Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen sagt Claudia Müller, Verhandlungsführerin der Grünen:
„Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen muss der Blick scharf darauf gerichtet bleiben, alle Menschen im Land mitzunehmen. Vertrauen lässt sich nur dann zurückgewinnen, wenn politische Entscheidungen nachvollziehbar sind und verständlich vermittelt werden. Um mehr echte Beteiligung zu ermöglichen, haben wir bereits mit dem Sondierungspapier festgehalten, dass die Bürgerbeteiligung im Land breiter aufgestellt und das Instrument der Bürgerräte fest verankert wird. Ein transparentes Regierungshandeln ist dabei eine wichtige Antwort auf den gegenwärtige Vertrauensverlust. Deshalb müssen wir die Grundlagen unseres Zusammenlebens ganzheitlich in den Blick nehmen. Dazu gehört neben den Fragen zur Bezahlbarkeit des Lebens auch die Themen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz.
Diese Koalition wird mehr sein als die reine Summe ihrer Teile. Das Zusammenkommen unterschiedlicher Traditionen und Sichtweisen ist hierbei eine echte Stärke für das Land und unsere demokratische Gesellschaft.
Verhandelt wird auf Augenhöhe. Kompromisse sind das Herzstück und die Quintessenz der Demokratie und genau diese Kultur wird bisher in unserer Zusammenarbeit gelebt. Unser gegenseitige Vertrauen und unser Vertrauen in die Gesellschaft schafft neue Spielräume, in der Gesellschaft und auch für die Wirtschaft. In den Verhandlungen wird zielgerichtet, vertrauensvoll und in der Sache auch streitbar gerungen, um tragfähige Ergebnisse zu erzielen. Genau dieses Ringen zeigt: Unsere Demokratie lebt und bringt das Land nachhaltig voran.“
