Auf ihrem Landesdelegiertenrat haben Bündnis 90/Die Grünen heute über das Sondierungspapier abgestimmt. Einstimmig haben die Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Die Linke und Bündnisgrünen gestimmt.
Claudia Müller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag MV, stimmte die Delegierten darauf ein, dass jetzt viel Arbeit vor den Bündnisgrünen liege. Von den Sondierungsgesprächen berichtete sie als einem konstruktiven, vertrauensvollen Start für die weitere Zusammenarbeit.
Sie machte deutlich, dass die Landesregierung wirklich alle Menschen im Land in den Blick nehmen müsse: „Sie erwarten zu Recht, dass die nächste Landesregierung für sie da ist. Nicht nur für die, die uns gewählt haben. Für alle. Das ist der Maßstab, an dem wir uns messen lassen.“
Die Schwerpunkte für die anstehenden Verhandlungen wurden ebenfalls skizziert. Dazu Müller: „Für uns gehört dazu vor allem auch ein bezahlbares Leben. Und das fängt bei der Energie an. Wir wollen dieses Land nicht nur absichern, sondern voranbringen. Wind, Sonne, Erdwärme und Biomasse sind dafür unsere große Chance. Sie bedeuten Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit, gerade wenn die Weltlage so unsicher ist. Und sie bedeuten Wertschöpfung: Der Strom, der hier erzeugt wird, soll auch hier genutzt werden, und die Unternehmen und Arbeitsplätze der Erneuerbaren Energien sollen bei uns entstehen, nicht anderswo. Ob das gelingt, entscheidet sich auf dem Land. Dort lebt und arbeitet ein Großteil der Menschen.“
Ole Krüger, Landesvorsitzender der Grünen ergänzte: “Diese Koalition muss mehr werden als die Summe ihrer einzelnen Teile. Wir müssen Wege finden, dass sich alle gehört fühlen. Neue Wege bei der Arbeit im Parlament, in den Ministerien und mit neuen Formaten wie Bürgerinnenräte und weitere Formen der Mitbestimmung.“
In der Aussprache auf dem Landesdelegiertenrat gab es breite Unterstützung. Es wurde aber auch angemahnt, dass sich die Themen Energie, Klima, Landeshaushalt und Migration stärker mit grüner Handschrift im Koalitionsvertrag wiederfinden müssen.
