Die jüngsten Äußerungen der Bundes-CDU zum Bürgergeld und von Friedrich Merz zur Aufnahme von Geflüchteten werden von der bündnisgrünen MV-Landesvorsitzenden Katharina Horn scharf verurteilt.
„Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind stärker armutsgefährdet als in allen anderen Bundesländern. Hier wird weniger geerbt und die Lohnstruktur macht es schwierig, bis unmöglich, Vermögen aufzubauen. Die Pläne der CDU zur ‚Neuen Grundsicherung‘ sind ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen hier, die durch den fragilen Wirtschaftsstandort MV als Angestellte oder durch Risiken in der Selbständigkeit immer mal, sei es auch nur kurz, das Bürgergeld als soziales Netz benötigen. Dann soll hart erarbeitetes Vermögen unmittelbar angerechnet werden?
Begleitet wird dieser sozialpolitische Blindflug mit der Äußerung von Friedrich Merz zu einer Obergrenze von maximal 100.000 Geflüchtete pro Jahr. Mit Populismus und auf dem Rücken von Arbeitslosen und Geflüchteten verschärft die CDU die Stimmung im Land und die sozialen Abstiegsängste der Menschen. Sie schafft Gräben, wo Solidarität angezeigt wäre. Angebracht ist eine Sozial-, Migrations- und Wirtschaftspolitik, welche Unternehmen und Selbständige in ihrer Arbeit unterstützt, den Menschen Sicherheit gibt und konstruktive Lösungen für die (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt bereithält und Kommunen bei ihren Aufgaben finanziell nicht im Stich lässt.“
