Die LAG Demokratie und Recht diskutiert politische Fragestellungen zu den Themen demokratische Kultur, Innen- und Rechtspolitik in Mecklenburg-Vorpommern im öffentlichen Leben, im Landtag und in kommunalen Vertretungen. Ihr Ziel ist es, die inhaltliche und politische Arbeit des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, seiner Organe, Fraktionen, Gremien und Organisationen in den Themenfeldern der Demokratie-, Innen- und Rechtspolitik sowie der Grund- und Menschenrechte zu entwickeln, zu fördern, zu formulieren und zu vernetzen.
Unsere aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind:
- Rechtsextremismus und Bedrohung der Demokratie in MV
- Vernetzung der Zivilgesellschaft zur Stärkung der Demokratie in MV
- Innen- und rechtspolitische Themen in MV
Umgang mit Rechtsextremisten und Förderung der demokratischen Kultur im Parlament und in kommunalen Vertretungen - Konzepte für (mehr) Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik
- Verankerung entsprechender Themen im Landesprogramm und in Wahlprogrammen
Über die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht nehmen wir auch an der Bearbeitung der entsprechenden bundespolitischen Themen teil.
Über weitere Mitstreiter in dieser breiten Themenlandschaft würden wir uns sehr freuen.
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Beiträge zur Innen- und Rechtspolitik
Mit dem Feuerzeug in der Hand, warnt Wagenknecht vor Brandstiftung
Claudia Müller, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026 und bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete, kommentiert die jüngsten Äußerungen der BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht.
Claudia Müller: Für eine stabile demokratische Mehrheit braucht es Bündnisgrüne
Zu den Ergebnissen des gestern veröffentlichten MV-Trends im Auftrag des NDR erklärt Claudia Müller, Spitzenkandidatin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:
„Wenn die jetzige Umfrage das Wahlergebnis darstellen würde, gäbe es keine stabile demokratische Mehrheit im Landtag. Dafür wird es uns Bündnisgrüne brauchen.
Kanzlerbesuch in Schwerin // Bündnisgrüne MV: Starke Kommunen statt Spaltung und Symbolpolitik
Anlässlich des morgigen Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Schwerin fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern eine Politik, die Probleme wirklich löst – mit handlungsfähigen Kommunen, sozialer Sicherheit und echtem Schutz
Durchsuchung bei AfD-Politiker in MV: BÜNDNISGRÜNE fordern Entwaffnung rechtsextremer Netzwerke
Nach der Razzia bei Philip Steinbeck, einem AfD-Kreistagsmitglied im Landkreis Ludwigslust-Parchim, bei der laut Medienberichten Sprengstoff und Schusswaffen gefunden wurden, fordern die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern Konsequenzen. Die BÜNDNISGRÜNEN sehen darin
Die Feinde der Demokratie klar benennen
Zur erneut aus den Reihen der CDU plus Landrath Kerth (parteilos) entfachten Debatte um die Brandmauer zur AfD warnen Bündnis 90/Die Grünen MV vor einer falschen Interpretation des Begriffs der
„Strafbereich“ in der Gemeinschaftsunterkunft Haffburg verstößt gegen das Recht von Geflüchteten auf eine menschenwürdige Unterbringung
Laut Informationen des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern werden Schutzsuchende in der Wismarer Gemeinschaftsunterkunft Haffburg bei angeblichen Verfehlungen unter fragwürdigen Bedingungen in einem sogenannten „Strafbereich“ untergebracht – ohne Privatsphäre, ohne angemessene Infrastruktur und