Anlässlich des Zufallsfundes eines Waffenlagers in Schwerin fordern die bündnisgrünen Landesvorsitzenden Katharina Horn und Ole Krüger eine umfangreiche Aufklärung des Sachverhalts und eine transparente Kommunikation der Ermittlungsergebnisse:
Katharina Horn, Landesvorsitzende: „Wer Waffen hortet, spielt mindestens mit dem Gedanken, sie auch einzusetzen. Wir wissen längst, dass es sich bei gewaltbereiten Rechtsradikalen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetztes ablehnen, oftmals nicht um Einzeltäter handelt, sondern um Mitglieder einer sehr gut vernetzten Szene. Dieser Zufallsfund muss zu ausführlichen Ermittlungen führen, deren Ergebnisse umfänglich zugänglich gemacht werden. Nur durch echte Aufklärung können alle Bürger*innen, vor allem die, die sich tagtäglich offen für unsere Demokratie und eine offene Gesellschaft engagieren, sicher fühlen. Durch die Enthüllungen rund um das Rechtsradikale Netzwerk „Hannibal“ und die Ermittlungspannen bei dem rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ hat der Verfassungsschutz viel Vertrauen verspielt. Jetzt muss er dieses Vertrauen wiederherstellen.“
Ole Krüger, Landesvorsitzender: „Mit großer Sorge sehen wir, dass radikale und undemokratische Einstellungen weit in allen Gesellschaftsschichten verteilt sind. Der Schritt zur Gewaltbereitschaft ist dann nicht mehr weit. Dieses Problem muss sichtbar gemacht werden, damit es öffentlich diskutiert und angegangen werden kann. Thüringen ist in dieser Frage bereits weiter. Dort wird mit dem sogenannten „Thüringen-Monitor“ regelmäßig eine Studie zu den politischen Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates erhoben. Wir fordern dieses Instrument auch für unser Bundesland. Denn nur, wenn wir menschenfeindliche und autoritäre Einstellungen sichtbar machen, können Politik und Gesellschaft gemeinsam die richtigen Antworten entwickeln. Polizei und Verfassungsschutz können aufklären und bestenfalls Straf- und Gewalttaten verhindern. Aber das grundlegende Problem kann nur durch Transparenz und Diskurs gelöst werden.“
