Es braucht endlich ein Umsteuern: weg von den Fossilen, hin zu den Erneuerbaren. Das kommt dem Klima und unserem Geldbeutel zugute. So profitiert auch MV. Mit den Erneuerbaren haben wir die Chance Produktions- und Hochlohnland zu werden.“
