Das im Bundestag verhandelte Sicherheitspaket kommentiert Katharina Horn, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
Katharina Horn: „Die im Sicherheitspaket geplanten Änderungen im Asylrecht sind ein Schritt in die falsche Richtung. Statt Schutzsuchende zu unterstützen, werden sie durch Leistungskürzungen weiter ausgegrenzt und schlimmstenfalls in die Kriminalität getrieben. Diese Maßnahmen lösen kein einziges Problem in der Migrationspolitik, sondern verschärfen lediglich die sozialen Spannungen. Wir positionieren uns klar gegen weitere Verschärfungen und für eine Asylpolitik, die auf Humanität und Rechtsstaatlichkeit beruht.
Unsere offene Gesellschaft muss zeigen, dass sie beides kann – Extremismus bekämpfen und zugleich dafür sorgen, dass Menschen nicht unter Generalverdacht geraten. Wenn wir wirklich für mehr Sicherheit sorgen wollen, müssen wir auf Prävention und sozialen Zusammenhalt setzen, und zwar auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Denn in den Städten und Gemeinden, findet das alltägliche Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte statt. Genau hier müssen Angebote geschaffen und erweitert werden, die einbeziehen und unterstützen. Es ist unserer Fraktion im Bundestag zu verdanken, dass dieser wichtige Aspekt überhaupt in den Blick genommen wurde. Nun müssen wir alle dafür sorgen, dass er auch umgesetzt wird.“
