Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, erst in den 2030er-Jahren mit sinkenden Strompreisen zu rechnen, stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern auf scharfe Kritik. Spitzenkandidatin Claudia Müller erklärt:
„Katherina Reiches Ankündigung ist ein Schlag ins Gesicht der Stromkund*innen. Sie sollen bis in die 2030er-Jahre auf Entlastung warten, während die Ministerin Klientelpolitik für die fossile Lobby betreibt. Statt den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien zu beschleunigen, hofft sie darauf, dass Importgas irgendwann wieder billig wird. Wer auf billiges Importgas setzt, spekuliert mit unseren Energiepreisen, statt sie krisenfest zu machen.
Bezahlbarer Strom ist deutlich früher möglich, wenn der politische Wille da ist. Die Bundesregierung muss die Stromsteuer für alle senken und den Ausbau von Wind- und Solarenergie beschleunigen. Mit unserem Erneuerbaren-Nachbarschaftsbonus wollen wir zusätzlich Haushalte in der Nähe von Wind- und Solarparks von den Netzentgelten befreien. So kommt günstiger erneuerbarer Strom endlich auch auf der Stromrechnung an.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krieg im Iran haben gezeigt, wie gefährlich die Abhängigkeit von fossilen Energieexporteuren ist. Sie macht Preise unberechenbar, gefährdet unsere Versorgungssicherheit und setzt den Wirtschaftsstandort Deutschland unter Druck. Trotzdem will Frau Reiche unser Land weiter an die internationalen Gasmärkte ketten. Das ist kein Realismus, sondern energiepolitischer Blindflug.
Die Antwort auf hohe Energiepreise liegt nicht in neuen fossilen Abhängigkeiten, sondern in erneuerbarer Energie aus dem eigenen Land. Sie macht uns unabhängiger, schafft gute Arbeit und senkt die Kosten. Frau Reiche bremst genau das aus.“
