Auf dem heutigen Landesdelegiertenrat in Greifswald haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern über die zentralen Weichenstellungen für die Klimaschutzpolitik und die Kommunalpolitik der kommenden Jahre debattiert. Zudem standen die Solidarität mit der Ukraine und die Konsequenzen des russischen Angriffskrieges für die europäische Sicherheitsarchitektur im thematischen Zentrum.
Die 23 Delegierten des „kleinen Parteitags“ beschlossen zunächst die Schwerpunkte der Klimaschutzpolitik. Hierzu Ole Krüger, BÜNDNISGRÜNER Landesvorsitzender:
„Klimaschutz und Sicherheitspolitik gehen Hand in Hand. Mit drei Prozent unserer Landesfläche für die Wind- und Sonnenenergie können wir uns in wenigen Jahren komplett unabhängig von fossilen Rohstoffen machen. Wir haben in MV mehr als genug Fläche für Wind und Sonne. Jedoch schiebt die Landesregierung das dringend nötige Klimaschutzgesetz weiter auf die lange Bank, statt die Chancen unseres Bundeslandes endlich zu nutzen. Wir haben keine Zeit mehr zu warten. Weder in Bezug auf die Klimakrise noch in Anbetracht der sicherheitspolitischen Lage nach Putins Angriff auf die Ukraine.“
Weike Bandlow, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu den Zielstellungen der BÜNDNISGRÜNEN in der Kommunalpolitik:
„In den Kreistagen und in den Stadt- und Gemeindevertretungen werden wichtige Entscheidungen getroffen und umgesetzt, die direkten Einfluss auf das Leben der Menschen vor Ort haben. Sie sichern und leisten, was das Zusammenleben in den Gemeinden und Städten ausmacht. Wo Europa, Bund und Land die Rahmenbedingungen setzen, sind es die Kommunalpolitiker*innen vor Ort, die maßgeblich darüber entscheiden was, wann und wie umgesetzt wird. Daher ist es wichtig, mit starken GRÜNEN die Kommunalpolitik in möglichst vielen Kommunen aktiv mitzugestalten. Damit MV das Land wird, was es werden kann und werden muss.“
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Hintergrund:
Der Landesdelegiertenrat (kurz: LDR) ist der „kleine Landesparteitag“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern. Er beschließt über die Richtlinien der Partei-Politik und berät den Landesvorstand. Ihm gehören jeweils zwei stimmberechtigte Mitglieder jedes Kreisverbandes, zwei Mitglieder des Landesvorstandes, zwei Mandatsträger*innen aus dem Landtag, Bundestag oder Europaparlament, zwei Mitglieder des Landesfrauenrates sowie zwei Mitglieder der Grünen Jugend MV an.
