Auf der heutigen Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow, haben rund 100 Delegierte einen umfassenden Leitantrag zum Schutz der Ostsee einstimmig verabschiedet. Unter dem Titel „Ostsee im Wandel: Lebensräume retten, Frieden sichern“ setzen die Bündnisgrünen neue Maßstäbe für Küstenschutz, Energiewende, maritime Sicherheit und nachhaltige Wirtschaftspolitik in MV.
Katharina Horn, Landesvorsitzende: „Die Ostsee ist das ökologische Herz unseres Landes. Doch sie ist bedroht wie nie zuvor – als Lebensraum, Wirtschaftsregion und Ökosystem. Der Parteitag macht klar: Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Klimakrise, Altlasten und geopolitische Spannungen unser Meer und unsere Küsten gefährden. Wir handeln mit konkreten Maßnahmen für Meeresschutz, Küstenerhalt und Sicherheit.“
Ole Krüger, Landesvorsitzender: „Klimaschutz, Energiesicherheit und Wohlstand gehören zusammen. Unser Leitantrag zeigt: Grüne Politik schützt das, wovon Mecklenburg-Vorpommern lebt – und worauf es in Zukunft ankommt. Wir wollen MV zum Vorreiter bei Offshore-Wind, Wasserstoff-Infrastruktur und umweltfreundlichem Tourismus machen. Die Ostsee ist nicht nur ein Naturraum, sie ist auch ein Zukunftsraum – allerdings nur, wenn wir ihn konsequent schützen und nachhaltig nutzen.“ Was das konkret heißt, machen die Grünen unter anderem mit folgenden Forderungen deutlich:
– Nährstoffeinträge reduzieren: Wir fordern ein landesweites Monitoring-System für Stickstoff und Phosphor, die Überarbeitung des Landeswassergesetzes sowie wirksame Agrarumweltmaßnahmen zur Reduktion der Belastung. Ziel ist es, die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie endlich einzuhalten und das Artensterben in der Ostsee zu stoppen.
– Munitionsaltlasten bergen: Die Landesregierung soll sich für die vollständige Räumung der Munitionsaltlasten einsetzen. Neben einer fairen Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern braucht es dafür auch auf Landesebene einen Expertenkreis und eine koordinierte Strategie zur Bergung.
– Naturnahen Küstenschutz ausbauen: Der Antrag setzt auf ökologische Schutzmaßnahmen wie renaturierte Feuchtgebiete, Seegraswiesen und Dünensysteme, die sich dynamisch an den Klimawandel anpassen. Sie sollen technische Eingriffe wie Deichverstärkungen ergänzen und langfristig ersetzen, wo möglich.
– Hafeninfrastruktur und Offshore-Wind ausbauen: Mecklenburg-Vorpommern soll zum zentralen Standort für Offshore-Technologie werden. Dafür braucht es Investitionen in Häfen, neue Nutzungskonzepte für Werften und eine bessere Schienenanbindung der Ostseehäfen – auch für den Ausbau grüner Wasserstoff-Infrastruktur.
– Umweltabgabe für Kreuzfahrtschiffe einführen: Wir fordern eine gestaffelte Abgabe, die sich an Umweltstandards, Schiffsgröße und Liegezeit orientiert. Die Einnahmen sollen zweckgebunden in Umweltschutzmaßnahmen in den Hafenstädten fließen.
– Maritime Infrastruktur besser schützen: Der Antrag fordert ein Schutzkonzept für kritische Infrastruktur wie Stromleitungen, Pipelines und Datenkabel in der Ostsee. Dazu gehören Investitionen in Überwachungstechnik, klare Zuständigkeiten bei Sabotagefällen, der Ausbau der NATO-Kooperation und ein wirksames Vorgehen gegen die russische Schattenflotte.
