Auf der heutigen Landesdelegiertenkonferenz der BÜNDNISGRÜNEN MV in Stralsund, haben die Delegierten mit einer Enthaltung einstimmig für den Koalitionsvertrag und somit für den Eintritt in die erste rot-rot-grüne Landesregierung in der Geschichte des Landes gestimmt.
Claudia Müller, Fraktionsvorsitzende im Landtag und bündnisgrüne Verhandlungsführerin, erklärt:
„Die vergangenen Wochen waren intensiv. Wir haben verhandelt, einander zugehört und auch bei strittigen Fragen gemeinsame Lösungen gefunden. Ich habe mich sehr darauf gefreut, den Koalitionsvertrag heute hier vorstellen zu können. Das Votum der Delegierten zeigt: Auch sie sind überzeugt, dass dieser Vertrag eine gute Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit ist.
Wir haben im Koalitionsvertrag klare grüne Spuren hinterlassen. In den Verhandlungen haben wir um die besten Lösungen für Mecklenburg-Vorpommern gerungen. Daraus ist ein gemeinsames Programm entstanden, das die unterschiedlichen Stärken der drei Parteien verbindet und trotz enger finanzieller Spielräume klare Prioritäten für die Zukunft des Landes setzt.
Mehr Strom aus Wind und Sonne macht uns unabhängiger von Preissprüngen bei Öl und Gas. Wenn Unternehmen hier klimafreundlich produzieren können, ist das eine Chance für gut bezahlte Industriearbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Die Energiewende soll für die Menschen vor Ort auch finanziell spürbar werden. Haushalte in unmittelbarer Nähe von Windrädern oder Solarparks sollen künftig von den Netzentgelten befreit werden.
Mit den im Koalitionsvertrag verankerten Klimachecks machen wir Klimaschutz von Anfang an zum Maßstab für politische Entscheidungen. Vorhaben der Landesregierung werden künftig frühzeitig auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft. Wenn ein Vorhaben dem Klima schadet, wollen wir das rechtzeitig erkennen und nachbessern. Ob beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder bei Investitionen in unsere Infrastruktur. Klimaschutz ist eine Zukunftschance für Mecklenburg-Vorpommern und muss von Anfang an mitgedacht werden.“
Ole Krüger, Landesvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag, erklärt:
„Der direkte Wiedereinzug in den Landtag war ein historischer Erfolg für unseren Landesverband. Mit ihrem klaren Ja zum Koalitionsvertrag haben die Delegierten jetzt den Weg für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern frei gemacht. Darüber freue ich mich sehr.
Unsere Wurzeln liegen in den Bürgerrechts-, Umwelt- und Frauenbewegungen der DDR. Viele Menschen haben mit ihrer Beharrlichkeit den Weg von der Straße ins Parlament und jetzt in die Regierung möglich gemacht. Sie haben sich für ein offeneres, gerechteres und freieres Land eingesetzt. Daran knüpfen wir an. Als Bündnispartei wollen wir auch in der Regierung mit denen auf Augenhöhe zusammenarbeiten, die unsere Entscheidungen vor Ort umsetzen und die sie im Alltag betreffen.
Mecklenburg-Vorpommern war zu lange ein Land, aus dem viele junge Menschen weggezogen sind. Wir wollen, dass mehr von ihnen hier bleiben und sich etwas aufbauen können. Mit dem Azubi-Start-Bonus sollen sie sich zu Beginn ihrer ersten Ausbildung 1.000 Euro zinslos leihen können, etwa für eine Kaution oder erste Anschaffungen. Zurückzahlen müssen sie das Geld erst nach der Ausbildung. Die Idee stammt von unserer Grünen Jugend, die selbst mit am Verhandlungstisch saß. Ich freue mich, dass aus ihrem Vorschlag jetzt Regierungspolitik wird.
Wenn wir über die Zukunft junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sprechen, geht es auch darum, welche Ostsee wir ihnen hinterlassen. Sie prägt das Leben an unserer Küste. Damit sich Schweinswale und andere Arten erholen können, brauchen sie Rückzugsräume. Unser Ziel ist, zehn Prozent des Küstenmeers von Nutzungen freizuhalten. Wir wollen den Aktionsplan Ostseeschutz 2030 erarbeiten und die Natura-2000-Stationen ausbauen.“