Auf die angekündigten Streichungen des Förderprogramms „Demokratie leben“ reagiert Ole Krüger, Spitzenkandidat für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Landesvorsitzender:
„Statt die AfD zu halbieren, wie Bundeskanzler Merz es noch vor einigen Monaten versprochen hatte, setzt die Bundesregierung nun Forderungen der Rechtsextremen sogar um! Wenn Bundesbildungsministerin Prien wirklich plant, zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich für Vielfalt und Toleranz einsetzen, den Geldhahn abzudrehen, erledigt sie das Geschäft der Verfassungsfeinde.“
