Anlässlich einer Entschließung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern das geplante „Erste Gesetz zur Bürokratieentlastung“ der Landesregierung. Die IFK warnt ausdrücklich davor, dass der Entwurf in Mecklenburg-Vorpommern das Informationszugangsrecht für Menschen ohne Wohnsitz im Land beschneiden würde und damit das bisherige Jedermannsrecht faktisch abschafft.
Ole Krüger, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026, erklärt:
„In den nächsten Jahren müssen wir als demokratische Parteien unbedingt Vertrauen zurückgewinnen. Aber Vertrauen braucht Transparenz. Die Landesregierung plant fatalerweise das Gegenteil: Transparenzabbau unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus. Wir Bündnisgrüne fordern mehr, nicht weniger Transparenz: ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Behörden sollen Informationen proaktiv, kostenfrei und barrierefrei veröffentlichen, statt Bürgerinnen und Bürger mit Anträgen und Gebühren zu beschäftigen. Und auch der Landtag muss offener werden: Ausschüsse sollten grundsätzlich öffentlich tagen. Wer Vertrauen will, muss Öffentlichkeit ermöglichen und darf sich nicht vor ihr verstecken!“
