Anlässlich der heute beschlossenen Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, äußert sich Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Mit der Einrichtung der sogenannten ‚Klimastiftung‘ hat die Landesregierung die Integrität unseres Bundeslandes nachhaltig massiv beschädigt. Besonders unsere osteuropäischen Partnerinnen und Partner müssen den Eindruck haben, dass Mecklenburg-Vorpommern mit der Zeit immer mehr zu einem Vorposten russischer Interessen geworden ist. Das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen, wird viel Zeit kosten und ist nur durch schonungslose Aufarbeitung möglich.
Die Landesregierung hat stets betont, dass es sich bei Nord Stream 2 um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handelt. Allerspätestens mit der Gründung der Stiftung war klar, dass der Pipelinebau politisch um jeden Preis durchgesetzt werden sollte. Es ist erschreckend, wie immer deutlicher wird, dass die Landesregierung jede kritische Distanz gegenüber Russland verloren hatte. Im In- und Ausland macht das Wort ‚Bananenrepublik‘ in diesem Zusammenhang die Runde.“
Seit wir BÜNDNISGRÜNEN wieder in den Landtag eingezogen sind, setzen wir uns für Aufklärung rund um Nord Stream 2 und die Stiftung ein. Doch leider reagiert das Kabinett Schwesig darauf nur mit Intransparenz und Verschleierungstaktik und tritt grundlegende Oppositions- und Auskunftsrechte der Presse mit Füßen. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses bleibt deshalb als der einzige Weg, um Transparenz zu schaffen und Verantwortlichkeiten klar herauszuarbeiten.“
