Anlässlich der gemeinsamen Tagung der CDU und CSU-Fraktionsspitzen in Rostock erklärt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ole Krüger:
„Dass die Unionsspitze auf ihrem Treffen in Rostock über ‚Fachkräftemangel‘ diskutieren möchte, ist schon im Ansatz falsch: Denn es entspricht nicht der Realität, dass Deutschland nur potenzielle Unternehmensnachfolger*innen und hoch qualifiziertes Personal braucht. Denn auch für die vermeintlich ‚einfachen‘ Tätigkeiten, für die Studium oder Berufsausbildung nicht erforderlich sind, fehlen mittlerweile die Bewerber*innen.
Zudem hat die Berliner Ampelkoalition das Problem des Fachkräftemangels bereits angepackt: Schon letzte Woche wurde das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom Bundestag beschlossen und hat bürokratische Hürden für die Arbeitsaufnahme in Deutschland damit beseitigt.
Den allgemeinen Arbeitskräftemangel können wir beheben, wenn wir Geflüchteten konkrete Chancen eröffnen und eine Offensive bei der Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt starten. Zum Beispiel sollte das Arbeitsverbot für Geflüchtete bei bestimmten Aufenthaltsstatus aufgehoben werden.
Bislang fokussierte sich die CDU/CSU aber auf Abschottung bei der Geflüchtetenpolitik, anstatt konkret bei der besseren Integration von Geflüchteten konsequent mitzuarbeiten. Wenn wir hier nicht politisch umsteuern, werden wir den Arbeitskräftemangel weiter verschärfen und gefährden den wirtschaftlichen Aufholprozess Ostdeutschlands.
Ich rufe die Union dazu auf ihren Kurs in dieser Frage zu korrigieren und konstruktiv an der gelingenden Integration von Zugewanderten mitzuarbeiten. Wenn die demokratischen Parteien nicht gemeinsam den allgemeinen Arbeitskräftemangel entschieden angehen, dann schaden wir nicht nur unserer Wirtschaft, sondern schippen Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulist*innen mit ihrer spalterischen Rhetorik.“
