Die Grünen MV lehnen eine Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld ab:
Dazu Landesvorsitzende Katharina Horn: „Die Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld für Ukrainer*innen ist billiger Populismus und zugleich Wasser auf die Mühlen von Russlands Präsident Putin, der an einer Schwächung der Solidarität mit der Ukraine interessiert ist.“
Für noch absurder hält Horn die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, Menschen in die Ukraine abzuschieben, wenn sie über eine bestimmte Zeitspanne hinaus keine Arbeit gefunden haben. Horn: „Dobrindt ignoriert sowohl die Rechtslage als auch die Tatsache, dass es keinen Ort in der Ukraine gibt, der sich nicht in Reichweite russischer Luftangriffe befindet.“ Aus Gründen der Gerechtigkeit müsse man laut Horn genau umgekehrt an die Frage des Bürgergeldbezuges herangehen: „Warum werden Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Afghanistan eigentlich gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine schlechter gestellt?“, fragt Horn. „Hat nicht das Bundeverfassungsgericht festgestellt, dass es sich beim Bürgergeld um das Existenzminimum handelt? Warum wird dieses Existenzminimum Geflüchteten nicht gewährt?“
