Bei einer Sitzung der Greifswalder Ortsteilvertretung des Ostseeviertels hat eine aufgebrachten Menschenmenge von etwa 500 Personen, darunter bekannte Neonazis, ohne Anmeldung gegen das „Containerdorf“ für Geflüchtete protestiert. Die Mitglieder der OTV und der Verwaltung mussten durch die Polizei geschützt werden.
Katharina Horn, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, erklärt dazu: „Ich bin empört und wütend darüber, dass die Missachtung grundlegender demokratischer Spielregeln immer größere Ausmaße annimmt. Ausfällige Attacken wie gestern Abend in Greifswald sind nie gerechtfertigt. Egal wie man sich zu einem Thema positioniert: persönliche Angriffe sind ein Tabu – und müssen es auch bleiben! Die Demokratie kann nur im echten Dialog gelingen – daran müssen beide Seite arbeiten, Politiker*innen und Bürger*innen. Die übergeordneten Ebenen müssen vorab die Bevölkerung informieren und mitnehmen. Heißt aber auch: Kritiker*innen von Projekten müssen bereit sein, sich Argumente anzuhören, statt hasserfüllt und unkonstruktiv ‚zu pöbeln‘. Es muss sichergestellt sein, dass Politiker*innen – insbesondere auf kommunaler Ebene – besser geschützt werden. Ansonsten werden sich künftig wahrscheinlich viele Menschen nicht mehr trauen, Verantwortung zu übernehmen, für Ämter zu kandidieren und für ihre Meinung auch in aufgeheizten Situationen eizustehen. Das wäre ein neuer Tiefpunkt im politischen Miteinander.“
