Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattieren heute über das sogenannte Netzpaket der Bundesregierung sowie über die Zukunft der Wärmewende. Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu mehrere Anträge eingebracht. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern kommt deutliche Kritik an den energiepolitischen Plänen des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums. Diese würden sich nachteilig auf das Bundesland auswirken.
Claudia Müller, bündnisgrüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt:
„Der Iran-Krieg treibt fossile Energiekosten wieder in die Höhe. Er führt uns einmal mehr vor Augen, wie teuer und gefährlich unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten ist. Das ist kein Naturgesetz, das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen.
Und trotzdem peitscht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ihren Pro Öl- und Gas-Kurs weiter unbeirrt durch. Statt auf Erneuerbare zu setzen, bremst sie mit ihrer geplanten EEG-Novelle und dem sogenannten Netzpaket den Solarausbau aus und schafft neue Hürden beim Netzanschluss. Das macht Energie teurer – für Haushalte, für Betriebe, für alle.
Unsere Bundestagsfraktion handelt diese Woche: Mit unserem Antrag wollen wir das Recht auf Solarstrom sichern, den Einspeisevorrang erhalten und Netzbetreiber auf bundesweit einheitliche Standards verpflichten. Denn nur der konsequente Ausbau von Erneuerbaren, Netzen und Speichern macht uns unabhängig – und Energie dauerhaft bezahlbar.“
Antragsinitiativen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundes- und Landesebene
Auf Landesebene wird die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag einbringen. Sie fordert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, sich im Bundesrat klar gegen die energiepolitischen Bremspläne des Bundeswirtschaftsministeriums zu positionieren. Die von Katherina Reiche vorangetriebenen Vorhaben hätten gravierende Folgen für MV, so Jutta Wegner, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion:
„Die aktuellen Pläne von Frau Reiche wären ein schwerer Rückschlag für ein Erneuerbaren-Land wie Mecklenburg-Vorpommern. Solar auf Dächern, Windenergie vor Ort und regionale Wertschöpfung sind ein echter Jobmotor und sichern den Menschen günstige und unabhängige Energie. Die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium würden genau diese Stärke unseres Landes schwächen – Projekte verteuern, Investitionen ausbremsen und am Ende die Rechnungen der Menschen für Strom und Wärme in schwindelerregende Höhen treiben.
Die Menschen in unserem Land profitieren von günstiger Energie aus Wind und Sonne – und von der Wertschöpfung, die in Kommunen und Unternehmen entsteht. Wer die Energiewende verzögert, bremst auch die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes aus. Mecklenburg-Vorpommern darf nicht zum Verlierer einer ideologiegetriebenen, rückwärtsgewandten Energiepolitik werden. Deshalb erwarten wir von Manuela Schwesig, dass sie im Bundesrat klar Stellung bezieht: für eine konsequente Energiewende, für Planungssicherheit bei Investitionen und für dauerhaft bezahlbare Energie.“
